Allgemein
Drei Jahre Ampel-Bahn: „Wir fahren sinnlos durch die Prärie.“
Quelle: NachDenkSeiten
Bundesverkehrsminister Wissing verlangt „Besserung“ bei der DB und hat in seiner Amtszeit alles noch schlimmer gemacht. Er will „Sanierung“ und meint doch bloß die Zerschlagung des integrierten Konzerns mit Zielrichtung Privatisierung. Die Bürger sollten sich nicht täuschen lassen. Nur sie können den Laden retten. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.
USA entführen venezolanische Präsidentenmaschine – Was sagt die Bundesregierung?
Wie lange noch dürfen die USA ungestört Piraterie betreiben?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, Florian Warweg
Am 2. September haben US-Behörden mit Verweis auf angebliche „Sanktionsverstöße und Misswirtschaft“ das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, dem Äquivalent zur US-amerikanischen „Air Force One“ oder dem deutschen „Regierungsflieger“, bei einem Zwischenstopp in einem Drittland, der Dominikanischen Republik, gekapert und in die USA fliegen lassen. Die unilateral und ohne UN-Mandat verhangenen US-Sanktionen gelten allgemein als ebenso völkerrechtswidrig wie deren extraterritoriale Anwendung. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diesen Akt der de facto Luftpiraterie bewertet. Von Florian Warweg.
Die Begründung der US-Regierung
Bei der von US-Behörden am vergangenen Sonntag gekaperten venezolanischen Präsidentenmaschine handelt es sich um eine Dassault Falcon 900EX des französischen Flugzeugherstellers Dassault Aviation und sie wurde laut Informationen des US-Fernsehsenders CNN, welcher zuerst über den Fall berichtet hatte, „für Maduros internationale Reisen genutzt“.
Ein US-Beamter erklärte gegenüber CNN auch das Ziel dieser aus völkerrechtlicher Perspektive höchst fragwürdigen Aktion:
„Das ist eine Botschaft bis ganz nach oben. Die Beschlagnahmung des Flugzeugs eines ausländischen Staatschefs ist unüblich. Wir senden hier eine klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht, niemand steht außerhalb der Reichweite der US-Sanktionen.“
Damit spielte der Beamte auf die von den USA gegen Venezuela verhängten einseitigen Wirtschaftssanktionen und deren extraterritoriale, also weltweite, Anwendung an.
In einer später veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme erklärte US-Justizminister Merrick Garland, die Maschine sei angeblich „illegal von einer Scheinfirma für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den Vereinigten Staaten geschmuggelt worden, zur Verwendung durch Nicolás Maduro und seine Kumpanen“. Dies würde unter anderem gegen die im Zuge der Sanktionen verhängten Exportverbote verstoßen.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten (United States National Security Council) begründete die „Beschlagnahmung“ des venezolanischen Regierungsfliegers wiederum wie folgt:
„Die Beschlagnahmung des Flugzeugs ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Maduro weiterhin die Konsequenzen aus seiner Misswirtschaft in Venezuela zu spüren bekommt.“
Venezuela spricht von Piraterie
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Wenn man nicht verlieren kann - Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen bringen CDU, CSU und Grüne zum Ausflippen
Herzlich willkommen zu den wohl spannendsten Wahlen des Jahres. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. CDU, CSU und Grüne ticken völlig aus. Hofreiter schiebt dem BSW Grüne Politik unter (Sahra Wagenknecht sein eine der schlimmsten Kriegstreiber im ganzen Land) und die CSU erklärt Sahra Wagenknecht als menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt.
Quelle: RTDeutsch
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Sicherung durchgebrannt? CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"
Nach den Erfolgen von AfD und BSW scheinen bei einigen Vertretern der etablierten Parteien die Sicherungen durchzubrennen: So pöbelte CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt jüngst massiv gegen Sahra Wagenknecht und ihr Partei BSW. Für Posselt sei es ein "gefährlichen Holzweg", mit dem BSW über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu verhandeln. Auch wenn "Konsens darüber herrsche", dass der Thüringer AfD-Politiker Bernd Höcke ein "lupenreiner Nazi" sei, dürfe dies nicht dazu führen, dass BSW "verharmlost werde".
04. September 2024 Aktuell - AllgemeinEine Zensur findet statt
Nur wer etwas zu verbergen hat zensiert.
Quelle: Unsere Zeit. Leon Wystrychowski Palästinensische Telegram-Kanäle in EU-Ländern gesperrt. Kritiker sprechen von Grundrechteabbau
Am vergangenen Wochenende sind in mehreren europäischen Ländern pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt worden, darunter „???? Palestine Archive ????????“ mit 15.000 Followern und der des „Resistance News Network“ (RNN) mit 166.000 Abonnenten. Die genauen Hintergründe der Sperrungen sind nicht bekannt: Während Telegram auf eine Anfrage von UZ nicht reagierte, teilte das RNN mit, dass man keinerlei Begründung für die Sperrung erhalten habe. Wer in den betroffenen Ländern den Kanal aufzurufen versucht, erhält nun die Mitteilung, dass er „nicht angezeigt“ werden könne, weil er „gegen lokale Gesetze verstößt“. RNN und das Online-Medium „The Cradle“ sprachen von einer EU-weiten Sperrung. UZ konnte die Sperrung für mehrere EU-Länder verifizieren, darunter Deutschland, Österreich und Italien.
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02. September 2024 Aktuell - AllgemeinPräsidenten von Polen und Tschechien erklären Nord Stream zum legitimen Angriffsziel der Ukraine – Was sagt die Bundesregierung?
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 21. August öffentlich erklärt, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, wenn von der Ukraine durchgeführt, „ein legitimes Ziel“ gewesen sei. Kurz zuvor hatte sich auch der polnische Präsident Donald Tusk ähnlich geäußert. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung ihrer EU- und NATO-Partner teilt. Die Antwort fiel erstaunlich deutlich aus..
