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Leserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“
Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ Tobias Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal’ zu brandmarken, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Lieber Herr Riegel, liebes NDS Team,
offensichtlich bewegen wir uns mit wachsender Geschwindigkeit in Richtung DDR reloaded. Unmittelbar musste ich an das inzwischen recht bekannte ein Zitat von Bärbel Bohley denken.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wir Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel in dem alles seine Kontur verliert.“
Ich denke wir sind soweit, die Frage bleibt wie sich der Einzelne dagegen wehren kann?
Die NDS sind aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein der Gegenwehr. Dafür vielen Dank!
Beste Grüße
Peter Fenske
Über 100 Resolutionen in den USA gegen die Kuba-Blockade
Quelle: Amerika 21 / NachDenkSeiten
In der Zivilgesellschaft der USA wächst derzeit die Kritik an der Blockade gegen Kuba. So werden die Stimmen für ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und nach einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Nachbarland lauter. Von Edgar Göll mit freundlicher Genehmigung von Amerika21.
Das US-Solidaritätsnetzwerk „International Conference for the Normalization of US-Cuba Relations” hat berichtet, dass bereits über 100 entsprechende Resolutionen angenommen wurden. Unter den Aufrufenden befinden sich mehr als 30 Städte wie etwa New York, Washington, Chicago, Boston, Seattle, Detroit, Pittsburgh, Baltimore, Cleveland, San Francisco und Sacramento.
Des Weiteren haben sich die einzelstaatlichen Parlamente von Minnesota, Michigan, Illinois und Alabama ebenso geäußert. Schließlich wurden derartige Entschließungen auch von zahlreichen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen verbreitet,
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"Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands
Steigerung: Zeitenwende - Neuorientierung - Volkssturm?
Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 US- B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert. Deutsche Pilot*innen trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. Eine gezielte Rakete auf Büchel und Deutschland + Umgebung war einmal! Deutschlands Regierung sollte mehr Zurückhaltung üben und gewaltfrei argumentieren. Initiator zweier Weltkriege gewesen zu sein, muß genügen. (Kommentar: Roswitha Engelke)
Foto: Marcus Brandt, Verteidigungsminister Pistorius (SPD)
In einem Interview skizziert der Verteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung. Aufrüstung sei notwendig, damit das deutsche Bekenntnis zu "Nie wieder" militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert Pistorius die bedingungslose Unterstützung.
Quelle RTDeutsch
Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF.
Eingeleitet wird das Interview von einem rund vierminütigen Beitrag "Was wird aus der Zeitenwende?", der auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, militärische Macht mitzudenken, behauptet der Beitrag.
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31 getötete Journalisten – wo bleibt der Protest gegen Israels Kriegsführung?
Quelle: NachDenkSeiten
Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend. Von Jens Berger.
Zur Sicherheit des Regimes ein neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger anschwärzen dürfen
Die eigentliche Tragik der Geschichte könnte sein, dass man sich wehmütig an die Merkel-Regierungen zurück erinnert. -
Damals sprach aus dem Chaos eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!", und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer ...! Die sogenannte Zeitenwende erweckte die Kollektivschuld zu neuem Leben sowie die Vernichtung der allgemeinen Lebensgrundlage für Bürger, die nicht regierungskonform denken. Rechtsstaat passé? (Roswitha Engelke)
"Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen"
Quelle: NachDenkSeiten
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch potenziellen Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. (Kommentar von Tobias Riegel)
Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen. Weiterlesen
