Allgemein
China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream
(...) Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 ist ein Akt des internationalen Terrorismus und stellt eine Bedrohung des Friedens dar. Es liegt in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, um den Täter vor die internationale Justiz zu stellen, die Entschädigung der Geschädigten zu betreiben und künftige derartige Aktionen zu verhindern. (...)
Quelle: NachDenkSeiten
Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass beide Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 und ein Strang der nie in Betrieb genommenen, neueren Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gewässern vor Bornholm gesprengt wurden. Während der Starjournalist Seymour Hersh und viele andere davon ausgehen, dass die Pipelines von den USA gesprengt wurden, gehen die offiziellen Ermittlungen von einer Sprengung durch nichtstaatliche ukrainische Terroristen aus. China will sich damit nicht zufriedengeben und forderte in der letzten Woche im UN-Sicherheitsrat Untersuchungen und Führung der UN.
Argumentative Unterstützung bekommt China aus einer unerwarteten Ecke. Die beiden britischen Versicherer Lloyd’s of London und Arch weigern sich, für den Schaden zu zahlen, und reichten vor wenigen Tagen ein Dokument vor einem Londoner Gericht ein, in dem sie einen staatlichen Akteur für die Sprengung verantwortlich machen und darauf verweisen, dass die Versicherung der Pipeline für Kriegsschäden nicht haftet. Von Jens Berger.
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Palästinensischer Aktivist: Deutsche Linke lassen uns ganz besonders im Stich
Quelle: RTDeutsch, von Felicitas Rabe
Auf der Veranstaltung "Stoppt den Krieg in Gaza!" berichtete Abu Hajar über eine Trauerfeier an der Universität Kassel. Ein Mitstudent aus Kassel war bei einem Familienbesuch in Gaza ermordet worden. Der Uni-Direktor stellte den trauernden Studenten den Strom ab und verbot das Gedenken.
Am Freitag organisierten Vertreter der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) in Kooperation mit der Redaktion der Sozialistischen Zeitung (SoZ) in Köln die Podiumsdiskussion "Stoppt den Krieg in Gaza! Wege zu einem solidarischen Zusammenleben in Palästina!"
Die Veranstaltung fand im Nachklang des verbotenen Internationalen Palästinakongresses in Berlin statt.
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Medwedew: Moskaus Antwort auf Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in USA wird "schmerzhaft"
Medwedew: Moskaus Antwort auf Beschlagnahme russischer Vermögenswerte in USA wird "schmerzhaft"
Quelle: RTDeutsch
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Washington damit gedroht, dass die Reaktion Moskaus auf das US-Gesetz über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zwar asymmetrisch, aber schmerzhaft sein werde. Wörtlich hieß es:
"Die Antwort kann nur asymmetrisch sein. Übrigens steht es nicht fest, dass diese weniger schmerzhaft sein wird."
Medwedew erklärte, warum Moskau keine "völlig symmetrische Antwort" auf die Maßnahmen der USA geben könne:
USA: Friedlicher Studentenprotest gewaltsam aufgelöst
Quelle: RTDeutsch
Obwohl der Studentenprotest an der Universität von Texas in Austin gegen Waffenlieferungen an Israel vollkommen friedlich ablief, trieben am Mittwoch Polizisten in Körperpanzern und zu Pferd die Demonstranten auseinander. Mindestens 34 Personen wurden festgenommen, darunter auch ein Reporter des Senders Fox 7 Austin. Laut Fox wurde er wegen Hausfriedensbruchs angezeigt und später ins Gefängnis von Travis County gebracht.
Ende März hatte der Gouverneur von Texas eine Verordnung erlassen, in der er Bildungseinrichtungen anwies, die Regeln der freien Meinungsäußerung zu überarbeiten. Gouverneur Abbott schrieb zudem auf X/Twitter, die beteiligten Studenten sollten von der Universität verwiesen werden.
Israels Ministerpräsident Netanjahu sah sich veranlasst, die Studentenproteste an US-Universitäten zu kommentieren. Er sagte:
"Was an Amerikas Universitäten geschieht, ist entsetzlich. Der antisemitische Mob hat die führenden Universitäten übernommen. Das erinnert an die Vorgänge an deutschen Universitäten in den 1930er-Jahren."
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Die deutsche Politik steht auf Kriegsfuß mit der Realität
Nicht nur mit der Realität steht die deutsch Politik auf Kriegsfuß, isondern auch mit der Demokratie und dem andersdenkenden Bürger.
Leserbriefe zu „Auf Kriegsfuß mit der Realität“
Quelle: NachDenkSeiten, 27. April 2024 um 13:00
In diesem Beitrag thematisiert Brigitte Pick den Aufstieg des Individualismus im Zuge des neoliberalen Marktmantras, der zum Niedergang der Gesellschaft zu führen scheine. Die Fähigkeiten, die die Menschen menschlich machen, würden schwinden – und damit die Grundlage der Zivilisation. Notwendig sei „eine Politik, die die soziale und politische Lage versteht, um zu realistischen Lösungen im Interesse der Allgemeinheit zu kommen“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.
