Allgemein
Wir brauchen einen politischen Neubeginn in Deutschland!
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Caren Miosga diskutiert mit ihren Gästen über die Erfolgschancen dieses möglichen politischen Experiments. Droht vor allem der CDU eine Zerreißprobe? Und ist das BSW demnächst auch ein ernsthafter Partner für neue Mehrheitsoptionen im Bund?
Bei Caren Miosga diskutiere ich über die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen und warum das BSW sich nur an einer Regierung beteiligen wird, die die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert und in der Debatte über die Außenpolitik ein Zeichen für Entspannung und Frieden setzt.
Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik
Deutschland, ein Staat der durch rückratlose und verfassungswidrige Politik vor die Hunde geht! Krankenhäuser werden geschlossen, so dass eine Notaufnahme vor Ort fehlt, Brücken stürzen ein, Schulgebäude gammeln vor sich hin, Wohnungsnot herrscht, das Sozialwesen ist am Ende. (...) Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Indem der Bund Deutschlands Grenzen nicht sichert und unkontrollierte massenhafte Einreise zulässt, verletzt er seine Verfassungspflichten. Das schreibt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio in einem Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung. (...) Große Probleme für die einheimische Bevölkerung ergeben sich infolge von fehlendem Wohnraum, gestiegenen Mieten, längeren Wartezeiten in Kliniken, teurerer Krankenversorgung sowie der Überlastung von Kindergärten und Schulen. Insgesamt fehlen in Deutschland nach wie vor massiv Sozialwohnungen. Studien gingen in 2023 von 700.000 bis mehreren Millionen fehlenden Sozialwohnungen aus. Tausende größere Betriebe geben das Gewerbe auf. Im ersten Halbjahr haben 50.600 Betriebe geschlossen. Das sind rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. (11.08.2023) Gründe: zu Hohe Energiekosten/sanktionierte Handelspartner So kann’s gehen, wenn in Führungspositionen rückgratlose, inkompetente Vasallen sitzen, die US-Interessen dienen – entgegen dem Amtseid, der nicht justiziabel ist und zu Folklore verkommen zu sein scheint…
(...) «Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz wahren und verteidigen werde…» (...). Roswitha Engelke
Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik
Quelle: RTDeutsch, von Wolfgang Bittner
Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.
Probleme für die einheimische Bevölkerung
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„Die Strategie ‚as long as it takes‘ ist gescheitert“ – O-Töne zum Treffen in Ramstein
Auf dem US-Stützpunkt Ramstein appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Militärs aus rund 50 Ländern, die als Ukraine-Kontaktgruppe weitere Waffenhilfen für Kiew besprachen, endlich weitreichende Waffen zu liefern, um Ziele tief im russischen Hinterland ins Visier nehmen zu können. Die Reaktion der Militärs war zurückhaltend. Und Kanzler Olaf Scholz, den Selenskyj anschließend in Frankfurt am Main besuchte, sprach nicht mehr von einem erstrebenswerten Sieg Kiews, sondern von der Notwendigkeit, „zügig zu einem Frieden“ zu kommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vor diesem Hintergrund zu der Frage, ob man die Ereignisse in der Ukraine „zurückdrehen“ kann. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.
Leserbriefe zu „Autoland ist abgebrannt“
Hier diskutiert Jens Berger insbesondere über die Probleme bei Volkswagen. Das wohl größte Problem, mit dem sich deutsche Automobilhersteller derzeit konfrontiert sehen würden, sei die Elektromobilität. Ein weiteres Kernproblem seien die steigenden Kosten. Durch die Russlandsanktionen seien die Energiekosten massiv gestiegen. Zudem fehle den Kunden auf dem heimischen Markt schlicht das nötige Geld. Gerade für VW komme verschärfend hinzu, dass auch viele traditionelle Absatzmärkte im Ausland schwächeln würden. Die Politik interveniere jedoch wieder einmal genau auf der falschen Seite: Steuervorteile von mehr als 600 Millionen Euro als Subventionen an Unternehmen, die vom Steuerzahler bezahlt würden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.
Schoigu: Moskau kurz vor Unterzeichnung eines Grundsatzvertrags mit Teheran
Quelle: RTDeutsch
Russland ist dabei, interne Verfahren abzuschließen, um ein neues grundlegendes Abkommen zwischen Russland und Iran auf höchster Ebene zu unterzeichnen. Dies gab der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, bei einem Treffen in Sankt Petersburg bekannt.
Am Dienstag hat in Sankt Petersburg das XIV. Treffen für Sicherheitsfragen zuständiger hoher Vertreter der Länder begonnen, die Mitglieder der Formate BRICS und BRICS Plus sind. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Verteidigungsminister Sergei Schoigu traf sich am Rande der Veranstaltung zu einem bilateralen Arbeitstreffen mit Ali Akbar Ahmadian,
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