Allgemein
Ostermärsche 2015: Spart Euch Eure Kriege!
Zu den diesjährigen Ostermärschen und den Forderungen der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich und Polen (‚Weimarer Dreieck‘) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Eine ‚Vereinigte Armee von Europa‘ ist durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – maßgeblich unterstützt durch die Bundesregierung – wieder in der öffentlichen Debatte. Die kürzlich erfolgte Entscheidung Deutschlands, Frankreichs und Italiens, gemeinsam eine Kampfdrohne entwickeln zu wollen, ist ebenso in diesem Zusammenhang zu sehen wie der unmittelbar vor den Ostermärschen präsentierte Forderungskatalog des sogenannten ‚Weimarer Dreiecks‘, also von Deutschland, Frankreich und Polen. Dazu gehören u. a. die Ausarbeitung einer neuen sicherheitspolitischen Strategie, die ‚verbesserte‘ Einsatzbereitschaft der Schnellen Eingreiftruppen („Battlegroups“) sowie eine vorbereitende Maßnahme für ein künftiges EU-Rüstungsforschungsprogramm.
Es wird behauptet, dass solche Kooperationsprojekte als Vorstufe einer späteren EU-Armee notwendig seien, weil die Rüstungshaushalte der Mitgliedsländer rasant geschrumpft seien. Näher betrachtet zeigt sich allerdings, dass die Gesamtausgaben aller EU-Mitgliedsländer im Jahr 2013 (279,40 Mrd. Euro) immer noch über dem Niveau von 2000 (270,17 Mrd. Euro) liegen. Das Ziel besteht ohnehin nicht darin, mit einer EU-Armee die Rüstungshaushalte zu reduzieren. Vielmehr geht es darum, die riesigen Summen, die in den Rüstungssektor gepumpt werden, ‚effizienter‘ einzusetzen. Frei nach dem Motto: ‚More bang for the buck‘.“
Sabine Lösing weiter:
„Wie wenig es um Einsparungen geht, zeigt vor allem das deutsche Beispiel. So stieg der deutsche Rüstungsetat von (umgerechnet) 23,18 im Jahr 2000 auf etwa 33 Mrd. Euro im Jahr 2015 an. Und das, obwohl der Sparbeschluss aus dem Jahr 2010 verbindlich eine Absenkung des Militärhaushaltes auf 27,6 Mrd. Euro vorgesehen hatte. Als ‚Sahnehäubchen‘ kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble unlängst auch noch weitere Steigerungen an. Zwischen 2016 und 2019 sollen der Bundeswehr weitere 8 Mrd. Euro zugeschanzt werden. Als Zielgröße für das Jahr 2019 wurde ein Rüstungshaushalt im Umfang von 35 Mrd. Euro ausgegeben.“
Sabine Lösing abschließend:
„Im sogenannten ‚Eckwerte-Papier‘ wird als Begründung u. a. auf den Konflikt mit Russland verwiesen. Erforderlich sei deshalb ‚die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs.‘ Es ist doppelt zynisch: Einerseits werden Konflikte wie der mit Russland immer weiter eskaliert. Anderseits wird dies wiederum als Begründung für steigende Rüstungsausgaben herangezogen. Es wäre also ganz einfach: Spart Euch diese Kriege, dann lässt sich auch an der Rüstung sparen!“
"Job-Wunder" Post
Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 2. April 2015
Post – typischer Fall von „Job-Wunder“
Die Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.
Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller.
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"Das Böse ist immer und überall"
Ratssitzung vom 24.03.2015, Kommentar Roswitha Engelke, Ratsfrau
Nach etlichen Anläufen ist es das erste Mal, dass es dem Ratsbüro gelungen ist, sich gegenüber dem Bürgermeister durchzusetzen und eine einwandfreieTagesordnung bzw. Einladung zur Ratssitzung abzugeben.
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„DIE LINKE fordert mehr Eigenmittel für ein friedlich soziales und ökologisches Europa“.
Bundestagsrede Dr. Diether Dehm, MdB
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
DIE LINKE will mehr Eigenmittel für Europa, weil ein friedliches, soziales und ökologisches Europa mehr braucht.
Hier ist als Königsweg - der Kollege Feiler hat das hier eben angedeutet - eine eigene EU-Körperschaftsteuer in der Diskussion. Damit könnte Europa immerhin dem Wettlauf um immer niedrigere Steuern für das Großkapital einen Riegel vorschieben. Einzelne Mitgliedstaaten, nicht nur Luxemburg, haben Steuerdumping viel zu lange als ihr Geschäftsmodell propagieren dürfen.
NOBRAGIDA10 - Kein Platz für Hetze gegen Flüchtlinge! Refugees welcome!
Kundgebung des Bündnis gegen Rechts
Wann: Montag, 30. März, 18 Uhr
Wo: Tostmannplatz (vor dem Heinrich-Jasper-Haus), Braunschweig
Für den kommenden Montag hatte BRAGIDA angekündigt im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede zu marschieren. Dort befindet sich die Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge.
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