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SPD-Geklüngel in Niedersachsen: Interner Schriftwechsel belastet Staatskanzlei von MP Weil
Quelle: RTDeutsch
Der Streit um eine deutliche Gehaltserhöhung einer Mitarbeiterin in Stephan Weils Büro eskaliert. Jetzt könnte ein interner Mailwechsel aus der niedersächsischen Staatskanzlei für neuen Ärger für die regierenden Sozialdemokraten sorgen. Die oppositionelle CDU fordert personelle Konsequenzen.
Nur einen Tag nach der gewonnenen Wahl in Brandenburg kommt von anderer Seite Unruhe in die Kanzlerpartei SPD. Im Streit über die Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt die CDU-Fraktion auf den Rücktritt des Staatskanzlei-Chefs Jörg Mielke (SPD). Carina Hermann, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, sagte nach einer Sitzung des Untersuchungsausschusses am Montag in Hannover:
9,5 Prozent: Grüne jetzt einstellig in der "Sonntagsumfrage" – Ampel zusammen nur noch 28,5 Prozent
Für Bündnis 90/Die Grünen endet der Sommer desaströs. Nach drei mehr als schlechten Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen, nun auch der Absturz bei der Umfrage zur bundesweiten Zustimmung bei den Bürgern. "Grünen-Nachwuchs" Emilia Fester glänzt erneut mit Kindergarten-Video.
Quelle- RTDeutsch
Erstmalig seit sieben Jahren muss die Parteispitze der Grünen in Berlin die Realität akzeptieren, dass die Bürger den politischen Inhalten und Vorgaben der Partei immer weniger abgewinnen können. Mit nur noch 9,5 Prozent wird in einer aktuellen Umfrage der schlechteste Wert seit Jahren erzielt. Im Rahmen der "Sonntagsumfrage" konnte nur noch die SPD, als eine der drei aktuellen Regierungsparteien der Ampelkoalition, ein zweistelliges Ergebnis erzielen.
Bittere Realitäten für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wenige Tage nachdem das Magazin Der Spiegel dem "Bürgerversteher" Robert Habeck noch einen mehr als wohlwollenden Leitartikel spendierte, "Hinter den Kulissen schmiedet Habeck schon seinen K-Plan" (Bezahlschranke), schauen die realpolitischen Verhältnisse weniger rosig aus.
Eine aktuelle Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der Bild-Zeitung ergab das ernüchternde Ergebnis von gerade noch einmal 9,5 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Die FDP fällt mit nur gerade noch einmal 3,5 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD kommt demnach auf schwache 15,5 Prozent, dies bedeutet, dass die gesamte Ampelregierung zusammen nur noch 28,5 Prozent Wählerzustimmung erreichen. 13 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Den Umfragewerten zufolge bleibt die CDU mit 32 Prozent an der Spitze (Minus ein Prozent). Die AfD gewinnt einen halben Prozentpunkt dazu und kommt auf 20 Prozent. Das BSW erreicht bundesweit einen zweistelligen Wert von 10 Prozent. Die Linke verschwindet mit 2,5 Prozent in der Bedeutungslosigkeit.
Die Grünen mussten am Wochenende, trotz fraglicher finanzieller Wahlkampfunterstützung durch die Kampagnen-Organisation "Campact", eine erneute Niederlage akzeptieren, da auch das spekulativ erwartete Direktmandat einer Kandidatin verloren ging. So lautete das enttäuschende Endergebnis 4,1 Prozent (Minus 6,6 Prozent), zuvor in Sachsen bescheidene 5,1 Prozent und in Thüringen katastrophale 3,2 Prozent.
Die AfD kann nachweislich mit ihrer Politik und entsprechenden Kampagnen auch bei der Jugend punkten. Unter Jungwählern ist die AfD laut infratest dimap aktuell die stärkste Kraft. In der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren gaben demnach 32 Prozent der AfD ihre Stimme, demgegenüber nur noch sieben Prozent den Grünen. Ausgehend dieser Realitäten präsentierte Emilia Fester, bekannt für ihre inhaltsleere Selbstdarstellung in Form von Kurzvideos mit Tanz- und Gesangseinlagen in den sozialen Medien, umgehend ihr persönliches "sprachloses" Resümee der Brandenburg-Wahl:
Eine Regierungsmöglichkeit, nach den kommenden Bundestagswahlen im Jahr 2025, existiert ab 44 Prozent. Nach jüngster Umfrage könnten dabei die Unionsparteien zusammen mit der SPD bei 47,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit erzielen. Eine schwarz-grüne Regierungsvariante käme laut dem Ergebnis nur noch auf 41,5 Prozent.
Mehr zum Thema - "Gebräunt und federnden Schrittes" – Spiegel berichtet ganz sachlich über Habecks Kanzler-Ambitionen
Regierungssprecherin zur Pager-Attacke: "Herr Warweg, ich weiß nicht, worauf sie hinaus wollen"
Pressesprecher vom Bundespresseamt, die nicht wissen worauf die anwesenden Journalisten hinaus wolen, sind im BPA fehl am Platz.
Regierungssprecherin zur Pager-Attacke: "Herr Warweg, ich weiß nicht, worauf sie hinaus wollen"
Quelle: RTDeutsch
Mehr als 2.800 Menschen, darunter Kinder und Diplomaten, sind Opfer der mutmaßlich vom Mossad zur Explosion gebrachten Pager geworden. Auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch forderte Journalist Florian Warweg eine völkerrechtliche Bewertung dieser Attacke, welche die Regierungssprecher aufgrund nicht vorhandener eigener Erkenntnisse nicht abgeben konnte.
Die Frage, ob Berlin alle Hisbollah-Mitglieder, also auch die Parlamentsabgeordneten und Minister, als "Terroristen" bewertet, brachte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes ins Trudeln: "Herr Warweg, ich bin mir nicht so sicher, auf was sie hinauswollen?"
Liveticker Ukraine-Krieg: Tschechiens Präsident fordert von Kiew Akzeptanz des Territorienverlustes
Kiew sollte anerkennen, dass einige Gebiete "jahrelang" unter der Kontrolle Russlands bleiben könnten. Diese Ansicht vertritt Tschechiens Präsident Petr Pavel in einem Interview mit der New York Times. Das Staatsoberhaupt bezeichnet ein solches Szenario als "das wahrscheinlichste Ergebnis des Krieges".
Pavel fordert die ukrainischen Behörden auf, die Aussichten auf eine Rückgewinnung von Gebieten realistisch einzuschätzen, da die Welt des Konflikts überdrüssig geworden sei. Von einer Niederlage der Ukraine oder einer Niederlage Russlands könne nicht die rede sein. Das Ende des Konflikts werde irgendwo dazwischen liegen. (RTDeutsch)
Großbritannien will seine Truppen zum Ausbildungszweck nicht in die Ukraine entsenden
Großbritannien und andere westliche Länder halten es nicht für notwendig, ukrainische Soldaten direkt auf dem Territorium der Ukraine auszubilden. Dies erklärt der britische Verteidigungsminister John Healey am Rande des Labour-Parteitags in Liverpool. TASS zitiert den Minister wie folgt:
"Was die Entsendung von Truppen zur Ausbildung von Ukrainern angeht, so glauben wir und die Verbündeten, die an Programmen wie Interflex beteiligt sind, dass die Ausbildung von Truppen in der Ukraine nicht der effektivste Weg ist." (RTDeutsch)
Paranoide Überwachungspolitik à la USA
(...) Im Oktober werden die EU-Mitgliedsländer entscheiden, ob Internetdienste die Kommunikation von Chat-Nutzern komplett überwachen müssen. Nur die unentschiedenen Staaten könnten das Vorhaben noch stoppen. Laut offiziellen EU-Rechtsgutachten ist die Totalüberwachung gesetzeswidrig. (...) Das hieße
Ein vollständig erfasster Bürger als potentieller straftäter
Eventuelle Verbrechensaufklärung vorzuschieben, um die Freizügigkeit und die Rechtsstaatlichkeit (Unschuldsvermutung) unter den Tisch fallen zu lassen ist schon hart.
Quelle: unter anderem Titel gefunden bei RTDeutsch von Felicitas Rabe
Seit rund zwei Jahren versucht die EU-Kommission, eine verpflichtende Chatkontrolle für Internetdienste wie soziale Medien durchzusetzen. Dabei sollen Internetdienste verpflichtet werden, verdachtsunabhängig grundsätzlich alle Inhalte und jegliche Kommunikation von allen Nutzern auf mutmaßliche Straftaten zu kontrollieren. Darüber hinaus sollen die Internetanbieter dazu verpflichtet werden, im Falle eines Verdachts auf eine angebliche Straftat die Strafverfolgungsbehörden zu informieren. Vorgeblich brauche man die Kontrollmaßnahme zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch.
Einigen EU-Staaten geht das aktuell noch zu weit.
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