Allgemein
Laut einem Korrespondenten des Senders Al Jaseera haben die Palästinenser in Gaza die schwierigste und blutigste Nacht seit Beginn des neuen Krieges zwischen Hamas und Israel erlebt ...
... Israel hatte zuvor einen Großangriff auf den nördlichen Teil des Gazastreifens gestartet.
Auf einer Massenkundgebung zur Unterstützung Palästinas auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul forderte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan Israel auf, seinen "Wahnsinn" zu beenden. Außerdem beschuldigte er den Westen des Gaza-Massakers – diese und andere Nachrichten aus dem Gaza-Krieg im Live-Ticker von RTDeutsch.
Unabhängig davon, wie viele Zivilisten noch in diesem blutigen Konflikt sterben, sollen Worte wie "Gewaltspirale" oder "Eskalation" in deutschen Medien vermieden werden, denn das könnte ein negatives Licht auf Israel werfen, was nicht sein darf. Das geht aus einem internen ARD-Papier zur journalistischen Sprachregelung hervor, das am Freitag publik wurde.
Mehrere Tausend bei Pro-Palästina-Demos in NRW
Seit dem Hamas-Angriff auf israelische Posten in Gaza finden in NRW Demonstrationen statt. Dazu gibt es jetzt neue Zahlen. Demnach gingen mehr Menschen in NRW für die Palästinenser als für Israel auf die Straße. Von der Bundesregierung wird der Terror Israels verharmlost und relativiert.
Quelle: WDR Stand: 28.10.2023, 17:05 Uhr
Demos gab es in Dortmund, Duisburg und Aachen.
Tausende Menschen haben am Samstag in NRW für Palästina und gegen die israelische Militäraktion im Gaza-Streifen nach den Angriffen der Hamas demonstriert. Demos gab es in Dortmund, Duisburg und Aachen.
Tausende demonstrierten in Dortmund
Die Polizei begleitete die Demonstrationszüge mit vielen Einsatzkräften. Bis zum Nachmittag wurden keine schweren Ausschreitungen gemeldet. In Dortmund waren gleich zwei Demonstrationen angemeldet. Bei der größeren Veranstaltung sprach die Polizei von rund 2.500 Teilnehmern, bei der kleineren von rund 300. Laut Polizei gab es mehrere Verstöße gegen die Auflagen der Behörden. So wurden Transparente mit verbotenen Slogans sichergestellt oder mussten eingerollt werden. Gewaltdelikte gab es nicht.
Wie über Russland, Gaza, Kiew in den Nachrichten informiert wird regelt in Deutschland die Zensur
"44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal"
Quelle: NachDenkSeiten 27. Oktober 2023 um 14:22
Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der Öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. Albrecht Müller.
Heute ab 14 Uhr: Demo der Palästinensischen Gemeinde Dortmund: "Stoppt den Genozid in Gaza"...
https://www1.wdr.de/mediathek/plaene-fuer-grosse-pro-palaestina-demo-in-dortmund-100.html
Der Demo-Titel wurde von der Polizei nicht erlaubt.
Quelle: T-online
In Dortmund ist am Samstag eine pro-palästinensische Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern geplant. Die Anmeldung der Demonstration mit 750 bis 1.000 Teilnehmern erfolgte durch die "palästinensische Allianz NRW", wie der Vorsitzende der palästinensischen Gemeinde in Dortmund, Hisham Hashad, t-online bestätigte. Man sei auf eine große Teilnehmerzahl eingestellt. Zuerst hatten die "Ruhr Nachrichten" berichtet.
Unter dem Motto "Stoppt den Krieg. Stoppt den Genozid in Gaza" wollen die Veranstalter auf die vom israelischen Militär getöteten Menschen im Gazastreifen aufmerksam machen. Die Kundgebung soll an der Katharinentreppe gegenüber des Hauptbahnhofs in Dortmund um 14 Uhr starten.
Kundgebung auf dem Friedensplatz
Von hier will der Demonstrationszug über den Schwanenwall bis hin zum Ostwall und von dort zum Friedensplatz ziehen. Auf dem Friedensplatz werde eine Abschlusskundgebung stattfinden, wie Hashad weiter mitteilte. Auch ein Stopp für eine Audiobotschaft des griechisch-orthodoxen Erzbischofes Atallah Hanna aus Jerusalem sei geplant.
Ein Livestream ist nicht vorgesehen.
Die Berliner Polizei hat erneut eine pro-palästinensische Demonstration im Vorfeld untersagt. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, darf die für den Abend am Alexanderplatz geplante Versammlung unter dem Titel "Berliner Kinder für Gaza-Kinder" nicht stattfinden. Auch alle Ersatzveranstaltungen bis einschließlich 6. November seien verboten.
Bundespressekonferenz: Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?
Quelle: NachDenkSeiten von Florian Warweg
Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Von Florian Warweg.
