Allgemein
Friedensplan für die Ukraine ja, wenn ...
(Quelle: RTDeutsch-News)
- Ein "Friedensplan für die Ukraine" ist möglich, wenn die vier neuen Regionen, nämlich die DVR, die LVR, Saporoschje und Cherson, als Teil der Russischen Föderation anerkannt werden. Dies erklärte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow. Fürchtet sich die EU vor dieser Realität?
- Für Unruhe in der Region sorgte den Angaben der weißrussischen Nachrichtenagentur BelTA zufolge eine vom ukrainischen Luftabwehrsystem abgefeuerte Rakete, die weißrussisches Territorium traf. Erst jüngst hatte eine in Ostpolen eingeschlagene Rakete zwei Menschen getötet.
Almosenstaat-Deutschland: Wegducken vor der Aufarbeitung der Impfschäden ...
RTDeutsch-News
- Deutscland verwandelt sich in einen "Almosenstaat" warnen deutsche Sozialexperten. Ihnen zufolge drohen die explodierenden Energiepreise und die steigenden Lebenshaltungskosten die gewohnte Lebensweise der deutschen Gesellschaft zu sprengen – was dramatische Folgen für das Land haben könnte.
- Das Paul-Ehrlich-Institut duckt sich vor der Aufarbeitung der Impfschäden durch die mRNA-"Impfstoffe" weg. Pathologen warnen vor einer hohen Dunkelziffer an Impftoten und Herz-Geschädigten. Doch statt endlich zu forschen und ehrlich aufzuklären, mauert das für Impfstoff-Sicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) immer hartnäckiger.
- Von staatlicher Seite ist man offenbar nicht an einer generellen Evaluation der "Coronamaßnahmen" und ihrer Folgen interessiert. „Godfather“ Drosten sieht zwar auch keine Pandemie mehr (andere böse Zungen vermuten aber, dass er nach wie vor Stimmen hört),
Der Fluch der bösen Tat: Spaniens Verfassungsgericht zensiert das spanische Parlament und den Senat
Beitrag:
19. Dez. 2022 —
Entgegen dem bewährten Grundsatz der Gewaltenteilung hat das spanische Verfassungsgericht judikative und legislative Gewalt. Die Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts haben Gesetzeskraft und werden im spanischen Gesetzesblatt (Boletín Oficial del Estado, BOE) veröffentlicht. Die zwölf jeweils auf neun Jahre ernannten Richter werden vom Kongreß (vier Richter), vom Senat (vier Richter), von der Regierung (zwei Richter) und von dem Generalrat der rechtsprechenden Gewalt («Consejo General del Poder Judicial») vorgeschlagen und vom spanischen König ernannt. Da somit zehn der zwölf Richter faktisch von den beiden großen politischen Parteien Partido Popular und PSOE vorgeschlagen werden, ist das Verfassungsgericht in der öffentlichen Wahrnehmung eine von der Politik abhängige Institution, die vielen Spaniern nicht als unabhängig gilt.
Spanien hat das Verfassungsgericht bereits mehrfach benutzt, um entgegen den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen, denen sich Spanien vorbehaltlos unterworfen hat, und entgegen der spanischen Verfassung, die diese Menschenrechte, darunter auch das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, garantiert, die katalanische Nation und auch andere im spanischen Vielvölkerstaat lebende Völker in ihren Rechten einzuschränken und deren Politiker aus politischen Gründen mit den Mitteln der Justiz zu verfolgen. Die Art und Weise, wie dabei gegen geltendes Recht verstoßen wurde, ist in Europa wohl einzigartig. Im Oktober 2017 erfolgte beispielsweise unter Bruch eines organischen Gesetzes des spanischen Staates, das Verfassungsrang hat, die Absetzung der demokratisch gewählten katalanischen Regierung und die Auflösung des gleichfalls demokratisch gewählten katalanischen Parlaments, die einen eindeutigen Verstoß gegen die spanische Verfassung und gegen höherrangiges Recht der Vereinten Nationen darstellten. Die großen spanischen Parteien konnten sich dabei immer auf die Unterstützung des spanischen Verfassungsgerichtes verlassen, wenn es darum ging, Spaniens katalanische Kolonie in die Schranken zu weisen und die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens in Form einer demokratischen Republik zu verhindern.
Das britische Imperium hat 165 Millionen Inder in 40 Jahren getötet: Wie der Kolonialismus den Faschismus inspirierte
Der US-Journalist Ben Norton schreibt in seinem Artikel, dass eine wissenschaftliche Studie ergeben hat, dass der britische Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 circa 165 Millionen Todesopfer in Indien gefordert hat und ein Vermögen im Wert von zig Billionen Dollar aus dem Land gestohlen hat. Das weltweite kapitalistische System basiert auf europäischen imperialen Völkermorden, die Adolf Hitler inspirierten und zum Faschismus führten.
Quelle: NachDenkSeiten, vom 27.12.2022
von Ben Norton
"Das britische Imperium hat 165 Millionen Inder in 40 Jahren getötet: Wie der Kolonialismus den Faschismus inspirierte"
Der britische Kolonialismus ist laut einer Studie für mindestens hundert Millionen Tote in rund 40 Jahren verantwortlich. Im Laufe seiner 200-jährigen Kolonialgeschichte habe das britische Weltreich ein Vermögen im Wert von mindestens 45 Billionen US-Dollar aus Indien gestohlen, rechnet ein prominenter Ökonom vor.
Die völkermörderischen Verbrechen, die europäische Imperien anderswo in der Welt begingen, inspirierten Adolf Hitler und Benito Mussolini, was zum Aufstieg faschistischer Regime führte, die ähnliche Völkermords-Verbrechen innerhalb ihrer Landesgrenzen begingen.
Der Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel und sein Co-Autor Dylan Sullivan haben einen Artikel in der angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift World Development veröffentlicht, der die Überschrift trägt: „Kapitalismus und extreme Armut: eine weltweite Analyse von Reallöhnen, Körpergröße und Sterblichkeit seit dem langen 16. Jahrhundert“. In dem Bericht schätzten die Wissenschaftler, dass Indien eine Übersterblichkeit von 165 Millionen Menschen aufgrund des britischen Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 erlitten hat.
„Diese Zahl ist größer als die Anzahl der Toten aus beiden Weltkriegen zusammengenommen, inklusive des Nazi-Holocausts“, schreiben sie. Und fügen an: „Die Lebenserwartung in Indien erreichte das Niveau des frühen modernen England (also des 16./17. Jahrhunderts, Anmerkung der Übersetzerin) von 35,8 Jahren erst nach 1950, also nach der Entkolonialisierung.“
Hickel und Sullivan fassen ihre Recherche in einem Artikel bei Al Jazeera unter dem Titel „Wie der britische Kolonialismus 100 Millionen Inder in 40 Jahren tötete“ zusammen. Sie erklären:
Laut Recherchen des Wirtschaftshistorikers Robert C. Allen stieg die extreme Armut in Indien unter der britischen Herrschaft von 23 Prozent im Jahr 1810 auf mehr als 50 Prozent Mitte des 20. Jahrhunderts. Reallöhne sanken während der britischen Kolonialherrschaft und erreichten im 19. Jahrhundert einen Tiefpunkt, während Hungersnöte zunahmen und zu immer mehr Todesfällen führten. Die Inder profitierten also keineswegs vom Kolonialismus, vielmehr stellte er eine menschliche Tragödie dar, die ihresgleichen in der Geschichte sucht.
22. - 23. 12. 2022 "Die letzten News vor der Weihnachtspause"
Neuester Stand: 23.12.2022, 12.00 Uhr
Vorweg:
Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Quellen: RTDeutsch u. a.
- Ist das nicht schön, wer beim beim Energiesparen-Müssen fleißig war, dem ist der Dank Robert Habecks nun auch offiziell gewiss. Er ist der Meinung wir Deutschen wissen, was die Stunde geschlagen hat. Eine denkwürdige Aussage, bei der man "kalte Füße" bekommen kann, wenn man sie nicht schon hat.
- Wolodymyr Selenskyj ist in den USA gelandet. Sein Flugzeug traf auf der Luftwaffenbasis Andrews in der Nähe von Washington ein. Kurz vor dem Treffen der beiden Präsidenten gab das Weiße Haus auch offiziell bekannt, dass die USA das Patriot-Flugabwehrsystem an die Ukraine liefern werden. Es gehöre zu weiteren US-Militärhilfen in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar.
- Die deutschen Medien kommentieren den Besuch positiv bis euphorisch. Man ist sich einig: Die Ukraine verteidigt die westlichen Werte. Da in einem Rechtsstaat beide Seiten das Recht auf eine freie Meinungsäußerung haben, hier die Meinung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa: Selenskij ist der ... des Westens, deswegen darf er alles...
- Frage an Radio Eriwan: Ist der Westen faschistisch, wenn er seine Werte von einer faschistischen Regierung verteidigen läßt? Antwort: Im Prinzip ja. Aber, nichts ist für die Ewigkeit ...
- Der Staatsfunk Tagesschau wundert sich tatsächlich über sinkende Zuschauerzahlen. Heißer Tipp: Weniger politische Hetzparolen sondern Beachtung des Pressekodex, der die Richtlinien für die journalistische Arbeit festlegt. Von der Achtung der Menschenwürde bis zur Unschuldsvermutung,
- Ungarns Parlamentspräsident, László Kövér, ist der Meinung, dass der Westen in der Ukraine strategische Fehler begangen habe, als er versucht habe diese in eine Militärbasis gegen Russland zu verwandeln.
- In der EU, besonders in Deutschland (Bundesregierung), will man weiterhin nicht wissen, wer die Nord-Stream-Pipeline gesprengt hat und vor allem nicht warum.
- Jenseits des großen Teiches fordern nun die Ersten, Joe Biden wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Der US-Politiker Geoffrey Young schlägt vor, den US-Präsidenten Joe Biden wegen der Tötung von Zivilisten im Donbass anzuklagen. Er bezichtigte außerdem auch den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und die US-Staatssekretärin Victoria Nuland der Kriegsverbrechen. Da Weihnachten vor der Tür steht, sag' ich mal "Young's Worte in Gottes Ohr". (Roswitha Engelke)
