Allgemein
Das hatten wir mal, das muß wieder drin sein
1. Mai 2015: SICHERE ARBEIT, SICHERES LEBEN: DAS MUSS DRIN SEIN.
Seit 20 Jahren haben alle Bundesregierungen den Arbeitsmarkt immer mehr dereguliert und das Arbeitsrecht immer weiter verschlechtert. Trotz aller Versprechungen hat dies nicht zu mehr Arbeit geführt.
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PRO ASYL klagt an: Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen
PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
„Als Gipfel der Schande“ kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die gestrigen Beschlüsse. „Die EU begeht einen Verrat an ihren Werten und an den Flüchtlingen.“ PRO ASYL appelliert an das EU-Parlament den gesamten EU-Haushalt solange zu sperren, bis eine zivile europäische Seenotrettung installiert wird. Statt Seenotrettung setze die EU auf Abwehr und Abschreckung. „Wer die Boote der Schlepper zerstört, trifft damit auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt. Die EU ziehe nun einen weiteren Wall um die Festung Europa. „Das Sterben geht weiter, aber außerhalb des Sichtfelds der europäischen Öffentlichkeit.“ Europa will die Grenzstaaten so aus- und aufrüsten, dass sie die Funktion als Türsteher Europas immer besser erfüllen. Es sei eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn nun von mehr Seenotrettung gesprochen werde. „Mit Frontex macht die EU den Bock zum Gärtner.“ Zudem beschränke sich der Einsatz der Schiffe auf die Küstengebiete Europas.
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Betriebsräte- und Personalrätekonferenz
Liebe Mitglieder, liebe Freunde der Linken Helmstedt
ich möchte Euch / Sie auf eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. in Niedersachsen hinweisen.
Wann: Am 2. Juni 2015, um 10 Uhr, führen wir eine Betriebsräte- und
Personalrätekonferenz durch
Wo: Goseriede 10, in den Ver.di Höfen, in Hannover
Thema: Ohne Mitbestimmung? Ohne mich!
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Busemann fordert Bevorzugung christlicher Flüchtlinge
Diskussionsabend zur unmenschlichen Situation auf dem Mittelmeer, an den EU-Außengrenzen, der Situation in den Flüchtlingslagern und die Asylpolitik der EU, Deutschlands und Niedersachsens
Es diskutieren u.a.:
- Dr. Cornelia Ernst und
- Sabine Lösing mit Betroffenen am 13.05.2015 um 18.00 Uhr in der Üstra-Remise in Hannover
Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns* (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären:
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INSM: Klassenkampf von oben
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 21. April 2015
INSM: Klassenkampf von oben
Sie ist wieder da: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda 2010 geschenkt. Dann war es lange still um die INSM. Nun ist sie zurück und wirbt deutschlandweit mit Riesen-Plakaten für das „Deutschland-Prinzip“. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer „Agenda 2020“ – und diese Agenda ist nichts weiter als ein langer Wunschzettel der Unternehmer.
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