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General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“ – Interview Teil 1
(...) Orbán schloss seine Friedensmission unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit einem Besuch bei Donald Trump ab und schrieb danach: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“ (...) Trumps Antwort an Orbán scheint einige Einflussreiche vergrätzt zu haben ...
"General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“ – I"
Quelle: NachDenkSeiten, von Éva Péli
Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.
NachDenkSeiten: Sie warnen davor, dass der Krieg in der Ukraine zur „Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ werden könnte. Warum?
Harald Kujat: Der Erste Weltkrieg wurde von George F. Kennan als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, weil er bereits den Keim des Zweiten Weltkriegs und damit des Kalten Krieges in sich getragen habe. Gerade hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. In diesen Jahren hat sie einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten geleistet. Aber seit zweieinhalb Jahren ist wieder Krieg in Europa, und es hat den Anschein, als hätten die europäischen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt, denn aus dem Ukraine-Krieg könnte ein gesamteuropäischer Krieg entstehen.
Auch ein großer Krieg zwischen den Weltmächten USA und China scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Ukraine-Krieg hat Klarheit geschaffen, dass China der einzige Konkurrent der Vereinigten Staaten ist, der zunehmend über das wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Potenzial verfügt, die führende Macht der Welt zu werden.
Biden gibt auf
Quelle: RTDeutsch
"Um 19:46 Uhr gab der Präsident auf" titelt die Bild-Zeitung zu den Entwicklungen in Washington. Bundeskanzler Scholz nennt den scheidenden Joe Biden "mein Freund". Das Social-Media-Team von Außenministerin Baerbock feilt noch an einer passenden Formulierung.
Am frühen Sonntagabend deutscher Zeit verkündeten Agenturmeldungen den strategischen Rückzug des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Das Team um den zuletzt immer offener attackierten Wahlkampfkandidaten der Demokraten ließ via Mitteilungen in den sozialen Netzwerken mitteilen, dass die Entscheidung "im besten Interesse meiner Partei und des Landes" vollzogen wurde.
"Hochverrat": Elsässer lässt Anzeige gegen Faeser erstatten
Razzia bei einem Compact-Mitarbeiter in Magdeburg, am 16. Juli 2024
Das "Anwälteteam Pressefreiheit" verteidigt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dessen Frau. Am Freitag erstatteten die Anwälte Strafanzeige wegen der Weitergabe der Razzia-Termine seitens der Behörden an die Presse. Mutmaßlich handele es sich um Geheimnisverrat.
"Hochverrat": Elsässer lässt Anzeige gegen Faeser erstatten
Quelle: RTDeutch
Das Verteidigerteam des Compact-Chefredakteurs Jürgen Elsässer und seiner Frau Stephanie Elsässer hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und weiterer Delikte gegen unbekannt erstattet. Auch von "Hochverrat" ist die Rede. Die Anzeige richte sich insbesondere gegen die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und deren nähere Umgebung, heißt es in der am Freitag vom "Anwälteteam Pressefreiheit" veröffentlichten Presseerklärung.
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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert die Wehrpflicht – auch für Frauen
Quelle: Unsere Zeit, von Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert die Wehrpflicht – auch für Frauen. Der Minister für Aufrüstung, Boris Pistorius (SPD), hatte im Juni Pläne für sein Wehrdienstmodell vorgestellt. Breuer pflichtete ihm nun bei. „Militärisch betrachtet brauchen wir eine Aufwuchsfähigkeit, nicht zuletzt mit Blick auf die Planungen der NATO“, zitierte ihn die FAZ. „Insgesamt liegt unser Bedarf bei über 400.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie Reservisten. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir ungefähr 100.000 Reservisten zusätzlich“, so der General. Dies könne das Modell von Pistorius zunächst decken. Aber: „Ganz ohne verpflichtende Anteile wird es dabei nicht gehen.“ Die Ukraine haben etwa 600.000 Männer im wehrfähigen Alter verlassen, mindestens 250.000 sollen aus Russland weggegangen sein. Während sie den Kriegsdienst verweigert haben, soll hier das Kanonenfutter aufgestockt werden.
US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland bereitet eine "militärische Antwort" vor
Die USA provoziert eine Reaktion Russlands auf Kosten Europas respektive Deutschlands. Die Stationierung von US-Langstreckenwaffen auf deutschem Boden gleicht auf den Punkt gebracht einem trojanischen Pferd. Im Unterschied zu den meisten der 29 NATO-Staaten hat Deutschland eine offensive Sonderrolle: Die sogenannte erweiterte oder technische Teilhabe beinhaltet, dass Deutschland Flugzeuge sowie Piloten und Pilotinnen mit der Bereitschaft zur Verfügung stellt, die Atomwaffen einzusetzen. (...) Da es keine Mitbestimmung gibt, trifft die Entscheidung über einen Einsatz der US-Atomwaffen ausschließlich der US-Präsident!
Wenn Scholz real an der Sicherheit Deutschlands interessiert wäre, hätte er die Stationierung mit allen Mitteln verhindert, zum Beispiel mit einem Austritt aus der NATO. (...) Die vorläufige Antwort aus Moskau klingt trocken und klar: Eine Situation wie in den 1980er Jahren, die zum Zerfall der Sowjetunion geführt hatte, wird sich nicht wiederholen. (...)
US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland bereitet eine "militärische Antwort" vor
Quelle: RTDeutsch
Am 12. Dezember 1979 kündigte die NATO die Aufstellung von 198 neuen, mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und 464 Marschflugkörpern vom Typ BGM-109G Gryphon in Westeuropa an. Sie begründete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lücke in der atomaren Abschreckung, die die Stationierung der sowjetischen SS-20 bewirkt habe. Gleichzeitig verlangte sie Verhandlungen der beiden Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces – INF, mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.500 km) in Europa. Dieser Akt ging in die Geschichte als "NATO-Doppelbeschluss" ein.
Heute berichten deutsche Medien mit einer verblüffend ähnlichen Begründung – "Die Lücke in der Abschreckung schließen" –
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