Allgemein

Wer stoppt Netanjahu?

Quelle: Sahra Wagenknecht

Die Netanjahu-Regierung droht den ganzen Nahen Osten in einen großen Krieg hineinzutreiben. Parallel zum schrecklichen Rachefeldzug in Gaza hat sie entgegen aller Warnungen nun auch noch eine Bodenoffensive im Libanon begonnen. Und die Bundesregierung? Statt mit einem Waffenembargo ein klares Zeichen zu setzen, betont sie, dass es keinen Stopp für Rüstungsexporte nach Israel gibt und geben wird. Dabei reichen Mahnungen und Appelle offensichtlich nicht, um die in Teilen rechtsextreme Regierung in Israel zur Vernunft zu bringen. Die Bundesregierung und andere Staaten müssten sich endlich zu einem Rüstungsembargo durchringen statt – wie die USA – die israelische Regierung auch noch mit Waffenhilfen sowie weiteren Soldaten und Kampfjets zu unterstützen.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen AfD und BSW, Frau Wagenknecht?

Quelle: Focusonline Im „MUT-Vodcast“ mit Tijen Onaran

Kaum eine Politikerin polarisiert aktuell so sehr wie Sahra Wagenknecht. Im „MUT-Talk“ erklärt die BSW-Chefin, welche Politik von ihrer Partei als Teil einer Landesregierung zu erwarten wäre. Außerdem sagt sie, was das BSW von der AfD unterscheidet.

Bei der Europawahl holte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) aus dem Stand mehr als sechs Prozent, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kam die Partei sogar auf zweistellige Ergebnisse.  

„Dass wir jetzt über Sondierungen, über Koalitionsverhandlungen reden müssen, das hat man sich nicht vorstellen können“, sagt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Tijen Onaran. Es ist die dritte Folge des Video-Podcasts „MUT - der Deutschland-Talk mit Tijen Onaran“, der in Kooperation mit FOCUS online erscheint. 

In zehn Folgen diskutiert die Unternehmerin mit den bekanntesten Gesichtern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege, Deutschland mutig aus der Krise zu führen. Die Episoden erscheinen wöchentlich auf allen Podcast-Plattformen sowie auf FOCUS online. 

Was das BSW in einer Landesregierung aufgreifen würde 

Mit Wagenknecht unterhält sich Onaran auch über den Weg zur eigenen Partei. „Die Ergebnisse der AfD sprechen nicht dafür, dass die Menschen plötzlich alle rechts geworden sind“, sagt die BSW-Chefin. Vielmehr würden sie zeigen, wie viele Menschen in Deutschland unzufrieden sind und sich Veränderung wünschten. 

Weiterlesen: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen AfD und BSW, Frau Wagenknecht?

Montjan: Die Ukraine ist ein riesiges KZ

Auch wenn es im Westen auf taube Ohren stößt: In der Ukraine sitzen seit Jahren Zehntausende politische Gefangene für ihre Meinung oder ihren Widerstand in Haft. Hunderte Gegner des Maidan-Regimes wurden ermordet. Die ukrainische Anwältin Tatjana Montjan erinnert an diese und andere Vergessenen.

Quelle: RTDeutsch, von Tatjana Montjan

Selenskij möchte, dass sich der Westen in der Ukraine in vollem Umfang engagiert. Darauf zielen alle seine als "Friedensplan" oder als "Siegesplan" betitelten Vorschläge ab. Sie setzen voraus, dass der Westen mit vollem Einsatz Krieg gegen Russland führen will. Aber aus irgendeinem Grund ist der Westen nicht bereit, aufs Ganze zu gehen. Noch nicht, denn ich schließe nicht aus, dass sich die Haltung Washingtons nach den US-Wahlen ändern wird.

Für Selenskij aber ist die Lage jetzt schon kritisch. Die Front bröckelt, auch wenn wir noch nicht sagen können, ob und wann sie zusammenbricht. Der motivationssteigernde Effekt des ukrainischen Einmarsches in die Region Kursk ist inzwischen abgeebbt und Kiew braucht einen neuen Motivationsschub, um die innere Stabilität aufrechtzuerhalten. Wären die ukrainischen Truppen in der Lage gewesen, bis nach Kurtschatow vorzudringen und das dortige Atomkraftwerk zu besetzen, wäre der Effekt auf die Moral von längerer Dauer gewesen. Die russischen Soldaten konnten den Vormarsch aber um den Preis unglaublicher Anstrengungen, ihres Mutes und ihres Heldentums aufhalten, sodass die Fortsetzung der ukrainischen Besetzung dort inzwischen kaum noch Sinn macht. Der PR-Effekt des Kursk-Abenteuers ist verspielt, und das Halten von Stellungen dort verschlingt jetzt nur Ressourcen und dehnt die Front aus.

Weiterlesen: Montjan: Die Ukraine ist ein riesiges KZ

Österreich: FPÖ siegt laut Hochrechnungen bei Nationalratswahlen

Quelle: RTDeutsch

Österreich hat gewählt: Bei den Nationalratswahlen wurde die FPÖ laut ersten Hochrechnungen mit 29,1 Prozent stärkste Kraft und gewinnt mehr als zwölf Prozentpunkte hinzu. Die Partei liegt damit deutlich vor der ÖVP, die mehr als elf Prozentpunkte verliert und auf 26,2 Prozent kommt. Die SPÖ muss leichte Verluste von knapp einem Prozent hinnehmen und landet bei etwa 20 Prozent.

Die Grünen und die neoliberalen NEOS liegen mit rund neun bis zehn Prozent etwa gleichauf. Andere bei der Wahl angetretene Parteien wie die KPÖ, die Bierpartei oder die Liste "Keine von denen" sind den Daten zufolge nicht im Parlament vertreten und scheitern an der Vier-Prozent-Hürde.

Für die FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl ist das bisherige Ergebnis bei der Nationalratswahl ihr größter Triumph, da es über dem Rekordergebnis der Partei aus dem Jahr 1999 liegt. Die ÖVP vermeidet gerade noch ihr historisch schlechtestes Resultat aus dem Jahr 2013, der SPÖ könnte dieses noch blühen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich in einer ersten Stellungnahme überwältigt vom Wahlerfolg der Freiheitlichen.

"Die Veränderung ist spürbar."

Aussagen zu möglichen Koalitionen machte er bisher keine.

Die ÖVP hatte bis zuletzt darauf gehofft, die FPÖ auf der Zielgeraden noch zu überholen. Kanzler Nehammer versuchte, sich als "verantwortungsvolle Alternative" zu Kickl zu positionieren.

In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik geworben, die Partei sieht die EU zudem extrem kritisch.

Weiterlesen: Österreich: FPÖ siegt laut Hochrechnungen bei Nationalratswahlen

Danke, Brandenburg!

Quelle: Sahra Wagenknecht

Es braucht einen politischen Neubeginn

Die Menschen haben genug von Parteien, die ihre Probleme verschlimmern statt lösen. Im Welt-Interview spreche ich über politische Ziele, die wir auf Landesebene umsetzen wollen und warum wir uns nur an einer Landesregierung beteiligen werden, die auch in der Außenpolitik ihre Stimme erhebt und sich für mehr Diplomatie und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspricht, die unser Land zur Zielscheibe für russische Atomraketen machen würde.

Die Ampel hat fertig 

Weiterlesen: Danke, Brandenburg!