Allgemein
Zeitungsbeitrag der offiziellen Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation Maria Sacharowa
Kommentar: Scholz Zeitenwende wärmt alte "Werte" auf: Hass, Intoleranz, Rassismus und Vorurteile.
Quelle: Russische Botschaft
Die beharrliche Weigerung, das nazistische Wesen des Kiewer Regimes erkennen zu wollen, hat tiefe Wurzeln. Sie werden durch den im Westen erblühten Nationalismus sowie eine Idee der Überlegenheit und Ausschließlichkeit ernährt.
Ich möchte ein konkretes Beispiel anführen.
Viele Jahrzehnte nach einer der schrecklichsten Tragödien des Zweiten Weltkriegs – der Blockade von Leningrad – beschloss Deutschland im Jahr 2012, eine Entschädigung für die Einwohner der Stadt zu zahlen.
Was kosten fast 900 Tage und Nächte, die eine Million Menschenleben forderten – sowie Militärs, als auch Zivilisten, wobei der überwiegende Teil der Einwohner zu Tode verhungerte?
Streumunition - moralisch erbärmlich - strafrechtlich von Bedeutung
Die USA begeht ein Kriegsverbrechen und Steinmeier will die Füße stillhalten. Im neu gefassten Verbrechenstatbestand des Paragraf 20a KwKG wurden ab 11. Juni 2009 nicht nur Produktion und Besitz der geächteten Streumunition unter hohe Strafen gestellt, sondern auch Einsatz, Entwicklung, Handeltreiben, Erwerb, Weitergabe, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie die Förderung all dieser Varianten.
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition
"Das nächste Kriegsverbrechen"
Categories Politik | UZ vom 21. Juli 2023
Quelle: uz unsere Zeit- sozialistische Wochenzeitung der DKP
Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ (Uns ist die Munition ausgegangen), beklagte US-Präsident Joe Biden vor zwei Wochen. Also liefert das US-Militär auf die seit Langem flehentlich vorgetragenen Bitten der ukrainischen Machthaber Waffenmaterial, das wegen der internationalen Ächtung von Antipersonenminen und Streubomben ohnehin auf dem Waffenmarkt nur schwer abgesetzt werden kann. Ein militärischer Ladenhüter, der in vielen Kriegen von Indochina bis Syrien für den tausendfachen Tod vor allem in der Zivilbevölkerung gesorgt hat.
Weiterlesen: Streumunition - moralisch erbärmlich - strafrechtlich von Bedeutung
Das EU Parlament, ein Außenposten Washingtons, will sich mit dem Fall Assange nicht befassen
Lasst uns weiterhin protestieren gegen die unmenschliche und entwürdigende Behandlung von Julian Assange und für seine Freilassung, in Solidarität mit dem Kampf seiner Familie gegen seine Auslieferung an die USA!
Die Mahnwache FreeAssange Berlin findet wieder am Donnerstag, dem 20. Juli 2023,am Brandenburger Tor statt!
Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin
Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie der Künste in Berlin hat angekündigt, Julian Assange mit dem Konrad-Wolf-Preis auszuzeichnen. Nachfolgend der alle zwei Wochen erscheinende Newsletter von FreeAssangeBerlin.
Ein herzlicher Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase von Moritz Müller!
Urteil jetzt rechtskräftig: Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war „rechtswidrig“
Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg
Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskräftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endgültig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine Stärkung der Pressefreiheit mit Präzedenzcharakter für andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegründung vor. Diese lässt kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni. Von Florian Warweg.
Keine Verurteilung Russlands: Nicaragua, Kuba, Brasilien düpieren EU
Quelle: tkp der Blog für Science & Politik
Die Einflußnahme der EU auf latein-amerikanische Staaten schwindet. Man erinnert sich an Bevormundung und Ausbeutung durch die europäischen Kolonialmächte. (Roswitha Engelke)
19. Juli 2023
Der EU-Lateinamerika Gipfel war eine peinliche Blamage für Brüssel: Lateinamerika lehnt es ab, Russland für den Krieg zu verurteilen. Am Ende gab es gar keine Erklärung.
Am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas (CELAC) hat Brüssel Bekanntschaft mit der multipolaren Weltordnung gemacht. Im globalen Süden hat man neues Selbstbewusstsein gewonnen und will sich nicht mehr von den USA und der EU kommandieren lassen. Diese neue Wirklichkeit bekam Brüssel zu spüren.
Brüssel düpiert
Angeführt von Kuba, Brasilien und Nicaragua verweigerten sich mehrere Staaten, Russland für den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Die EU versuchte offenbar eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Krieg durchzubringen, doch scheiterte daran, da die EU unbedingt eine Verurteilung Russland wollte. Am Ende gab es nicht einmal einen Minimalkompromiss.
Es überrascht nicht: Den „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ zu verurteilen, ist die Bedingung dafür, in den EU-Herrschaftsdiskurs eintreten zu dürfen. Wer diese fast magische Formel nicht sagt, der gilt als russischer Troll oder Kreml-Agent und ist aus dem Diskurs ausgeschlossen. Umso peinlicher ist das Scheitern der EU bezüglich der Erklärung.
Weiterlesen: Keine Verurteilung Russlands: Nicaragua, Kuba, Brasilien düpieren EU
