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Der Wirecard-Prozess beginnt: Dabei geht es um einen Geheimdienstskandal und das Schachbrett der Geopolitik
Vorwort und Nachwort (Fabio de Masi):
(...) Der Prozess gegen Markus Braun mag die Öffentlichkeit ruhigstellen. Der Wahlkampf ist vorbei. Einige meiner früheren Kolleginnen und Kollegen im Untersuchungsausschuss Wirecard haben Karriere gemacht, die CDU/CSU steckt selbst knietief im Wirecard-Skandal, während meine frühere Partei am Boden liegt.
Ich werde gegen das Schweigen über die Rolle von Politik und Nachrichtendiensten im Wirecard-Skandal sicher nicht ankommen. Aber ich werde zumindest in den Spiegel blicken und sagen können, dass ich die Demokratie und mein Land nicht verraten habe. (...) Fabio de Masi
Heute beginnt der Prozess gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun. Dabei geht es auch um einen Geheimdienstskandal und das Schachbrett der Geopolitik.
von Fabio de Masi
Wirecard-Prozess beginnt: Das perfekte Verbrechen
Ich habe als erster Politiker vor dem Wirecard-Skandal gewarnt. Seit 2017 befasste ich mich mit dem Zahlungsabwickler. Ich konfrontierte die Bundesregierung 2019 mit kritischen Anfragen zur Rolle der Finanzaufsicht (BaFin) bei Geldwäschevorwürfen gegen Wirecard und schickte auch Markus Braun im Frühjahr 2020 einen umfangreichen Fragenkatalog. Im Bundestag galt ich zuweilen als Nestbeschmutzer des vermeintlichen Tech-Wunders „Made in Germany!“
Der CDU-Wirtschaftsrat um Friedrich Merz ließ sich von Wirecard finanzieren
Es war schöner, mit dem „innovativen Start-up“ auf dem roten Teppich zu stehen. Vertreter der übrigen Fraktionen pflegten intensive Kontakte zu Wirecard. Der CDU-Wirtschaftsrat um Friedrich Merz ließ sich von dem Unternehmen finanzieren. Ich bekam hingegen in der Zeit meiner Recherchen wiederholt dubiose „Besuche“ und auch unmoralische Angebote von Personen aus der Finanzwelt und dem Umfeld von Sicherheitsbehörden, die mit Wirecard in Verbindung standen. Bis heute ist dies der Fall.
Im Juni 2020 wurde schließlich bekannt, dass Gewinne und Umsätze des Zahlungsdienstleisters aus Aschheim in erheblichem Umfang erfunden waren und 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten in Asien fehlten. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hatten trotz erheblicher Alarmzeichen die Abschlüsse von Wirecard jahrelang testiert, obwohl sie die Rolle der Drittpartnerfirmen in Asien bei der Verschleierung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Wirecard verstanden hatten und Wirecard immer wieder wichtige Belege nicht lieferte.
Sicherheit für Europa und die Welt hieße, die Hegemonie-Allüren Washingtons unterbinden
Bei der Rosa Luxemburg Konferenz (in Berlin und live online) am Samstag, 14. Januar hat man die Möglichkeit einen Vortrag mal direkt von jemandem aus China zu hören: Wen Tiejun (Ökonom aus der VR China) zum Thema «Entwicklungsmodell China. Wovor hat der Westen Angst?» Daneben geht es bei der Konferenz natürlich auch um die Nato-Aggressionen gegen Russland und andere aktuelle Themen: https://www.jungewelt.de/rlk/
Quelle: RTDeutsch
Washingtons Einmischung in den Konflikt in der Ukraine und sein Bestreben, den größtmöglichen Profit daraus zu schlagen, zeige die Notwendigkeit, die amerikanische Hegemonie zu besiegen, schreiben chinesische Medien. Global Times – US-Intervention in Ukraine zeigt: Hegemonie Washingtons muss zerschlagen werden
Die chinesische Zeitung Global Times fasst die vorläufigen Ergebnisse der Ukraine-Krise zusammen und kommentiert die Aussagen von Pentagon-Chef Lloyd Austin, der von einer "notwendigen Eindämmung Chinas" sprach. Dabei kommt Global Times zu dem Schluss, dass "die Zerschlagung der brutalen Hegemonie Washingtons" für den Weltfrieden notwendig sei.
Weiterlesen: Sicherheit für Europa und die Welt hieße, die Hegemonie-Allüren Washingtons unterbinden
Satelitenstaat der USA - Deutschlands Position in Amerikas neuer Weltordnung
Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden. Von Michael Hudson.
Fassadendemokratie: Der Impfbefehl - Ist Deutschland zum Unrechtstaat mutiert?
Kommentar Roswitha Engelke: Definition "Unrechtsstaat"
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Impfpflicht für Soldaten: Oberste Verwaltungsrichter ‚zweifeln nicht an Neutralität von RKI und PEI‘“ bei RT Deutsch.
Der Impf-Befehl
Von Susan Bonath
Schriftliches Urteil: Soldaten sollen die Coronaimpfung dulden, weil angeführte Risiken und ein mangelhafter Nutzen nicht gerichtsfest belegt seien. Zwar wurde vieles gar nicht untersucht – egal, dem Staat sei trotzdem blind zu vertrauen. Die Kläger fühlen sich übergangen.
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In der Verhandlung um die Impfpflicht für Soldaten zweifelte der oberste Verwaltungsrichter nicht an der Neutralität des Robert-Koch- sowie des Paul-Ehrlich-Institutes.
Soldaten riskieren ihr Leben und ihre Gesundheit. Das ist an und für sich nichts Neues. Nun aber hat diese Binsenweisheit eine ganz neue, aktuelle Bedeutung bekommen. Deutschen Soldaten wird eine Corona-Impfung anbefohlen, und darauf gibt es nur eine erwünschte Antwort: „Jawohl!“ Das bedeutet: Im Dienst am Vaterland müssen Uniformierte Impfschäden und in selteneren Fällen sogar ihren Tod in Kauf nehmen. Trotz fehlender Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit sowie trotz nachgewiesener Impfschäden erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr am Donnerstag für rechtmäßig. Die Begründung klingt merkwürdig und stützt sich anscheinend eher auf Glauben als auf Wissen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 7. Juli die sogenannte Duldungspflicht von drei Corona-Impfungen für Bundeswehr-Angehörige abgenickt. Mündlich wurde dies unter anderem damit begründet, dass das Gericht nicht an der Neutralität der für die Bewertung zuständigen Bundesinstitute RKI und PEI zweifle. Das ist ein Skandal.
Datenmangel und Rechtsbruch der Krankenkassen ignoriert
Denn es ging gar nicht um die Frage, ob die Richter möglicherweise das Robert Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) für neutral halten. Es ging um eine direkte Abwägung der Angemessenheit zwischen Nutzen und Risiko dieser Impfungen. Ersichtlich gelang diese neutrale Abwägung dem Gericht nicht. Bei den Anhörungen wurde es überdeutlich: Es fehlt trotz RKI und PEI an Daten und Fallprüfungen. Es mangelt allerdings nicht an Indizien dafür, dass die Wirksamkeit der Vakzine viel geringer, die Nebenwirkungsrate einschließlich der Zahl der Todesfälle hingegen sehr viel höher sein dürfte, als publiziert.
Mehr noch: Mit dem Beschluss legitimierte das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig im Prinzip einen gravierenden Rechtsbruch der Gesetzlichen Krankenkassen und die Duldung desselben durch das PEI.
Denn laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) hätten die Krankenkassen seit Beginn der Impfungen und regelmäßig die Abrechnungsdaten von Kassenärzten an das Paul-Ehrlich-Institut übermitteln müssen, um einen realistischen Blick auf Nebenwirkungen zu liefern. Denn es ist seit Langem bekannt, dass das sogenannte passive Meldesystem des PEI zu gravierender Untererfassung von Verdachtsfällen führt. Schon Jahre zuvor hatten diverse Studien herausgefunden, dass nur etwa ein bis zehn Prozent von Arzneimittel-Nebenwirkungen überhaupt an das PEI gemeldet werden.
Außerdem legte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) inzwischen doch einen Bericht über Patienten vor, bei denen Ärzte Nebenwirkungen nach einer Coronaimpfung kodiert hatten: Danach behandelten die Praxen allein im vergangenen Jahr fast 2,5 Millionen Betroffene mit Impfnebenwirkungen unterschiedlicher Schwere. Natürlich weiß man nicht, wie schwer die Patienten erkrankt waren. Man müsste es aber herausfinden wollen. Doch der große Aufschrei in Politik und Medien blieb aus, stärkere Bemühungen sind bislang nicht in Sicht.
Dutzende Soldaten nach Impfung erkrankt, ein Soldat verstorben
Für Prozessbeobachter kam das Urteil daher wohl überraschend. Bis zum Morgen des 7. Juli schien der Vorgang noch in eine andere Richtung zu laufen. Immerhin hatten die Richter auch kritische Zeugen zugelassen. Und immerhin konnten Vertreter des RKI nicht einmal vor Gericht die aktuellen Zahlen zur Wirksamkeit vorlegen, mit der gleichen Begründung wie stets in ihren Wochenberichten: Die Daten würden gerade umgestellt. Und immerhin konnte auch ein PEI-Vertreter nicht einmal plausibel die statistischen Methoden erläutern, mit denen sein Institut die dargestellten Daten interpretiert.
Es stellte sich bei den Verhandlungen heraus, dass mindestens 47 Soldaten nach ihrer Corona-Impfung schwerwiegende Symptome zeigten, also mutmaßliche Nebenwirkungen erlitten, und mindestens ein Bundeswehrangehöriger verstarb. Dabei dürfte es sich gerade bei dieser Personengruppe um eher jüngere und körperlich fitte Menschen handeln, die durch das Coronavirus eher weniger gefährdet sind.
Das RKI publiziert seit Ende April keinerlei Daten zur erhofften Wirksamkeit der Impfungen mehr. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) konnte der Autorin auf Anfrage ebenfalls keine neueren Daten liefern. Die zuletzt publizierten Zahlen waren eher ein Beleg dafür, dass offenbar die Wirksamkeit — falls sie überhaupt vorhanden ist — bereits nach wenigen Wochen immer stärker gegen null tendiert.
Fragwürdige Statistik-Methode wird akzeptiert
Das PEI hinkt mit seinen Sicherheitsberichten so weit hinterher, dass Interessierte nur längst veraltete Daten finden, wenn sie hinreichend tief in Fließtexten suchen. Der zuletzt veröffentlichte Bericht enthält Meldefälle bis Ende März 2022: Fast 300.000 Personen mit Nebenwirkungen, fast 3.000 Todesfälle. Wie viele schwerwiegend Geschädigte dem Institut direkt angezeigt wurden, teilte das PEI der Autorin erst nach beständigem Nachbohren mit: Knapp 37.000.
Wie fragwürdig die statistischen Überwachungsmethoden des PEI sind, zeigt ein Beispiel: So überprüft das Institut auf Seite 9 im Bericht, ob die nach einer Impfung gemeldeten Todesfälle anteilmäßig jene übertreffen, die es insgesamt nach Daten des Statistischen Bundesamtes in der Bevölkerung erwartet hätte. So wurden dem PEI beispielsweise 422 Personen gemeldet, die nach einer Pfizer/BioNTech-Spritze direkt am Tag der Impfung verstarben.
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