Allgemein
Die EU-Wahlen und der Krieg - den wahren Grund für Russlands Invasion blenden alle NATO-Unterstützer aus!
(...) den wahren Grund für Russlands Invasion blenden alle NATO-Unterstützer üblicherweise aus, nämlich die Weigerung der NATO, den Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen und die große Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland nicht ins gegnerische Lager – also in die NATO – aufzunehmen. (...)
"Die EU-Wahlen und der Krieg", von Bernhard Trautvetter.
Quelle: NachDenkSeiten
Die EU-Wahlen sind Anlass, daran zu erinnern, dass es in Texten wie dem Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Charta von Paris um eine Friedensordnung geht – und nicht um die NATO. Die Weigerung der NATO, legitime Sicherheitsinteressen Russlands zu beachten, ist ein Ursprung des Ukrainekriegs. Bei den Wahlen könnte ein Zeichen dagegen gesetzt werden.
Orbán: Die EU-Führung hat versagt und muss weg
Quelle: RTDeutsch
Zum Auftakt des EU-Wahlkampfes hat der Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund und ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU-Führung scharf kritisiert. Brüssel sei mit seiner Politik gescheitert und Ungarn werde sich nicht in dieses Scheitern hineinziehen lassen. Orbán bekräftigte unter anderem die Verpflichtung Ungarns, sich nicht am russisch-ukrainischen Krieg zu beteiligen.
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"Delegitimierung des Staates" – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb
Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die "Delegitimierung des Staates". Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte.
Klaus Kinkel, FDP 1991
Von Dagmar Henn
Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die "Delegitimierung des Staates". Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu "delegitimieren", der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur "Brot und Spiele" lauten sollte.
Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die "Banden bewaffneter Männer", wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.
Allein das Stichwort Stromnetze ruft schon in Erinnerung, wo das Problem liegt. Und demonstriert, wie absurd dieser Vorwurf ist, da schließlich vor allem einer einen Staat delegitimieren kann – der Staat selbst.
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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!
Danach wäre das Krankenhausverbesserungsgesetz eine verschleierte "Rentenreform"?! Tote stellen keine Rentenanträge mehr!
Interview mit Nahost-Experte Trita Parsi: Deutschland hat in der Region jede Glaubwürdigkeit verloren
Europa hat nicht nur das Völkerrecht aufgegeben, denn dahinter verbirgt sich der ungeheure Wille, gegen jegliche Wahrheit vorzugehen. Den von der Macht vorgegebenen Erzählungen ist mit absolutem Gehorsam zu folgen. Und die Interessen der Macht liegen ausschließlich im Profit. Es geht immer nur um Ausbeutung. (Roswitha & Ulrich Engelke)
(...) Ich sage nicht, dass es in der Vergangenheit keine Doppelmoral gab, aber es war doch so, dass es für die Europäer sehr kostspielig wäre, das Völkerrecht zu untergraben, es nicht einzuhalten, es nicht aufrechtzuerhalten. Jetzt sieht es so aus, als ob die meisten europäischen Staaten das Völkerrecht überhaupt nicht beachten. Letztlich ist für mich nicht erkennbar, wie ein solches Vorgehen tatsächlich zu mehr Sicherheit für Europa selbst führen soll.
Traditionell war die Unterstützung des Völkerrechts das Fundament der europäischen Sicherheit. Das scheint nun aufgegeben worden zu sein. Stattdessen glaubt man, dass der amerikanische Sicherheitsschirm, der Nuklearschirm, die Mitgliedschaft in der NATO die Grundlage der europäischen Sicherheit ist. Ich persönlich glaube nicht, dass dies der Fall ist. Ich glaube, dass wir die Lehren aus der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert verlernen und zu einem viel primitiveren Ansatz in der Außenpolitik zurückkehren, der Europa und der Welt weit weniger Sicherheit und Wohlstand bringen wird. (...)
