Allgemein
Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Wenn geschichtliche Fakten von staatlichen Institutionen zur Desinformation erklärt werden und Vertreter dieser Fakten strafrechtlich verfolgt werden, ist in dem Staat etwas nicht in Ordnung.
"Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz"
Quelle: NachDenkSeiten
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift.
Die Klageschrift und ein Transkript der hier behandelten Sendung des ARD-/ZDF-Morgenmagazins vom 22.05.2023 werden am Ende des Artikels verlinkt. Hier folgen zunächst Zitate aus der Presseerklärung von Peter Schindler und Alexander Unzicker vom 19.10.2023:
„Haldenwang sieht durch die Verbreitung „russischer Narrative“, zu denen auch gehört, dass „der Westen die NATO ausweiten will, „tatsächliche Angriffe auf die Demokratie“ sowie eine Destabilisierung des demokratischen Systems in Deutschland.
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25. Oktober 2023 Aktuell - AllgemeinBaerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza
Baerbock: "Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird." Von wessen Terrorismus spricht sie? Schlagworte aus der westlichen Presse wiederholen und sich dafür vom (deutschen/österreichischen) Steuerzahler bezahlen lassen das hat was!
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Anders als der UN-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell ist Annalena Baerbock gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt Baerbocks Kriegskurs.
Annalena Baerbock ist gegen eine kurzfristige Waffenruhe im Konflikt um den Gazastreifen. Dieser sollte genutzt werden, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. So fordert es etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Mehrere EU-Länder Spanien, Slowenien und Irland unterstützen den Kurs. Baerbock ist dagegen. Auch Österreich unterstützt den Kurs der deutschen „feministischen Außenpolitik“.
Gespaltene EU
Erneut zeigt sich, dass die EU im Nahost-Konflikt weit weniger geeint ist als noch im Ukraine-Krieg. Von der Leyens Kurs der bedingungslosen Solidarität für Israel stößt auf scharfe Kritik – TKP hat berichtet. Volle Unterstützung gibt es dafür aber aus Deutschland und (dem de jure neutralen) Österreich. Sogar der Außenbeauftrage der EU, Joseph Borrell, unterstützt die Forderung nach einer Feuerpause.
Baerbock will keinen Stopp im Krieg gegen den Terror. „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird”, so Baerbock.
25. Oktober 2023 Aktuell - AllgemeinVon der Leyen nur Phrasendrescherei zu israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen
"Wegen «bedingungsloser» Unterstützung Israels: Hunderte EU-Mitarbeiter protestieren gegen von der Leyens Gaza-Politik"
Quelle: Neue Zürcher Zeitung
Ursula von der Leyen muss sich mit der schärfsten internen Kritik seit Beginn ihrer Amtszeit als Kommissionspräsidentin auseinandersetzen. Hunderte von Beamten und Mitarbeitern der EU werfen ihr vor, im Nahostkonflikt zu proisraelisch zu agieren. In einem offenen Brief, der von der Leyen am Wochenende erreichte, heisst es, dass die Deutsche mit ihrer «bedingungslosen» Unterstützung Israels «freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen» gegeben habe
Die EU-Bediensteten verurteilen die terroristischen Angriffe der Hamas, prangern aber zugleich Israels «unverhältnismässige Reaktion» an, die von der Leyen mit ihrer Haltung ignoriere. Wörtlich heisst es in der Erklärung, die von 842 Personen unterzeichnet wurde, und der NZZ vorliegt:
«Wir erkennen kaum die Werte der EU in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat.»
Der Vorfall ist absolut ungewöhnlich. So harte Kritik an der Kommission und ihrer Spitze hört man in der Behörde selten. Dabei beschweren sich in Brüssel durchaus immer wieder Beamte hinter vorgehaltener Hand über von der Leyens Führungsstil. Die Kommissionspräsidentin stimme sich nur im kleinen Kreis mit ihren engsten Beratern ab und übergehe andere Entscheidungsträger, heisst es. Auch nach Israel reiste von der Leyen, eine Woche nach den Anschlägen der Hamas, ohne Absprache mit den Mitgliedstaaten oder etwa mit Josep Borrell, dem EU-Aussenbeauftragten.
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25. Oktober 2023 Aktuell - AllgemeinGaza-Bombardement: Bundesregierung sieht Tötung von UN-Mitarbeitern und Zerstörung von Schulen und Wohngebäuden vom Völkerrecht gedeckt
Wer gehorsamst der US-Politik folgt und vor den Kriegsverbrechen der Israelis den Kotau macht, kann geistig nicht ganz fit sein.
Quelle: Bundespressekonferenz via NachDenkSeiten
Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.
24. Oktober 2023 Aktuell - AllgemeinEin Mandatsverlust infolge einer Veränderung der Parteizugehörigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen: Lötzsch, Pellmann und Gysi sauer
Nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali, der frühere Parteichef Klaus Ernst, die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Christian Leye, Jessica Tatti, Żaklin Nastić, Alexander Ulrich, Andrej Hunko und Ali Al-Dailami erklärten ihren Austritt. Das bedeutet das Ende des Fraktionsstatus der Partei "DIE LINKE" im Bundestag.
Gysi geriet außer sich und warnte Sahra vor "Mandatsklau". Als Anwalt sollte er wissen, dass in Deutschland das Prinzip des freien Mandates gilt. Die Folge dieses freien Mandates ist, dass der Politiker, der die Partei wechselt bzw. aus der Partei austritt, sein Mandat behalten darf. Außerdem kommt sein Keifen bei der Öffentlichkeit nicht gut an.
Ist eine Mandatsmitnahme ein „höchst unmoralischer Diebstahl“? - Wohl kaum ...
Quelle: NachDenkSeiten, von Jens Berger, 24. Oktober 2023 um 12:00
Dass der Parteiaustritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht bei der Linkspartei die Emotionen hochkochen lässt, ist verständlich. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi gestern von einem „höchst unmoralischen Diebstahl“ der Mandate. Subjektiv mögen die drei dies so sehen. Anders sieht das bei den Journalisten auf der gestrigen Pressekonferenz aus, für die die Frage der Mandatsmit- oder -übernahme ebenfalls das wichtigste Thema war. Das Grundgesetz und das Parteiengesetz sehen dies jedoch diametral anders. Fraktionsaustritte und Fraktionswechsel hat es im Bundestag schon immer gegeben – teils mit historischen Folgen. Der Ruf nach einen Mandatsverzicht ist jedoch neu und zeigt einmal mehr, wie weit diejenigen, die dies fordern, sich bereits innerlich von den demokratischen Vorstellungen des Grundgesetzes verabschiedet haben. Von Jens Berger.
Warum wir DIE LINKE verlassen
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,
wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.
