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Amnesty International: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid zur Verantwortung gezogen werden, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Darin wird detailliert aufgezeigt, wie der Staat Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser*innen durchsetzt.
Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern.
Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity kommt zum Schluss, dass die umfangreichen Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, die rechtswidrigen Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen – so wie diese das Römer Statut und die Konvention gegen Apartheid definieren. Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit anzuwenden, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Apartheidverbrechen begangen haben.
Interview: Wieso ruft der Chef des US-Generalstabs Mark Milley jetzt zu Verhandlungen mit Russland auf?
Nur noch zwei Möglichkeiten? Entweder an die Front oder Erfrieren?
Meinung Roswitha Engelke: Diverse Regierungen in der EU unterstützen nicht die ukrainische Bevölkerung sondern die Waffenlobby weltweit.
Quelle NachDenkSeiten
Maksim Timtschenko, der Chef von DTEK, dem größten ukrainischen Energieunternehmen, erklärte am 19. November gegenüber der BBC, die Ukrainer müssten sich darauf vorbereiten, zum Beginn des Winters „das Land zu verlassen“. Die Hälfte des Stromnetzes in der Ukraine sei beschädigt. Eine weitere russische Attacke könne zum kompletten Blackout führen. Auch der Kiewer Bürgermeister Klitschko sprach über die Notwendigkeit der Evakuierung. Noch bestehe aber „kein Grund zur Panik“. In Odessa kam es am 19. November zu Straßenblockaden gegen Stromabschaltungen. Von Ulrich Heyden.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Sacharowa äußert sich zum Start der militärischen EU-Mission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM)
Quelle: Russische Botschaft
Wie würden Sie den Start der militärischen Unterstützungsmission der EU für die Ukraine kommentieren, der am 14.-15. November auf dem EU-Außenrat in Brüssel verkündet wurde?
Diese auf Konfrontation ausgerichteten Handlungen der EU haben wir schon mehrmals kommentiert. Es ist offensichtlich, dass die Europäische Union einen Weg der Konflikteskalation in der Ukraine beschreitet. Es ist also ein weiterer Schritt auf diesem Weg gesetzt worden, der in einem deutlichen Widerspruch zu den auf verschiedenen Ebenen abgegebenen Bekenntnissen zum Dialog und zur politischen Lösung in der Ukraine steht.
Bei der Etablierung der militärischen EU-Mission zur Unterstützung des Regimes in Kiew
Verfassungsbeschwerde: Gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland
Quelle: NachDenkSeiten
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn
Dr. Alexander Unzicker
– Antragsteller und Beschwerdeführer-
gegen
- Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung-
- Antragsgegnerin -
wegen Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG
