Allgemein
Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes
Polizeibehörden fragen Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung bei Providern mitunter per unverschlüsselter E-Mails ab, auch wenn die Anbieter eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. In den E-Mails werden teils konkrete Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt. Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es hingegen, Strafverfolger müssten gewährleisten, dass ausgetauschte personenbezogene Daten „nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“. DIE LINKE fragt nach den Kenntnissen der Bundesregerung hierzu.
Auswirkungen der Safe Harbor Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Drucksache 18/6756
Das EuGH-Urteil vom 6.10.2015 hat das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Dies hat zur Folge, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf dieser Grundlage nicht mehr möglich sind. Für betroffene Unternehmen besteht daher akuter Handlungsbedarf, wenn sie sich nicht des Verstoßes gegen die Rechtsgrundsätze des Urteils schuldig machen wollen. Datenschützer haben bereits Überprüfungen angekündigt und auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. DIE LINKE fragt nach dem Verhalten der Bundesregierung.
Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch: DIE LINKE stimmt geschlossen mit Nein zum Krieg
03.12.2015, Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien - Sahra Wagenknecht: Krieg ist Terror. Und wer Terror mit Terror beantwortet, der stärkt die Terroristen. Das ist doch die Lehre der Vergangenheit. Seit 2001 führt die Bundeswehr und führen andere westliche Staaten dort Krieg. Und auch in Afghanistan wurden Krankenhäuser und Schulen getroffen und waren vor allem Zivilisten die Opfer dieses Krieges. Und was ist das Ergebnis nach 14 Jahren Krieg in Afghanistan? Die Taliban sind stärker, als sie je zuvor waren. / Dietmar Bartsch: Wir sind solidarisch mit Frankreich. Aber die Schlussfolgerung kann doch niemals sein, Bomben zu werfen. Bomben haben nirgendwo Frieden gebracht. Bomben führen dazu, dass neue Terroristen auf dem Gebiet des IS entstehen.
Zur aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen
Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag
Am 25. Oktober 2015 fand in großen Teilen der Ukraine eine erste Runde von Kommunalwahlen statt. Nicht aber in einigen Städten der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen ein Wahlsieg des regierungskritischen „Oppositionellen Blocks“ erwartet wurde. Ursächlich dafür sollen Unregelmäßigkeiten bzw. Sicherheitsbedenken gewesen sein. Ähnlich fragwürdig wie die Wahlen waren auch die Ermittlungen der ukrainischen Behörden zum Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014, bei dem mindestens 48 Menschen starben.
Wenn der Schlachter kommt: Künast wetzt das Messer
Renate Künast: Tod der heiligen Kuh Anonymität im Internet
Die Debatte über ein Netz ohne Nutzerkennung müsse geführt werden, meinte auch die grüne Verbraucherschutzpolitikerin Renate Künast: "Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden", erklärte die Ex-Ministerin den Zuhörern, die vermutlich in ihrer Jugend noch größtenteils gegen die Volkszählung demonstriert hatten. ---
Welche Leichen hat Frau Künast im Keller, die man ihr anonym auf dem Teller servieren könnte?
Dazu ein anonymer Brief aus dem Internet
Sehr geehrte Frau Künast,
ich schreibe Ihnen in Bezug auf den Artikel Urheberkonferenz: "Heilige
Kuh der Anonymität gehört geschlachtet" der bei Heise.de erschienen
ist und über Ihre Meinung auf dieser Konferenz berichtet.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberkonferenz-Heilige-Kuh-der-Anonymitaet-gehoert-geschlachtet-3029833.html
Sie sagten dort "Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden". Ja, in diesem Kontext, ist die Anonymität ein Problem.
Aber es ist genau die gleiche Anonymität, die Menschen in Ländern wie China vor politischer Verfolgung schützt.
Ohne diese Anonymität, können viele Whistleblower und Aktivisten ihrer wichtigen Arbeit nicht oder nur unter extrem schwierigen Bedingungen nachkommen.
Und bevor nun argumentiert wird, dass dies ja größtenteils andere Länder betreffe: Nein, das Internet ist ein internationales Medium.
Indem Sie die Anonymität im "deutschen" Netz bekämpfen, greifen Sie gleichzeitig auch die Anonymität dieser Aktivisten an, die bei Aufdeckung um ihr Leben fürchten müssen. Diese heilige Kuh Anonymität ist uns Nerds nicht deshalb heilig, weil sie uns vor den Forderungen von Verlagen schützt, dass ist quasi nur
ein Abfall-Produkt. (Mehr dazu später.)
Heilig ist uns diese Kuh vor allem deshalb, weil jemand der anonym sprechen kann, eher unangenehme Wahrheiten ausspricht. Ja, es gibt einige Mutige, die dabei auch ihr Gesicht zeigen. Aber genauso, gibt es unzählige Blogs und Chats, die nur deshalb existieren und am Leben bleiben, weil jemand sich dort mitteilen kann, ohne die Verfolgung fürchten zu müssen.
Was mich betrifft, so lese ich lieber unzählige Beleidigungen und sehe wie die GEMA und deren Verlage, die noch nicht zur Gänze im Internet-Zeitalter angekommen sind, unzählige Tränen vergießen, als
auch nur einen Whistleblower zu gefährden.
So und nun nochmal zum Urheberrecht.
In meinen Augen ist das Urheberrecht in Deutschland, welches teils noch 70 Jahre nach dem Tod des Autors besteht, zu einem Monster geworden, welches die Kunst und die freie Entwicklung der Gesellschaft behindert.
Ja, Urheber sollten für ihre Arbeit entlohnt werden. Aber warum kann man keinen USB-Stick kaufen, ohne Abgaben zu zahlen? Weil man rein theoretisch auf besagtem Stick eine mp3-Datei speichern kann!
Nur fürs Protokoll, um diese Argumentation diverser Rechteinhaber ad absurdum zu führen: Ich habe auch funktionsfähige Geschlechtsorgane, dass heißt aber noch lange nicht,dass ich jetzt schon Kindergeld für meine potenziellen Kinder bekomme.
Wenn ein Raubkopierer eine höhere Strafe zu erwarten hat als jemand der Kinder vergewaltigt, dann läuft da etwas falsch. Unsere Urheberrechte kommen noch aus der Zeit, als Bücher eine Sensation waren, als Informationen noch nicht in Sekundenbruchteilen die Welt umkreisten. Es wird langsam Zeit dieses wild gewordene Mammut zu zähmen. Natürlich, Ihre Freunde mit den
Geldkoffern der Verlage werden protestieren, aber die Urheber selbst, glauben Sie wirklich, dass die diesen Missstand gut finden?
Mit freundlichen Grüßen
SoEinTypImInternet
