Allgemein
Gericht: Spott-Plakat gegen Grüne zulässig - Plakat ist Meinungsäußerung
Ein bayrischer Unternehmer hätte für zwei Anti-Grünen-Banner eine Geldstrafe wegen Beleidigung zahlen sollen. Nun hat ihn ein Gericht freigesprochen.
Quelle: Global Magazin für nachhaltige Zukunft
Unternehmen werden nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren – so hatte sich der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck im September 2022 sinngemäss in der ARD-Talkshow «Maischberger» über eine drohende Insolvenzwelle geäussert. Der bayrische Unternehmer Michael Much hatte diesen Satz, mit der Unterzeile «Kann Robert Habeck überhaupt bis drei zählen?», als Banner an den Zaun seines Unternehmens gehängt.
Die Lügen der Kriegstreiber
(...) Statt ernsthafte Friedensverhandlungen zu führen, dreht der Westen weiter an der Eskalationsschraube (...) (...) obwohl der russische Präsident Putin seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen signalisiert. (...)
Nebenher baut Russland seine Wirtschaft weiter auf und geht neue Handelsbeziehungen mit verlässlichen Partnern ein. Die schätzungsweise 11000 Sanktionen mit denen Russland vom Westen belegt wurde, interessieren dabei weltweit nur noch wenige.
"Die Lügen der Kriegstreiber"
Quelle NachDenkSeiten
Ein Vergleich der militärischen Kräfteverhältnisse macht deutlich: Ein Sieg der Ukraine ist angesichts der immensen Überlegenheit Russlands trotz Unterstützung des Westens äußerst unwahrscheinlich. Ähnlich unwahrscheinlich ist es, dass Russland aufgrund der deutlichen Überlegenheit der NATO einen Mitgliedsstaat in Europa angreift. Ein Blick auf die sich verändernden Kräfteverhältnisse zwischen den NATO-Staaten auf der einen und den BRICS-Staaten Russland, China und Indien auf der anderen Seite gibt einen Hinweis darauf, warum westliche Führungspolitiker permanent das Gegenteil behaupten. Von Karsten Montag.
Unkontrollierter Massenmord -- Die deutsche Sonderrolle in der nuklearen Teilhabe
Quelle: GREENPEACE
(...) Im Unterschied zu den meisten der 29 NATO-Staaten hat Deutschland eine offensive Sonderrolle: Die sogenannte erweiterte oder technische Teilhabe beinhaltet, dass Deutschland Flugzeuge sowie Piloten und Pilotinnen mit der Bereitschaft zur Verfügung stellt, die Atomwaffen einzusetzen. Außer Deutschland sind nur noch Holland, Belgien, Italien und eventuell die Türkei Teil der erweiterten nuklearen Teilhabe. In Deutschland sitzen zudem die weltweit wichtigsten NATO- und US Army-Einrichtungen außerhalb der USA: Die Planung von Luftangriffen der NATO findet von Ramstein, Kalkar und Uedem aus statt, die schnelle Eingreiftruppe der NATO wird von Ulm aus geleitet. Das größte US-Sonderwaffenlager außerhalb der USA ist in Miesau. Die Fliegerhorste Büchel und Nörvenich sowie der US-Stützpunkt Ramstein haben Vorrichtungen, um US-Atombomben zu lagern und die notwenigen Start- und Landebahnen, um sie auch zum Einsatz zu bringen.
Die Bundesregierung hat damit also eine Mitverantwortung und einen Spielraum für Abrüstung. In Deutschland wird jedoch beinahe alles, was die atomare Rolle betrifft, als geheim eingestuft. Informationen darüber, wie viele Atombomben es in Deutschland gibt, wie diese gelagert und wie sie eingesetzt werden sollen – alles geheim. Selbst Anfragen von Abgeordneten des Bundestages, was eine Flugstunde kostet, wie viel geübt wird: als “Verschlusssache” zu behandeln.
Die Gründe dafür: Es soll nicht bekannt und öffentlich diskutiert werden, welche Planungen es für den Einsatz gibt, dass die möglichen Ziele für von einen Angriff wieder einmal Richtung Osten gehen – wie damals der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Dass die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes katastrophal wären und dass wir alle mit unseren Steuergeldern viele Milliarden Euro für Atombomber und die Aufrechterhaltug einer Infrastrukur bezahlen, welche die Welt vernichten kann. Anstatt damit Krankheiten, Armut und Ungerechtigkeit zu bekämpfen und die Klimakrise zusammen zu bewältigen. (...)
(...) Ein Angriff mit diesen Atombomben wäre, aufgrund der hohen Explosivkraft und Radioaktivität vom mehr als zehnfachen der Hiroshima-Bombe unkontrollierbarer Massenmord. Wer diese Atomwaffen abwirft, geht das Risiko ein, hunderttausende Unschuldige zu töten – durch die Explosion, Strahlung und Feuerstürme und großflächig auch durch den radioaktiven Fallout (...)
Andrej Hunko: „Ziel ist die Rekonstruktion einer Politik für die Mehrheit in der Gesellschaft“
(...) Es war bereits seit mehreren Jahren zu beobachten, dass Europa nicht wirklich zusammenwächst, sondern sich weiter aufspaltet: Während europäische Staaten wie Belarus oder Russland von einer gesamteuropäischen umfangreichen Kooperation immer mehr entkoppelt wurden, begab sich die Europäische Union Schritt für Schritt in die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten. (...)
Andrej Hunko: „Ziel ist die Rekonstruktion einer Politik für die Mehrheit in der Gesellschaft“
Quelle: NachDenkSeite
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zu jenen, die aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten sind und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei mit dem Namen „Sahra Wagenknecht – Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet haben. Er ist auch Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europa-Parlament. Im Interview beantwortet Hunko Fragen über die aktuelle politische Situation in Deutschland, den Bankrott der klassischen Linken und darüber, ob die neue Partei einen Wandel in der deutschen Politik bewirkt hat. Er spricht ebenso über die Ziele der Partei und ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine. Das Interview mit Andrej Hunko führte Éva Péli.
"Schlimmstes Szenario" – Medwedew droht mit Atomangriff wegen NATO-Waffen auf Ziele in Russland
(..) Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt erneut vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen. Der Ukraine-Konflikt entwickle sich "nach dem schlimmstmöglichen Szenario", nachdem der Westen Kiew erlaubt habe, mit seinen Waffen russische Gebiete anzugreifen.(...) Eine Folge der starrköpfigen und selbstgefälligen westlichen Politik, die erwartet, dass jede Nation sich ihren Befehlen sklavisch unterordnet. Die deutsche Sonderrolle in der nuklearen Teilhabe.
"Schlimmstes Szenario" – Medwedew droht mit Atomangriff wegen NATO-Waffen auf Ziele in Russland
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident der Russischen Föderation, schrieb im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um den erlaubten Einsatz von NATO-Waffen gegen Ziele in Russland, der Westen sollte Folgendes verstehen: "Die militärische Ausrüstung und die Spezialisten, die gegen Russland kämpfen, werden sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern eliminiert, wenn von dort aus Angriffe auf russisches Territorium erfolgen."
