Allgemein

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus

Für Freitag den 8. Mai lädt das Bündnis gegen Rechts zu einer Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung für die Opfer des Faschismus ein. Sprechen wird dort Sebastian Wertmüller von der Gewerkschaft ver.di.

Die Veranstaltung finden statt in der KZ-Gedenkstätte Schillstraße, Braunschweig und beginnt um 17:30 Uhr.

Veranstaltungshinweis zum Thema Kliniknotstand

Liebe Genossinnen und Genossen,

der 12. Mai ist der Internationaler Tag der Pflege. Dieser Aktionstag "Tag der Pflege" (auch "Tag der Krankenpflege") wird in Deutschland seit 1967 am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet

In Wolfsburg findet anlässlich des Internationalen Tages der Pflege eine Veranstaltung mit 

• Dr. Nadja Rakowitz

vom Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte statt.

Weiterlesen: Veranstaltungshinweis zum Thema Kliniknotstand

Kein Datenschutz für HARTZ IV Empfänger?

US-Firma ignoriert Grundrecht  PayPal erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
02.05.2015

Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat:

Weiterlesen: Kein Datenschutz für HARTZ IV Empfänger?

Linkspartei: Gegen BND wegen Landesverrats ermitteln

Berlin, 

nach neuen Enthüllungen zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Spionageskandal fordert Linksparteichef Bernd Riexinger Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats. »Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes«, sagte Riexinger der »Mitteldeutschen Zeitung«. BND-Präsident Gerhard Schindler müsse dafür die volle Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Dies hatte zuvor schon die Obfrau der Linksfraktion im Bundestag im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, verlangt.

»Schindler muss die Verantwortung übernehmen und zurücktreten – das ist die logische Konsequenz aus der Spionage-Affäre, in die der BND und die NSA gemeinsam verwickelt sind«, sagte Renner. Der BND-Chef müsse die Verantwortung dafür übernehmen, »dass der BND jahrelang der NSA geholfen hat, westeuropäische Konzerne und Politiker auszuspähen, und dass diese illegale Praxis des BND mutmaßlich dem Parlament und dem Bundeskanzleramt verschwiegen wurde«, so die Linkenpolitikerin.

Bürgermeister Schobert macht nebulöse Aussagen

Beitrag: Roswitha Engelke, 02.05.2015

Stellungnahme zu den Aussagen des Bürgermeisters in der BZ vom 29.04.2015 unter dem Titel "Stadt sucht Nachnutzer für Grundschule"

1. Dem Rat  wurde kein Beleg vorgelegt, der bestätigen könnte, dass es einen ernsthaft interessierten Nachnutzer gibt oder gab.

2. Es ist kein Beleg vorhanden, der bestätigen könnte, dass jemals ernsthaft an eine Nachnutzung der Grundschule Ostendorf als Archiv gedacht wurde. Es gibt noch nicht einmal einen Kostenvoranschlag als Beweis! Aus gutem Grund, denn die Umbaukosten dafür liegen zwischen 500.000 € und 1.000.000 €. (Recherche im Internet.)

Weiterlesen: Bürgermeister Schobert macht nebulöse Aussagen