Allgemein
Früh übt sich: Die Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige – Tendenz steigend
Heuchelei: Kriegsspiele dürfen an Minderjährige in Deutschland nicht verkauft werden, der Dienst an der Waffe ist in Deutschland bereits unter 18 Jahren möglich.
"Früh übt sich: Die Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige – Tendenz steigend"
Quelle: junge Welt
Videospiele, »in denen Gewalthandlungen gegen Menschen (…) das Geschehen insgesamt prägen« gelten laut Indizierungskriterien der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz als jugendgefährdend.
Sie dürfen daher nicht an unter 18jährige verkauft werden. Zum ganz realen Dienst mit der Waffe bei der Bundeswehr – lediglich noch ohne Auslandseinsatz – sind Minderjährige aber zugelassen.
7.681 Jugendliche im Alter von 17 Jahren hat das deutsche Militär in den vergangenen fünf Jahren rekrutiert, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage von Die Linke hervorgeht. Fast 2.000 waren es im vergangenen Jahr – ein Höchstwert. 2022 waren es 1.773, im Jahr 2021 noch 1.239. (…)
Die BRD ist einer der wenigen Staaten auf der Welt, der unter 18jährige noch zum Militärdienst zulässt.
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Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
Baerbock hat mit dem Fall Julian Assange Wahlkampf gemacht. Sie wusste, dass sie damit Stimmen gewinnen würde. In ihrem Amt als Außenministerin hatte sie jedoch (...) „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet (...). - Das Prinzip den USA nicht in den Arm zu fallen, scheint der Grundgedanke der Ampel-Politik zu sein.
Quelle: Berliner Zeitung, von Raphael Schmeller
Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.
Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen. Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.
Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“
Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden
General a. D. Harald Kujat: „Schwerwiegende Fehleinschätzungen des Westens mit Konsequenzen für Europa“ – Interview Teil 2
Quelle: NachDenkSeiten, 25. Juli 2024 um 9:00, ei
Hier können Sie den ersten Teil des Interviews noch einmal nachlesen.
NachDenkSeiten: Gibt es einen westlichen Eskalationsplan, eine entsprechende Strategie, von Beginn an? Oder sind da „Schlafwandler“ am Werk, wie es der Historiker Christopher Clark für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg beschrieben hat?
Harald Kujat: Jede Strategie enthält Elemente der Eskalation, denn die Aktionen und Reaktionen des Gegners müssen vorbedacht werden. Der Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt, dass die USA die Stärke der russischen Streitkräfte und deren Rekonstitutionsfähigkeit (Anm. Red.: die Fähigkeit der Wiederherstellung) unterschätzt haben. Deshalb musste immer wieder auf die sich verändernde Lage mit einer Steigerung der Unterstützungsmaßnahmen reagiert werden, um das geostrategische Ziel weiter verfolgen zu können. Die kritische Lage der Ukraine zwingt den Westen, die Eskalation durch immer leistungsfähigere Waffensysteme zu steigern. Er bewegt sich damit in einer Grauzone zwischen indirekter und direkter Kriegsbeteiligung. Dazu gehört beispielweise die Erlaubnis, US-amerikanische Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, die Präsident Biden mehr als zwei Jahre verweigert hat, um, wie er es formulierte, „einen dritten Weltkrieg zu vermeiden“.
Menschenrechte achten? EU-Häfen verweigern russischem Segler Aufnahme von Trinkwasser, Nahrung und Treibstoff
Einlaufverbot für russischen Segler (kein Handelsschiff) in EU-Häfen: Versorgung der an Bord befindlichen Menschen mit Nahrung und Trinkwasser verweigert. Die EU hat 's d'rauf: Machtmissbrauch in einer Notsituation. (...) Machtmissbrauch ist der Missbrauch einer (ggf. nur gefühlten) Machtposition, um anderen Personen - über welche man Macht ausüben kann - zu schaden, sie zu schikanieren oder zu benachteiligen (...), ihnen zum Beispiel. das Menschenrecht auf Trinkwasser und Nahrung verweigern. Das ist boshaft und schädigt das Ansehen der EU, die doch angeblich westliche Werte vertritt.
"Auch Spanien sperrt Häfen für Fregatte Shtandart – Russlands Botschaft schaltet sich ein"
Quelle: RTDeutsch
Die russische Botschaft in Madrid versucht, die Situation rund um die historische Fregatte "Shtandart" zu klären, der die französischen und spanischen Behörden das Einlaufen in ihre Häfen verweigert haben, teilte die diplomatische Vertretung gegenüber RIA Nowosti mit.
Das Schiff ist ein 34 Meter langer Dreimaster und eine genaue Nachbildung einer Fregatte von Zar Peter dem Großen aus dem frühen 18. Jahrhundert. Dem Segelschiff war bereits am 12. Juli das Einlaufen in den französischen Hafen Brest, wo es Trinkwasser, Treibstoff und Lebensmittel aufnehmen wollte, von den Behörden verweigert worden.
Dokumente der Niedertracht: Pressekonferenz zu den nun vorliegenden völlig ungeschwärzten RKI-Protokollen
Ein Whistleblower des Robert Koch-Instituts hat der freien Journalistin Aya Velázquez die gesamten ungeschwärzten Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 zukommen lassen. Velázquez und ihre Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker sowie der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, haben die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle über Wochen durchgearbeitet und stellten die für die Bundesregierung äußerst brisanten Erkenntnisse bei einer Pressekonferenz in Berlin am 23. Juli vor. Die NachDenkSeiten waren dabei. In den Protokollen finden sich bisher unbekannte Details etwa zur Rolle von Drosten und Spahn, zu mRNA-Kinderimpfungen sowie zu „unerwarteter Gegenwehr aus der Bevölkerung“. Von Florian Warweg.
Es war ein veritabler medialer Coup. Am 23. Juli um 4 Uhr morgens hatte die freie Journalistin Aya Velázquez auf der Plattform X verkündet, dass man „das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle“ dank eines Whistleblowers aus dem Robert Koch-Institut beenden würde, und kündigte zudem eine Pressekonferenz, in der weitere Details offengelegt werden würden, für den 23. Juli um 10 Uhr an:
„Wir beenden das Drama um die Schwärzungen der #RKIProtokolle an dieser Stelle. Hier kommt der komplette Datensatz aller Sitzungsprotokolle des @rki_de-Krisenstabs, von 2020 bis 2023, ungeschwärzt, inklusive 10 GB Zusatzmaterial: rki-transparenzbericht.de“
„Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen,
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