Allgemein
Art. 5 des Grundgesetzes: Eine Zensur findet nicht statt, aber ist das tatsächlich so?
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Quelle: NachDenkSeiten, 10. März 2023
Gestern haben wir Sie auf ein sehr interessantes Gespräch hingewiesen, das Diether Dehm mit Willy Brandts ältestem Sohn, Peter Brandt, und mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber und politischem Wegbegleiter Willy Brandts, Albrecht Müller, geführt hat. Der Titel der Videoaufzeichnung lautet „Sprechen über Willy Brandt“. Nun haben wir von Diether Dehm erfahren, dass das Video von YouTube „demonetarisiert“ wurde. Das heißt nicht nur, dass von YouTube keine Werbespots vorangestellt werden, sondern auch, dass das Video bei YouTube schlechter sichtbar ist, also seltener eingeblendet und mit der Suche schwerer zu finden ist. Diese „Zensur light“ ist bei strittigen politischen Themen wie Corona oder Ukraine-Krieg leider nicht unüblich. Dass YouTube jedoch ein Gespräch über Willy Brandt, das als Dokument der Zeitgeschichte gelten kann, „zensiert“, ist schon ein starkes Stück und ein weiteres Alarmsignal in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Diether Dehm hat dazu ein paar Sätze für die NachDenkSeiten geschrieben.
Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland
Quelle: NachDenkSeiten
Am letzten Freitag verkündete US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für die Zulassung von LNG-Exportterminals. Davon sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. Biden begründet das Moratorium mit klimapolitischen Bedenken. Das ist vorgeschoben. Grund für die Exportbeschränkungen dürfte vielmehr ein drohendes Überangebot von LNG auf dem Weltmarkt sein, das dazu führen würde, dass auch in der EU und allen voran Deutschland die Gaspreise mittel- bis langfristig sinken könnten. Heute beziehen US-Unternehmen Gas für rund ein Viertel des Preises ihrer deutschen Konkurrenz – vor allem für die Chemiebranche ist dies ein gigantischer Standortvorteil. Und das soll nach dem Willen Bidens auch so bleiben. Der US-Gaskonzern Venture Global bezeichnet dies als „Wirtschaftssanktion“ und „verheerendes Signal gegen unsere Verbündeten“. Man könnte es auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Von Jens Berger.
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust 2024
Offiziell wird im heutigen Deutschland der sogenannte Holocaust-Gedenktag begangen und – zu Recht – an die Befreiung von Auschwitz erinnert.
Dass das NS-Vernichtungslager durch die Rote Armee der Sowjetunion befreit wurde, wird von der derzeitigen offiziellen westlichen "Erinnerungskultur" allerdings verdrängt.
Ebenso fehlt bei den offiziellen Erinnerungen
der 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad, die Wiege der russischen Oktoberrevolution, durch die Rote Armee am 27. Januar 1944.
denn das heutige Datum markiert auch diese Befreiung!
Am 27. Januar 1944 gelang es der Roten Armee, den deutschen Belagerungsring um Leningrad zu sprengen und die Stadt an der Newa, das heutige St. Petersburg, zu befreien.872 Tage hatte die Blockade durch die deutsche Wehrmacht gedauert
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Umfrage: Wagenknecht-Partei zieht in Thüringen und Brandenburg an fast allen Ampelparteien vorbei
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht erreicht bei den Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse und lässt dort die Ampelparteien deutlich hinter sich. Dazu gesellt sich prominente Verstärkung: Oskar Lafontaine wird beim anstehenden Parteitag sprechen.
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirbelt vor allem im Osten Deutschlands die politische Landschaft auf. In Thüringen etwa bleibt laut einer aktuellen Insa-Umfrage vom Mittwoch die AfD mit 31 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit lediglich 20 Prozent.
Alarmismus und Doppelmoral-Apostel mobilisieren den Volkszorn
Alarmismus betreiben und den Volkszorn mobilisieren. um sich missliebiger politischer Konkurrenz-Parteien zu entledigen hat nichts mit Demokratie zu tun:
Nicht nur die AfD sondern auch SPD- und CDU-Politiker plädieren immer öfter und vehement für neue Regelungen bezüglich Migranten und Asylsuchende.
Das Bundeskabinett will Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Zahl von Abschiebungen zu reduzieren, die im letzten Moment scheitern.
Fürchten sollten sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und
ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.
Es gibt keine von Kommunen und Land organisierten Proteste gegen Scholz Äußerung:
Wir müssen endlich im großen Stil abschieben
Ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Ferner gibt es kein Gesetz, das eine Oppostionspartei zwingt die Auffassung der Regierungspartei teilen zu müssen. Eine bundesweite Diffamierungskampagne durch Hauptverwaltungsbeamte gegen eine Oppostionspartei hat nicht das Geringste mit Demokratie zu tun.
- Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung,[1] zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten,[2] zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht. (Wiki)
Eine Partei kann auch nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).
Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
