Allgemein
Nato: Neue Provokation gegenüber Russland
Die Europaabgeordneten der GUE/NGL, Sabine Lösing und Malin Björk (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) lehnen das Manöver „Arctic Challenge Exercise 2015“ ab, das Ende dieser Woche beginnt.
Vom 22. Mai bis 5. Juni findet in Schweden, Finnland und Norwegen das Manöver “Arctic Challenge Exercise 2015” (ACE 2015) statt. Mit mehr als 4.000 Teilnehmern und über 100 Kampfflugzeugen ist es eines der größten Militärmanöver der Welt. Neben den Gastgeberländern sind Truppen und Flugzeuge aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie aus der Schweiz und den Niederlanden beteiligt.
Die Ziele des Manövers beschreibt Jan Ove Rygg, norwegischer Direktor des ACE 2015 folgendermaßen: „Das Ziel ist es, Einheiten in der Planung und Durchführung komplexer Luftoperationen zu trainieren,
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Hände weg vom Streikrecht. Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der GDL
JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz!
Die Deutsche Bahn AG provozierte den neuen Streik bewusst. Sie war nicht
einmal bereit, über einen von der GDL vorgelegten Schlichtungsvertrag auch nur zu reden (auch das
ist eine Unwahrheit in diesem Arbeitskampf, wonach die GDL jede Schlichtung ablehnen würde).
Und schon gar nicht ging sie ernsthaft auf die zentralen Forderungen der GDL nach Arbeitszeitverkürzung
und Überstundenbegrenzung ein.
(die Bundesregierung hat bei der Bahn allein das Sagen!). Verfolgt werden drei Ziele:
Streikrecht verwehren //
Italien beschlossen, wie in Großbritannien vorbereitet, wie von der EU geplant.
Solidarität mit dem 9. Streik der GDL ab Mittwoch, 20. Mai 2015 und mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die derzeit Arbeitskämpfe (z. B. in den Kitas) führen.
Vorläufiges amtliches Endergebnis der bremischen Bürgerschaftswahl
15. Mai 2015 at 11:42
Copyright aus buten und binnen vom 13. Mai 2015.
Die SPD hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – trotz großer Verluste – die Bürgerschaftswahl vom vergangenen Sonntag gewonnen. Das hat der Landeswahlleiter mitgeteilt. Demnach kommt die SPD auf 32,8 Prozent der Stimmen. Das sind knapp sechs Prozent-Punkte weniger als vor vier Jahren.
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GDL: Deutsche Bahn boykottiert Verhandlungen
DB bricht einseitig Verhandlungen ab!
Am Samstagabend hat die Deutsche Bahn die bis Sonntagabend geplanten Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgebrochen und zum wiederholten Male ein ultimatives Angebot zur Unterzeichnung abgegeben. Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch. „Damit verspielte der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. ... mehr
Heutiger Bericht im Helmstedter Sonntag: "Runder Tisch zur Fusion"
17.05.2015
Der Kreisverband DIE LINKE. Helmstedt distanziert sich von der Behauptung, sich eine Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg zu wünschen.
In 2012 hat DIE LINKE. KV Helmstedt beschlossen, sich aus demokratischen und sozialen Gründen nicht für Fusionen auszusprechen. Nicht Gebietsreformen sind angesagt sondern eine Finanzreform.
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