Vor Ort
Was soll das denn Herr Radeck - Bundeswehr im Kreishaus
Beitrag: Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete für DIE LINKE. Helmstedt
Augen gerade aus! Verwaltungsunterstützung im Kampfanzug!
In Anbetracht dessen, dass es im gesamten Landkreis Helmstedt bisher kaum Krankheitsfälle gibt/gab, ist der vom Landrat angegebene Grund, weshalb Bundeswehrsoldaten als Verstärkung für die Nachverfolgung bzw. für die Ermittlung von Infizierten eingesetzt werden, relativ unglaubwürdig. Das Gesamtbild sieht eher nach Druckmachen gegen die Bevölkerung aus. Es wäre angebrachter das Personal im Landkreis aufzustocken und es nach dem heutigen Gehaltsniveau zu entlohnen.
Oder wird das Virus bei Gegenwehr erschossen?
An dieser Stelle eine Pressemitteilung des Vorstandsmitgliedes der LINKEN Helmstedt, Karl-Heinz Schmidt
"Bundeswehr raus aus dem Corona-Team des Landkreises"
Helmstedt, Karl-Heinz Schmidt, Mitglied im Kreisvorstand der Partei DIE LINKE übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik daran, dass im "Nachverfolgungsteam" des Landkreises Helmstedt fünf Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden.
"Wenn der Landrat Herr Radeck schon personelle Unterstützung benötigt, dann sollten dieses zivile Kräfte von Feuerwehr, DRK und anderen sinnvollen Einrichtungen sein.Die Bundeswehr ist hier völlig deplaziert.Ich hoffe,dass sich die Mitglieder des Kreistages und die Bürgerinnen und Bürger gegen die Entscheidung von Herrn Radeck aussprechen",so Schmidt in einer Pressemitteilung.
Wie Schmidt weiterhin mitteilt,sehen die 5 Soldaten im Kampfanzug eher bedrohlich als vertrauenserweckend aus.
In der Nacht LINKEN-Büro attackiert - der braune Mob lässt sich keine Zeit
Feiger Anschlag auf die Demokratie
Gerademal zwei Tage ist es her, dass das gemeinsame Büro des Arbeiter*innenvereins DIDF und Dr. Diether Dehms (Mitglied des Bundestags, DIE LINKE) in Hannover-Linden feierlich eröffnet wurde.
Trotzdem wurde bereits ein feiger Anschlag auf das Büro, mutmaßlich in der Nacht von Sonntag auf Montag verübt, der Staatschutz ermittelt. Zum Glück wurde niemand verletzt. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus. Die Mitarbeiter sollen zuvor schon anonyme Anrufe mit rechten Parolen erhalten haben.
Zu der Attacke erklärt Dr. Diether Dehm:
"Dieser Anschlag zeigt mutmaßlich, dass der lange Arm der Feinde von Demokratie und Meinungsfreiheit inzwischen bis ins rote Linden hinein reicht.
Ich bin froh, dass meinem Team in Hannover nichts passiert ist und hoffe, dass die Polizei den oder die Schuldigen zeitnah stellen kann. Unsere politische Arbeit werden wir wie gewohnt fortsetzen, Einschüchterungsversuche wie dieser zeigen, wie wichtig unsere politischen Inhalte sind und wie weit wir noch von der Gesellschaft entfernt sind, die wir uns wünschen!"
Nach dem Angriff auf das Büro erhielt der Bundestagsabgeordnete Dr. Dehm gestern einen unmißverständlichen Drohanruf:
„Scheiß rote Türken. Eure Kristallnacht hat angefangen!“ (Siehe auch Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Eine Strafanzeige wurde erstattet. Im Falle von Volksverhetzung ermittelt der Staatsschutz.
DIE LINKE. Niedersachsen lädt zu zwei online Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein
Am Montag, den 8.6. ab 18 Uhr disktuieren wir mit Sea-Watch über ihre Arbeit und die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen.
Hier findet ihr alle Informationen: https://www.dielinke-nds.de/start/termine/detail/news/seenotrettung-ist-kein-verbrechen/
Am Freitag, den 12.6. ebenfalls ab 18 Uhr begrüßen wir Dr. Thomas Sablowski zur Diskussion über die politische Ökonomie der Corona-Krise und Fragen linker Politik. Dr. Thomas Sablowski ist wissenschaftlicher Referent für politische Ökonomie der Globalisierung des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Alle weiteren Informationen findet ihr hier: https://www.dielinke-nds.de/start/termine/detail/news/oekonomie-der-coronakrise/.
Leitet die Infos gerne an eure Mitglieder, Sypmathisierende und Interessierte weiter.
Soldiarische Grüße,
Christoph Podstawa
Eröffnung Regionalbüro Diether Dehm in Hannover-Linden
Roswitha Engelke, 06. Juni 2020
Am 6. Juni ab 17 Uhr wurde Diether Dehms neues Regionalbüro in der Nieschlagstraße 26 in Linden eröffnet. Es gab Kaffee, fantastischen Kuchen und Bier aus der Region.
Für Musik und Gesang sorgten der großartige Christian Gust, Pablo Ardouin Shand und Diether Dehm. Per Videoansprache gratulierte Sahra Wagenknecht zur Eröffnung des Büros und erklärte sich bereit, politische Fragen aus dem Publikum zu beantworten.
Das Büro ist mit 90 qm und größerem Hinterhof recht geräumig, der Infektionsschutz war auf jeden Fall gewährleistet. Alle eingeladenen Gäste verfügten über einen Mundschutz und hielten den Mindesabstand korrekt ein.
Dem Corana-Virus geschuldete Schutzmaßnahmen sind natürlich nicht gerade förderlich für eine Einweihungsfeier.Trotzdem war es ein gelungener Nachmittag mit Politik, viel Musik, kulinarischen Genüssen und Humor. Und Humor ist, wenn man trotz Corona lacht.
Ein Dank an alle Akteure und ein besonderer Dank an die Bäcker(innen?) des wunderbaren Kuchens.
Liebe Grüße nach Linden,
Roswitha Engelke
Was ich von Kranzniederlegungen halte
Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete für DIE LINKE. Helmstedt
Kranzniederlegungen an Mahnmalen haben den Anschein von Ablass, wenn sie von Regierungsvertretern der Länder absolviert werden, die im Windschatten der NATO driften.
Jedes Jahr ein Gedenktag mehr an dem Regierungsmitglieder der abermillionen Toten durch Kriege und unmenschliche Regime gedenken und jedes Jahr heißt es dabei „nie wieder Krieg“, "nie wieder Unterdrückung" ... nie wieder ...
- Wie passt da die Erklärung Akks hinein:"Die Bundeswehr soll sich öfter an internationalen Einsätzen beteiligen ..." oder
- die Bestellung von insgesamt45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing als Ersatz für den Tornado durch die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 „Super Hornet“, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffenvorgesehen sind.
- AKK begrüßte die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 1,7 auf 44,9 Milliarden Euro als „eine gute Nachricht“, monierte aber zugleich: „Dieser Anstieg allein in 2020 genügt nicht ..."
- Die CDU Verteidigungsministerin ist ein Fan der nuklearen Teilhabe.
- Hat sie in den Unterrichtsfächern Physik/Politik/Ethik gepennt? Die Atombombe ist Erweis einer unüberbietbaren Verachtung des Menschen und aller Lebewesen. Zugleich offenbart diese Waffe, welch ein Abgrund an Zerstörungs- und Todeswahn mit unserer Gattung - dem sogenannten "homo sapiens" - einhergeht.
Frau AKK kann sich gern ein Zimmer im Asseschacht zum kontemplieren über Atomphysik einrichten, dort kann sie "ganz dicht bei" nukleare Teilhabe vor Ort studieren ...
Die völkerrechtliche Bewertung der Nuklearabwehr ist seit 1996 durch den Internationalen Gerichtshof geklärt:
Bereits die bloße Androhung eines Nuklearwaffeneinsatzes ist generell (!) völkerrechtswidrig. ---
1977 wurden erste Schritte unternommen, Hunger als Kriegswaffe zu ächten.Trumps Sanktionspolitik führte den Hunger als Kriegswaffe wieder ein. -
Das jahrelange Embargo gegen den Irak zählt zu den aktuellsten und drastischsten Beispielen einer verfehlten Sanktionspolitik, die nur einen minimalen politischen Gewinn brachte. Ein Viertel der irakischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Schätzungen zufolge sind demnach etwa 3,5 Millionen Kinder von Armut betroffen. -
Das Kuba-Embargo - 60 Jahre US-Sanktionen - bringt immer noch nicht den gewünschten Erfolg. -
Mit ihren Sanktionen versuchen die USA inzwischen seit 60 Jahren vergeblich, die kommunistische Führung in Kuba zu stürzen. Regelmäßig verurteilt die UN-Vollversammlung das Embargo als überkommen und ungerecht. Regelmäßig stimmen nur zwei dagegen, Israel und die USA.
Derzeit wüten die meisten gewaltsamen Konflikte außerhalb Europas. Im Jahr 2015 hat es weltweit 43 Konflikte mit hoher Gewaltintensität gegeben, 19 davon hat das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung als Kriege eingestuft. Auch wenn diese Konflikte ferne Länder betreffen, haben politische Entscheidungen in Europa und Deutschland erheblichen Anteil daran.
Konflikte sind notwendige Bestandteile des Zusammenlebens von Menschen und oft Anlass für gesellschaftliche Veränderung
Frieden heißt nicht, Konflikte zu unterdrücken, sondern einer gewaltsamen Eskalation vorzubeugen. Friedenspolitik heißt deshalb, die Ursachen für Unfrieden zu beseitigen.
Dazu zählen die unrechte Aneignung natürlicher Ressourcen anderer Staaten, krasse Wohlstandsgefälle sowohl national als auch global, Unterdrückung gesellschaftlicher Minderheiten, Verletzung der Menschenrechte und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage ...
