Allgemein
„Russland hat den INF-Vertrag außer Kraft gesetzt“ – Weitere Falschdarstellung von Boris Pistorius?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 11. Juli im heute-journal behauptet, die russische Föderation hätte den INF-Vertrag, also den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen, „außer Kraft gesetzt“. Tatsächlich waren es aber nachweislich die USA unter Donald Trump, die am 1. Februar 2019 den INF-Abrüstungsvertrag einseitig aufgekündigt hatten, nicht die Russische Föderation. Erst in Reaktion auf den US-Ausstieg trat Moskau ebenfalls aus. DER SPIEGEL titelte damals: „Reaktion auf US-Entscheidung – Russland steigt ebenfalls aus INF-Abrüstungsvertrag aus“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Minister plane, diese Falschdarstellung zu korrigieren. Von Florian Warweg.
Rheinmetall erhält Auftrag zum Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine
"Rheinmetall erhält Auftrag zum Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine"
Quelle: RTDeutsch
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt am Mittwoch den Erhalt seines ersten Großauftrags von der ukrainischen Regierung zum Bau eines Munitionswerks in der Ukraine an. In der Mitteilung des Konzerns heißt es:
"Die Rheinmetall-Gruppe hat ihren ersten bedeutenden Auftrag von der ukrainischen Regierung zum Bau eines Munitionswerk in der Ukraine erhalten. Dieser wurde im Februar 2024 bekannt gegeben und stellt den Startschuss für die Umsetzung des Projekts dar."
Wie es heißt, umfasst der Auftrag die komplette technische Ausrüstung des Werks bis hin zur Inbetriebnahme. Die Munitionsproduktion soll innerhalb von 24 Monaten aufgenommen werden. Die genaue Auftragssumme ist nicht bekannt, es wird jedoch ein Kostenrahmen zwischen 100 und 500 Millionen Euro genannt. -
Mehr zum Thema
- (...) Emmanuel Todd: "Wir alle in Europa warten darauf, dass Deutschland den Krieg beendet" Der Westen weiß, dass er den Krieg in der Ukraine verloren hat, trotzdem wird kein Frieden geschlossen. Das erklärt der französische Historiker Emmanuel Todd. Es liege nun an Deutschland, sich von den USA zu lösen und einen Frieden herbeizuführen. (...)
- Das Kriegstüchtig-Machen des deutschen Volkes und der damit verbundene Großauftrag der Bundeswehr für Rheinmetall hat nachgewirkt. Die Papiere der Düsseldorfer bauten ihre Erholung an der Dax-Spitze um bis zu 2,8 Prozent aus auf gut 510 Euro. Damit holten sie über die Hälfte ihres Vorwocheneinbruchs wieder auf, der durch die Europawahl ausgelöst wurde.
"Aus Gründen des Staatswohls": Bundesregierung schweigt weiter zu Nord Stream-Ermittlungen"
(...) Am 5. November 1975 stellte das Bundesverfassungsgericht fest: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohneTransparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975, 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296, Rn. 60.) Daraus folgt aus Sicht der Fragesteller, dass dem Staatswohl Deutschlands durch die seit über eineinhalb Jahren anhaltende Geheimhaltung in dieser Angelegenheit nicht gedient wird, sondern dass es vielmehr dadurch gefährdet wird. (...),(...) Im Hinblick auf die Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Biden, ein russischer Angriff würde ihr Ende bedeuten. Das verspreche er. Scholz hingegen machte keine konkreten Aussagen zu der Pipeline. Er sagte lediglich, Deutschland und die USA würden in Bezug auf Sanktionen "komplett einvernehmlich agieren".(...) Das Staatswohl, was ist das in den Augen des Kanzlers, das Wohl des Volkes, sein eigenes oder das eines Verbündeten?
"Aus Gründen des Staatswohls": Bundesregierung schweigt weiter zu Nord Stream-Ermittlungen
Quelle: RT Deutsch
Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung von US-Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines heißt es seitens der Bundesregierung, Berlin sei zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen könne.
Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 ist der größte Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu zu veröffentlichen. Das geht nun aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor.
Deutschland ein Irrenhaus?
Quelle: NachDenkSeiten, e
„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren? Von Leo Ensel.
„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)
Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …
- … ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses – mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
- … diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)
- … eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?
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23. Juli 2024 Aktuell - Allgemeintl;dr #39: Wilhelm Reich: Massenpsychologie des Faschismus Alex Demirović im Gespräch mit Prof. Helmut Dahmer, Wien
Gestern wie heute, Zusammenarbeit von Regierungen mit dem Kapital.
Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
Wilhelm Reich lieferte mit dem Buch «Die Massenpsychologie des Faschismus» die erste psychologisch-gesellschaftskritische Analyse des Erfolgs der Nazis. Wie hängen autoritäre Triebunterdrückung und faschistische Ideologie zusammen?
Anders als die meisten Vertreter der KPD war Reich überzeugt davon, dass der Faschismus 1933 einen dauerhaften Sieg errungen hatte. Er fragte sich, warum die Arbeiter*innen bereit waren, gegen ihre ökonomischen Interessen zu wählen. Sie sahen offensichtlich den Widerspruch nicht, dass Hitler allen alles versprach, also dem Proletariat auch die Revolution, aber am Ende nur die Politik des Großkapitals verfolgte.
