Allgemein
Ist Kanzler Scholz erpressbar?
Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz
Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag bestohlen haben
Israel verhängt Kollektivstrafen, das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht
Beitrag: Roswitha Engelke
Uri Avnery, israelischer Journalist, Politker und Nobelpreisträger 2001: (...) Dürfen Deutsche Israel kritisieren? Um Himmels willen, warum denn nicht? Das Schreckliche, was Deutsche den Juden vor 60 Jahren angetan haben, hat mit der heutigen israelischen Politik nichts zu tun.
Daraus den Schluss zu ziehen, Deutsche müssten schweigen, wenn sie glauben, dass wir Unrecht begehen, ist unmoralisch. Das Vermächtnis des Holocaust sollte sein, dass gerade Deutsche mehr
als andere gegen Unrecht auftreten, ganz egal, wo es passiert. (...)
(Daraus kann der Schluß gezogen werden, dass es unmoralisch ist, Kriegsverbrechen unserer us-amerikanischen Freunde zu "vergessen".)
Es ist kein Antisemitismus, israelische Politik zu kritisieren.
(...) Antisemitismus hat Merkmale, die klar erkennbar sind, Kritik an Israel zu üben, gehört nicht dazu. All jene, die nur allzu leichtfertig überzogene Antisemitismusvorwürfe austeilen, vergessen die Gefahr, dass dann die wahren Antisemiten unerkennbar werden. (...)
Zitate aus "Der Holocaust sollte lehren, gegen jedes Unrecht aufzutreten"
"Es gibt im Völkerrecht ein Verbot der sogenannten Kollektivstrafe, in diesem Fall der kollektiven Bestrafung der gesamten palästinensischen Einwohnerschaft des Gazastreifens.
Israel: Kollektivstrafen gegen Palästinenser*innen - Versiegelung von Häusern als Reaktion auf jüngste Angriffe auf Zivilist*innen
(Jerusalem) - Das Vorgehen der israelischen Behörden, die Häuser zweier Palästinenser im besetzten Westjordanland zu versiegeln, die verdächtigt werden, Angriffe auf Israelis verübt zu haben, stellt eine Kollektivstrafe und somit ein Kriegsverbrechen dar. (Quelle: Human Rights Watch)
(...) Human Rights Watch hat festgestellt, dass diese Unterdrückung durch die israelischen Behörden in Verbindung mit dem unmenschlichen Vorgehen gegen die Palästinenser*innen als Teil einer Politik zur Sicherung der Vorherrschaft Israels über die Palästinenser*innen den Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung und Apartheid gleichkommt. (...)
Human Rights Watch ist eine weltweit führende, unabhängige Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt.
Spanische Ministerin: "Wir müssen die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen"
Die Vorsitzende der spanischen Linkspartei Podemos, Ione Belarra, verurteilte am Mittwoch Israel aufs Schärfste für seine militärischen Vergeltungsschläge in Gaza. Belarra, die auch die amtierende Ministerin für Sozialrechte in der Sanchéz-Regierung ist, hatte sich bereits am Dienstag sehr kritisch zu diesem Thema geäußert und damit die israelische Botschaft in Madrid auf den Plan gerufen.
Israel betreibe einen "geplanten Völkermord" im Gazastreifen, sagte sie unverblümt und forderte die spanische Regierung offen auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen.
"Wir müssen Sanktionen gegen [Benjamin] Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister und alle anderen Verantwortlichen verhängen, die beschlossen haben, die Palästinenser kollektiv zu bestrafen", sagte sie.
Protest im UN-Menschenrechtsrat: Teilnehmer drehen US-Botschafterin den Rücken zu
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Quelle: RTDeutsch
Während einer Rede der US-Botschafterin, Michèlle Taylor, im UN-Menschenrechtsrat erhob sich die Masse der Anwesenden und drehte ihr den Rücken zu, nach dem Taylor sagte, dass die USA bei der Lösung ihrer Menschenrechtsprobleme "ein Beispiel geben". (RTDeutsch)
Frau Taylors Einblick in die US-Politik scheint sich aufs Minimalste zu beschränken. Die "Problemlösungen" der USA ähneln eher "Endlösungen" (Irak, Libyen, Vietnam, Syrien etc. p.p.). Seit Bestehen der USA ziehen sich brutale "Lösungswege" wie ein roter Faden durch die us-amerikanische Geschichte. (R.Engelke)
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Bravo! Es ist ein gutes Zeichen, dass immer mehr Menschen dafür aufstehen, die Vertreter USA dafür zu ächten, Völkermörder zu unterstützen mit ihrem politischen Einfluss sowie ihrer militärischen Macht.
Außerdem: Diese Repräsentanten der USA, eines Landes, das weltweit als eines der übelsten Unrechtsstaaten auffällt, welches seit Jahren völkerrechtswidrig Syrien besetzt hält und ständig andere Länder mit Kriegen terrorisiert, haben überhaupt nichts in einem Menschenrechtsrat zu suchen, sondern gehören dort hochkant rausgeworfen.
Weltweite Empörung über israelischen Bombenangriff auf Krankenhaus in Gaza
Vorwort: Es heißt, dass am Dienstag, dem 17.10,2023 das israelische Militär eine massive GPS-gesteuerte Bombe auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt abwarf und mehr als 500 Beschäftigte, Patienten und Flüchtlinge tötete.
Bei GPS-gesteuerten Bomben handelt es sich um nachgerüstete Freifallbomben, die mit einer GPS-Steuerung ausgestattet wurden und von den USA verwendet werden.
Einmal aus einem Flugzeug abgeworfen, finden JDEM-Bomben () autonom ihr Ziel. Sie werden durch Sensoren und Satellitennavigation gesteuert und passen ihre Flugbahn an. Seit August 2014 bekämpft eine von den Vereinigten Staaten geführte internationale Koalition den IS mit IDEM Bomben. JDAM ist derzeit mit den Flugzeugen B-1B, B-2A, B-52H, AV-8B, F-15E, F/A-18C/D/E/F, F-16C/D und F-22 kompatibel. Weitere Integrationsbemühungen sind derzeit im Gange oder geplant, um die Kompatibilität mit den unbemannten Luftfahrzeugen A-10, F-35 Joint Strike Fighter und MQ-9 Reaper zu bewerten. (Roswitha Engelke)
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Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem israelischen Luftangriff auf das Al-Ahli Arab Krankenhaus in Gaza mindestens 500 Menschen getötet. Die israelische Armee IDF bestreitet dies und behauptet, dass es sich um eine "fehlgeleitete palästinensische Rakete" gehandelt habe. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hat die Attacke als Kriegsverbrechen bezeichnet und schrieb die endgültige Verantwortung dafür den USA zu. (Quelle. RTDeutsch)
Weltweite Empörung über israelischen Bombenangriff auf Krankenhaus in Gaza
Am Dienstag warf das israelische Militär eine massive GPS-gesteuerte Bombe auf das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza-Stadt ab und tötete mehr als 500 Beschäftigte, Patienten und Flüchtlinge. Das von der anglikanischen christlichen Kirche betriebene Krankenhaus hatte über 1.000 Menschen aufgenommen, die vor den Luftangriffen geflohen waren. Die Ärzte und das medizinische Personal des Krankenhauses hatten sich mutig gegen die Forderung der israelischen Regierung gewehrt, in den Süden umzuziehen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es im südlichen Gazastreifen nicht genügend Betten gebe, um die schwer verwundeten Patienten unterzubringen.
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