Allgemein
BND-Skandal: Merkel schweigt
Abendzeitung München, 01.05.2015
Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, den Bundestag in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA bewusst getäuscht zu haben.
Hierzu Kleine Anfrage 1804530 der Linksfraktion an die Bundesregierung / Antwort der Bundesregierung 1804637
"Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur.
Berlin - Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Die wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Vorwürfe waren am Donnerstag ans Licht gekommen. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten - und zuletzt noch Mitte April - erklärt, es gebe "keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA".
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Maikundgebung 2015
Demonstrationszug zur Kundgebung
Der 1. Mai ist der Tag der internationalen Arbeiterbewegung, weltweit gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte als abhängig Beschäftigte zu demonstrieren.
DIE LINKE. Helmstedt nahm in diesem Jahr an der Maikundgebung in Salzgitter-Lebenstedt teil
Die Kundgebung, an der knapp 1000 Menschen teilnahmen, begann traditionell mit dem Demonstrationszug von der Reppnerschen Straße zur Alten Feuerwache. Auch DIE LINKE. Salzgitter beteiligte sich erkennbar an dem Marsch. Bemerkenswert war die Solidarität/Verbundenheit der Gewerkschafter mit der Linkspartei. Berührungsängste oder Ignoranz, wie sie DIE LINKE. Helmstedt von Gewerkschaften im Landkreis gewohnt ist, gab es hier nicht.
Die Begrüßungsrede hielt Marion Koslowski-Kuzu, DGB- Vorsitzende der Stadt Salzgitter (2. v. links), das Grußwort sprach Oberbürgermeister Frank Klingebiel (2. v. rechts), die Mairedner waren Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken (mitte) und Tim Höwig (ganz rechts) von der IGMetall-Jugend
Riexinger verurteilte in seiner Rede die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse in Deutschland. Immer mehr Menschen müssen für immer weniger Geld arbeiten. Die Deregulierungen am Arbeitsmarkt der letzten 20 Jahre haben nicht zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten beigetragen.
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Zwangsfusion für Nord-Elm?
Beitrag: Roswitha Engelke, 30.04.2015
Laut Braunschweiger Zeitung vom 29.04.2015 findet am 11.05.2015 um 19.00 Uhr eine Sondersitzung des Samtgemeinderates Süpplingen statt, Thema: Zwangsfusion mit Helmstedt.
Hat am 08.12.2014 Innenminister Boris Pistorius auf der Burg Warberg noch versichert, dass ein Übergehen der Fusionsgegner von der Landesregierung nicht vorgesehen ist, d.h. eine Zwangsfusion nicht stattfinden wird, sieht die jetzige Situation anders aus.
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Witziger Irrtum: BND dachte, "Auslandsaufklärung" bedeute, das Ausland aufzuklären
BND muss sich jetzt völlig umorientieren und künftig im Ausland spionieren:
"Das ist ja ulkig, so kann man sich irren", erklärt ein Mitarbeiter aus der BND-Zentrale in Pullach, der anonym bleiben möchte. "Das muss man sich mal vorstellen: Wir haben im Prinzip das exakte Gegenteil dessen getan, was eigentlich von uns erwartet wurde. Ich lach mich schlapp!"
Zwar habe man sich in Pullach und Berlin immer wieder gewundert, warum die Bundesrepublik extra einen aus Steuergeldern (über 615 Millionen Euro/Jahr) finanzierten Dienst mit über 6500 Mitarbeitern unterhält, um andere Länder über die Geschehnisse in Deutschland und Europa aufzuklären. "Aber als Befehlsempfänger macht man halt einfach seinen Job." Immerhin erkläre sich dadurch endlich, warum die Kollegen von der NSA immer so freudig überrascht schienen, wenn sie die neuesten Daten vom BND übermittelt bekamen.
Auch BND-Präsident Gerhard Schindler hat inzwischen zu der komischen Verwechslung Stellung bezogen. "Mir kam beim Frühstück die Milch aus der Nase, als ich zum ersten Mal von der Geschichte hörte", berichtet er unter Tränen. "Ich dachte ja immer, wir seien eine regierungseigene Service-Agentur für befreundete Staaten. Auslandsaufklärung… Mann, Mann, Mann."
Die Schuld an dem lustigen Irrtum sieht der BND nicht nur im eigenen semantischen Unvermögen, sondern auch bei der Regierung. "Warum schauen die uns eigentlich nicht manchmal auf die Finger? Ein wenig parlamentarische Kontrolle und schon wären Pannen wie diese praktisch ausgeschlossen", so Schindel kopfschüttelnd. "Jetzt muss ich aber nach Hause. Ich bin schließlich im Geh-heim-Dienst."
Schwere Waldbrände in Tschernobyl
Meldung des Umweltinstitutes München e.V.:
In der Sperrzone um den havarierten Reaktor Tschernobyl sind am Dienstagabend heftige Waldbrände ausgebrochen, die schwersten seit mehr als 20 Jahren. Das Feuer wütet, angefacht durch starke Winde, auf einer Fläche von 400 Hektar Wald und hat sich bis auf 20 Kilometer an die Atomruine angenähert.
Durch den Brand kann in dem hoch belasteten Gebiet wieder Radioaktivität freigesetzt werden.
Je nach Windstärke und Windrichtung wird sie in der Umgebung verteilt, auch die Nachbarländer Russland und Weißrussland können betroffen sein.
Eine radioaktive Wolke, wie wir sie im Mai 1986 in Süddeutschland erlebten, erwarten wir zwar nicht, da die freigesetzte Radioaktivität durch Winde in der Regel nicht in solche Höhen gelangt wie durch die Explosion damals.
Trotzdem misst das Umweltinstitut rund um die Uhr die Radioaktivität in der Außenluft. Sollten wir eine erhöhte Strahlung feststellen, werden wir Sie umgehend informieren.
Mehr Informationen zum Brand in Tschernobyl und die Messergebnisse der Außenüberwachung erhalten Sie in der aktuellen Meldung.
