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Iranischer Präsident: "Ihr wollt uns entwaffnen, dann entwaffnet auch Israel"
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Montag vom Westen gefordert, Israel zu entwaffnen, wenn Iran auf Raketen verzichten soll. Iran strebe nicht nach Atomwaffen, werde aber eine Bedrohung durch Israel nicht akzeptieren, sagte Peseschkian weiter.
Quelle: RTDeutsch
Der neue iranische Präsident Massud Peseschkian hat am Montag seine erste Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten gegeben. Dabei äußerte er sich zur Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Bewaffnung Irans und Israels.
Peseschkian gab an, der Westen würde Iran vorschreiben, dass er keine Raketen haben dürfte. Er forderte: "Dann entwaffnet auch sie [Israel]. Sie sagen, wir sollen keine Raketen haben, damit sie uns nach Belieben bombardieren können, wann immer sie wollen, wie in Gaza." Der iranische Präsident gab weiter an, dass Iran nicht nach Atomwaffen strebe, aber eine Bedrohung durch den Westen in Form von Israel als Werkzeug nicht akzeptieren werde.
Im Jahr 1985 machte der israelische Nukleartechniker Mordechai Vanunu öffentlich, dass Israel Nuklearwaffen besitze. Die israelische Regierung ließ ihn daraufhin nach Israel verschleppen. Er wurde wegen Landesverrats zu 18 Jahren Haft verurteilt. Seit seiner Entlassung darf er weder Israel verlassen noch Handys oder das Internet benutzen.
Die israelische Nukleardoktrin beinhaltet eine sogenannte "Samson-Option". Benannt ist diese nach der biblischen Figur, welche als Rache einen Tempel der Feinde der Israeliten, den Philistern, zum Einsturz brachte, in dem er die Säulen umstieß und dadurch alle Anwesenden mit in den Tod riss. Bei einer existenziellen Bedrohung Israels können demnach "die Säulen der Welt zum Einsturz gebracht werden".
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Manipulation bei ARD-Sendung? Was sagt denn Bertelsmann dazu?
Eine ARD-Sendung von Montag fiel bereits durch eine parteiische Dramaturgie auf, die sich kurz vor einer Wahl tendenziell gegen eine einzige Partei gerichtet hatte. Nun gibt es zusätzlich Vorwürfe der Irreführung an die Produktion bezüglich eines in der Sendung als „normaler Bürger“ präsentierten Gastes. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
„Ist die AfD eigentlich ein Problem?“, fragte die am Montag ausgestrahlte ARD-Sendung „Die 100“. Eine ganze Sendung, die sich kurz vor einer Landtagswahl zumindest tendenziell gegen eine der teilnehmenden Parteien richtet, ist bereits von Grundsatz her fragwürdig und verstößt in meinen Augen gegen das Neutralitätsgebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).
Erschwerend zum bereits parteiischen und damit dem ÖRR eigentlich nicht gestatteten Grundcharakter der Sendung kommt hinzu, dass es nun Berichte über angebliche Manipulationen in der Sendung gibt, etwa was die Auswahl eines in der Sendung auftretenden „ganz normalen Bürgers“ betrifft.
So schreibt aktuell die Berliner Zeitung von einer „massiven Täuschung bei ARD-Sendung: Klimaaktivist als Moderator, Bürokaufmann ist Schauspieler“.
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„Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden
Ah, werden tatsächlich die Desinformationen von ARD/ZDF und einer gewissen regierungstreuen deutschen Presse unterbunden und werden endlich die Verantwortlichen für die Empfehlung von Coranaimpfungen zur Verantwortung gezogen?? Eine breite Anwendung von Impfungen gibt es nur für sehr seltene und selbstheilende oder zusammenfabulierte Infektionen a la „Covid-19".
Oder geht es nur wieder gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit? Was meint Innen-Faeser dazu: (...) „Da würde ich mich als Staat nie einmischen“. (...) Recht so Frau Innenministerin, tun sie ihren dienlichen Presse-Vasallen kein Leid an, das käme ja einem Schuß ins eigene Knie gleich. (R. Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
Ein „Bürgerrat“ für „Maßnahmen gegen Desinformation“ hat die „Prüfung einer strafrechtlichen Verfolgung und/oder Sanktionierung der Verbreitung von Desinformation“ empfohlen, außerdem solle ein freiwilliges Gütesiegel für „qualitativen Journalismus“ eingeführt werden, wie Medien berichten. Eine „unabhängige Stelle“ solle für das Siegel Kriterien entwickeln und es an Verlage und Medienhäuser vergeben, heißt es im „Bürgergutachten zum Umgang mit Desinformation“, das am Donnerstag Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben wurde, wie Bertelsmann in einer Mitteilung erklärte.
Weitere Vorschläge des Rates sind unter anderem eine Überprüfung von Beiträgen durch Künstliche Intelligenz (KI), bevor diese veröffentlicht werden; verpflichtende Lektionen zu „Medienkompetenz“ bei Elternabenden; ein („beispielsweise von Correctiv“) erstelltes „Desinformationsranking“ und viele andere. Das Projekt wurde von der Bertelsmann-Stiftung in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium, der Stiftung Mercator und anderen Akteuren umgesetzt. Die vom „Bürgerrat“ entwickelten Ideen sind nicht bindend, sondern dienen als Empfehlung für künftige Gesetzgebung. Die Ergebnisse im Wortlaut finden sich unter diesem Link.
Faeser zur Pressefreiheit: „Da würde ich mich als Staat nie einmischen“
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Medienbericht: EU will Kiew milliardenschwere Kredite ohne Ungarns Zustimmung gewähren
(...) Brüssel erwägt eine alternative Finanzierungslösung, um Ungarns Veto gegen die Verlängerung des Einfrierens russischer Vermögenswerte zu umgehen, wie Financial Times mitteilt. Bis Jahresende sollen unabhängig von den USA Milliardengelder bereitgestellt werden. (...) Die EU ist eine supranationale (dt.: überstaatliche) Rechtsgemeinschaft, die auf mehrere Rechtsgrundlagen zurückgreifen kann. Wichtigste Rechtsgrundlage ist das sog. primäre Recht. Es wird unmittelbar zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt und ist den europ. Verträgen zu entnehmen ist. Diese Verträge können nur geändert werden, wenn dem alle Mitgliedstaaten zustimmen, also wenn die Änderung von den Regierungen einstimmig beschlossen und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. (...) Verträge mit der EU einzugehen sollte man sich gründlich überlegen.
Quelle: RTDeutsch
Die EU bereitet einen alternativen Plan vor, um der Ukraine Darlehen aus den Gewinnen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu gewähren, berichtet die Zeitung Financial Times am Dienstag mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Quellen.
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Völkerrechtsbruch? Deutsches Unternehmen Lubeca Marine transportiert RDX-Sprengstoff nach Israel
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespresseskonferenz, Florian Warweg
Das Lübecker Unternehmen Lubeca-Marine ist Eigentümer des Frachters MV Kathrin, der derzeit Container mit RDX- und TNT-Sprengstoff transportiert. Endbestimmungsort ist Israels größtes Militärunternehmen, Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist eine Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen, die seit Oktober 2023 vornehmlich gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt werden. Namibia hatte Ende August mit Verweis auf die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs in Bezug auf Israels Agieren in Gaza und Westbank und die daraus folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen ein Andocken in allen namibischen Häfen untersagt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der namibischen Behörden teilt, dass der Transport der Sprengstoffe gegen Völkerrecht verstößt. Von Florian Warweg.
Hintergrund
Laut einem Schreiben, das den NachDenkSeiten vorliegt, wies der Generalinspekteur der namibischen Polizei, Generalleutnant Joseph Shikongo, am 24. August die Hafenbehörden von Walvis Bay, dem größten Überseehafen Namibias, an, die am 13. August unter der Genehmigungsnummer 21/2024 erteilte Genehmigung für das Schiff MV Kathrin zu widerrufen:
„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die dem Schiff MV Kathrin erteilte Genehmigung Nr. 21/2024 vom 13. August mit sofortiger Wirkung widerrufen wurde. Daher ist es dem genannten Schiff gemäß Kabinettsbeschluss Nr. 9.04, 06.24/006 strengstens untersagt, in die Gewässer Namibias einzufahren.“
