Vor Ort
DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen - Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
DIE LINKE. im Bundestag
Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern:
„Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv.
Vorbei am eigentlichen SGB VIII - Reformprozess will die Koalition nun auch an den Regelungen zur Kostenheranziehung Veränderungen vornehmen.
Bund und Länder investieren Milliarden in abgeschottete Wohlstandsinseln
Die soziale Spaltung wird immer tiefer, innerhalb der Städte und zwischen Stadt und Land. Während marginalisierte Stadtviertel und viele kleinere und mittlere Städte in strukturschwachen Gebieten von Vernachlässigung und Mangel an sozialer Infrastruktur geprägt sind, bilden sich andernorts durch Aufwertung und Verdrängung abgeschottete Wohlstandsinseln (Gentrifizierung).
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Auf dem Kohlmarkt Braunschweig - Demonstration "Stoppt Kriegsverbrecher Erdogan" ...
Bundesweit und international scharfe Kritik gegen die Türkei, die das Völkerrecht bricht und Flüchtlinge als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert!
Helmstedts Bürgermeister unfähig?
Beitrag: Ulrich Engelke 14.10.2019
Entwicklung Wasserqualität Lappwaldsee
Anscheinend hat sich Bürgermeister Schobert breitschlagen lassen, die Stadt Helmstedt an den Kosten der Herstellung der Gewässerqualität der ehemaligen Braunkohlegrube zu beteiligen. Außerdem gilt als recht sicher, dass entgegen der Ankündigungen des Helmstedter Reviers der ph-Wert bei Erreichen der Vollfüllung nicht neutral, sondern weiterhin sehr sauer sein wird, s. https://www.stadt-helmstedt.de/index.php?id=163&type=547&tx_cronmmratsinfo_pi[view]=vorlage&tx_cronmmratsinfo_pi[vorlage]=6316&tx_cronmmratsinfo_pi[top]=28516
Das wundert nicht, wenn man sich die Fakten aus meinem Antrag vom 19.08.2018 ansieht.
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Pressemitteilung des Landkreises Helmstedt
