Allgemein
Politische Gleichschaltung an Berliner Schulen - Denunzierungen erwünscht
"Gefährung des Schulfriedens CDU-Bildungssenatorin verbietet das Tragen von Palästinenser-Tüchern an allen Berliner Schulen"
Quelle: NachDenkseiten
Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren. Von Florian Warweg.
Für die Ukraine die Wirtschaft ruiniert, für Isarel das Leben geben, geht 's noch?
Amnesty International (AI) macht Israel den Vorwurf, auf seinem Staatsgebiet und in den von ihm kontrollierten palästinensischen Gebieten ein Apartheidregime errichtet zu habe. In diesen Vorwurf bezieht AI auch Israels Politik gegenüber den palästinensischen Flüchtlingen ein, denen das völkerrechtlich verbriefte Rückkehrrecht aus demographischen Gründen systematisch verwehrt werde. (Quelle: Stiftung Wiissenschaft u. Politik)
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter treibt die breite medial-politisch eingeforderte deutsche Solidarität mit Israel in ungekannte Höhen. In einem ZDF-Beitrag fordert er nun die Bereitschaft der Bürger, die Sicherheit Israels notfalls bis zum eigenen Tode zu erfüllen.
CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen"
Quelle RTDeutsch
Roderich Kiesewetter ist "Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss". In den vergangenen Wochen war der Politiker regelmäßig zu Gast in den Talk-Sendungen von ARD und ZDF, um im Rahmen seiner Funktion die demnach unbedingte – auch militärische – Solidarität mit der Ukraine seitens Deutschlands erläuternd einzufordern.
In einem Beitrag des ZDF am 15. Oktober irritiert Kiesewetter nun,
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News am Dienstag, 17.10.2023
RTDeutsch
Liebe Leser,
Im Interview mit dem chinesischen Fernsehsender "CCTV" erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die vom Westen propagierte "regelbasierte Ordnung" lediglich ein Deckmantel für Kolonialismus sei, da die vermeintlichen Regeln nie von irgendjemandem vereinbart worden seien und sich von Fall zu Fall ständig änderten. Vor allem die USA halten an ihrem kolonialen Denken fest. Moskau und Peking vertreten demgegenüber die Gleichbehandlung aller Nationen als Eckpfeiler der entstehenden multipolaren Welt.
Wie der Streit um den Israel-Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen außerdem zeigt, steht die Bundesrepublik mit ihrer Position zum Nahost-Konflikt auch innerhalb der EU ziemlich allein da. Nach den Wahlen in Polen bahnt sich zudem ein möglicher Regierungswechsel an: Zwar wurde die PiS erneut stärkste Kraft, doch diese kann nicht alleine regieren. Die Partei des zweitplatzierten Donald Tusk könnte jedoch in einem Dreierbündnis den neuen Premier stellen.
Und falls Sie sich fragen, was die Ampel-Regierung eigentlich gerade macht: Diese beschäftigt sich mit den wirklich wichtigen Dingen, z.B. der Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher.
Politiker in Deutschland oder der ganz normale Wahnsinn: Softwarefehler beim Scholzomat - Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher, Lese-Rechtschreibstörung oder kurz LRS kein Problem für Einstieg in Grüne-Politik
Der ganz "normale Wahnsinn": Ein Kanzler, der keine roten Linien mehr kennt, Haftpflichtversicherung für Aufsitzrasenmäher ... Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. RT präsentiert in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Leseschwäche im Bundestag? Kein Problem für grüne Staatssekretärin. Das erkärt so manche Peinlichkeit grüner Minister und MdBs
Legasthenie, eine massive und lang andauernde Lese- und Rechtschreibstörung beim Erwerb der Schriftsprache, sollte kein Problem für die Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages darstellen. Das vermittelte Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz während einer Fragerunde im Bundestag am 18. Oktober.
Ein Nutzer bei X/Twitter kommentierte die Staatssekretärin nüchtern (und stellvertretend für die mehrheitliche Reaktion in den sozialen Medien):
"Sie sagt die Wahrheit und beschreibt die Realität im Bundestag."
17.10.2023 12:28 Uhr
Berliner Polizei: Vollversagen oder versteckte Solidarität? Klima-Apokalyptiker verunstalten weiteres Wahrzeichen der Hauptstadt
Es ist und bleibt unfassbar. Das zweite Berliner Wahrzeichen, die Weltzeituhr am Alexanderplatz, wird unter gütiger Duldung der Berliner Polizei mutwillig beschmutzt. Wieder einmal schlägt ein zerstörerischer Vandalismus jedem (Ost-)Berliner ins Gesicht. Die Narrenfreiheit der Aktivisten der "Letzten Generation" scheint unendlich zu sein:
Das irritierende bis ärgerliche Momentum, in Blicknähe von wenigen Metern steht die im Jahr 2017 eröffnete Polizeiwache auf dem Alexanderplatz. Die Lokalzeitung B.Z. informierte:
"20 Beamte werden abgestellt, um am Brennpunkt hinter Sicherheitsglas in Zukunft rund um die Uhr (sic!) für mehr Sicherheit zu sorgen."
Anscheinend ist dabei die aktive Vermeidung von kostenintensivem Vandalismus nicht Bestandteil der täglichen To-do-Liste der Beamten. Neben der Beschmutzung konnten sich die Chaoten anscheinend zudem vollkommen ungestört auf das Wahrzeichen begeben. Erste X-Kommentare lauten:
- "Lustig", die Polizeiwache direkt 20 m daneben. Muss man noch mehr zu den Zuständen in Deutschland wissen.
- Es sind keine "Aktivisten", es sind Kriminelle.
- Ich als Berliner Urgestein bin entsetzt, was aus dieser schönen Stadt geworden ist. Nur noch zum Fremdschämen.
- Berliner Zeitung
Dabei bedenklich bis bedauerlich: Erneut erkannten die anwesenden Berliner und Besucher des Alexanderplatzes anscheinend keinerlei Notwendigkeit, die Aktion proaktiv zu unterbinden.
Laut dem RBB erfolgte die Aktion "am Dienstagmorgen gegen 9.00 Uhr". Erst im Anschluss wären "rund 30 Polizeikräfte vor Ort gewesen", von sechs Personen wurden Personalien aufgenommen. Die Klima-Apokalyptiker hatten zuvor bereits am Montag zum Semesterbeginn Gebäude der Technischen Universität (TU) und der Freien Universität (FU) ebenfalls großflächig mit oranger Farbe besprüht.
Die Weltzeituhr, ein Werk des DDR-Formgestalters Erich John, steht seit 1969 bis zum 17. Oktober 2023 ununterbrochen unbeschadet nahe dem Bahnhof Alexanderplatz.
Kanzler auf Abwegen – Softwarefehler beim Scholzomat?
Finian Cunningham: Massaker bei Trauerfeier in Ostukraine geht auf das Konto des Kiewer Regimes
Quelle: RTDeutsch
Um seinem Appell für weitere westliche Militärhilfe mehr Gewicht zu verleihen, benötigte Wladimir Selenskij einen Paukenschlag für seine Gräuelpropaganda. Sein Militär hat geliefert – und die Westmedien stellen wie üblich den Russen als den bösen Barbaren dar.
Von Finian Cunningham
Ein Massaker in einem ukrainischen Dorf vergangene Woche, für das in westlichen Medienberichten eindeutig das russische Militär verantwortlich gemacht wurde, hat eine mediale Wendung genommen, die noch deutlicher zeigt, dass es sich bei dem Vorfall tatsächlich um eine Provokation unter falscher Flagge durch das Kiewer Regime gehandelt hat.
Westliche Medien berichteten, dass 52 Menschen getötet wurden, als am Donnerstag vergangener Woche, dem 5. Oktober, ein Café angeblich von einer russischen Präzisionsrakete getroffen worden sei.
