Vor Ort
Das Interview lief gut - und dann kommt trotzdem eine Absage, ohne Nennung von Gründen - das Schweigen nach dem Bewerbungsgespräch
Der Fall klingt zunächst einmal absurd, hat sich aber wirklich zugetragen: Ein Rentner wollte noch mal in den Beruf einsteigen - doch er hatte hohe Ansprüche an seinen neuen Arbeitgeber. Um die Stelle als Ausbilder an einer Fachschule antreten zu können, müsse ihm ein Appartement in der Nähe gestellt werden, schrieb er in seiner Bewerbung.
Laut Stellenanzeige suchte die Schule jemanden, der angehende Köche unterrichtet - gleichzeitig aber auch Fähigkeiten im Bereich Nähen mitbringt. Mit der Nähmaschine, so der Bewerber, könne er allerdings nicht umgehen.
Als die Absage auf sein Schreiben kam, zog der Mann vor das Arbeitsgericht in Bonn. Er forderte rund 11.000 Euro Entschädigung - wegen Altersdiskriminierung (Aktenzeichen 5 Ca 1201/19).
Für den Arbeitsrechtler Thilo Mahnhold sind Fälle wie dieser Alltag. Im Interview erklärt er, was Arbeitgeber beachten müssen, wenn sie Bewerbern absagen - und wieso vielen Unternehmen schon bei der Ausschreibung der Stelle Fehler unterlaufen.
SPIEGEL: Herr Mahnhold, Sie vertreten Arbeitgeber gegen Kläger wie den nähunfähigen Rentner. Hatte der Mann recht?
Thilo Mahnhold: Derlei Bewerbungen, die erst einmal absurd klingen, sollte der Personaler doppelt ernst nehmen. Viel spricht dafür, dass es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht, nicht um den Arbeitsplatz. Das ist rechtsmissbräuchlich und - nein - ein solcher Mann hat das "Recht" nicht auf seiner Seite. Es wurde am Ende auch gegen ihn entschieden.
SPIEGEL: Wann haben Bewerber nach einer Absage eine Chance, mit ihrer Klage durchzukommen?
Mahnhold: Es gibt acht Punkte, die vor Gericht zählen: die Religion oder Weltanschauung, die Rasse als juristischer Begriff, die ethnische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, die sexuelle Identität und eine eventuelle Behinderung des Bewerbers. Wer nachweisen kann, dass er wegen einer dieser Punkte im Bewerbungsprozess tatsächlich diskriminiert wurde, hat gute Chancen.
Demo gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig - Das Bündnis gegen Rechts sagt Danke! 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte
Dem Aufruf des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11. folgten 20.000 Menschen.
Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende:
„Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken.
Hier zunächst aus der Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts:
Ein kilometerlanger Demonstrationszug und eine riesige Abschusskundgebung bei beißender Kälte, die den Schlossplatz, die Wilhelmstraße und den Bohlweg komplett einnahm, gaben ein beeindruckendes Bild ab. „Das war wahrscheinlich die größte Demo und Kundgebung in Braunschweig in den letzten Jahrzehnten.
Schlimm nur, dass es dafür seinen gruseligen Anlass wie den Parteitag der AfD braucht, so Sebastian Wertmüller, der ver.di im Bündnis gegen Rechts vertritt.
Wichtig für Sommerfeld: „Es lief alles genauso ab, wie wir es im Bündnis geplant und abgesprochen und der Versammlungsbehörde angekündigt hatten: Ohne jede Gewalt und ohne Zwischenfälle.“
Das sei die beste Antwort gewesen auf unseriöse Gefahrenprognosen der Polizei (von bis zu 1.000 gewaltbereiten Linksextremen war die Rede), auf öffentliche Scharfmacherei, auf eine überzogene Polizeipräsens und auf Versammlungsauflagen, die die Durchführung der Massenproteste extrem erschwerten.
Sebastian Wertmüller vom Bündnis, freut sich, dass die erreichte Vielfalt der Teilnehmer*innen: Gewerkschafter*innen, Christen, Fridays for Future, Jugendverbände, Parteien, Antifagruppen, Migrant*innenverbände, Sportvereine und viele andere mehr. Wertmüller: „Es hätte der CDU und einigen anderen gut angestanden und wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, bei diesem vielfältigen, bunten und demokratischen Aufschrei gegen Rassismus und Nationalismus dabei zu sein.“
Es gab auch drei Blockaden und nicht allen Delegierten der AfD, gelang es, den Parteitag pünktlich zu erreichen.
Wertmüller bedankte sich auch bei allen Angereisten, die den Widerstand vor Ort unterstützt hatten. Viele Menschen seien mit der Bahn, mit Bussen und mit PKWs aus Niedersachsen und aus der gesamten Republik nach Braunschweig gekommen.
Angelika Schwarz vom Bündnis verwies auf die beeindruckende Liste von Redner*innen, die sich klar und deutlich positionierten:
Sally Perel mit 93 Jahren als Zeitzeuge, Bernd Osterloh als Betriebsratsvorsitzender von VW, Ulrich Schneider und Wilhelm Schmidt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bzw. von Arbeiterwohlfahrt, Annelie Buntenbach vom Vorstand des DGB, Rainer Öttinger als Vizepräsident von Eintracht Braunschweig, Landesbischof Christoph, Meyns, der Künstler Bosse und andere mehr von Jugendverbänden, für die Muslime, für die Kultur usw.
Sebastian Wertmüller mit Blick nach vorne: „Der heutige Tag hat das Bündnis gegen Rechts als wichtigen Teil der Zivilgesellschaft sehr gestärkt. Mit uns muss man rechnen!“ Ende der PM
Unsere Partei war mit einem beeindruckenden Block von circa 70 engagierten Genoss*innen sichtbar und auch längs der Demonstration sah man immer wieder Fahnen der LINKEN.
Der KV Braunschweig war mit einem Infostand bei der Schlusskundgebung vertreten und verteilte u.a. ca. 200 unserer Broschüren gegen die AfD bis keine mehr vorhanden waren. Unsere Genossen Udo Sommerfeld und Hansi Volkmann waren im Auftrag des Bündnisses tragende Säulen bei der Organisation der Demonstration.
Die MdB Victor Perli, Diether Dehm und Simone Barrientos (LV Bayern) waren als parlamentarische Beobachter, Anne Zimmermann und Daphne Weber als zivile Beobachterinnen zur Absicherung gegen staatliche Übergriffe dabei.
Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek, Stellvertreterin Ursula Weisser-Roelle, Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa, Landesschatzmeister Hans-Georg Hartwig und die Landesvorstandsmitglieder Salim Hemeed, Ann-Christin Huber und Johannes Drücker haben hinter dem Parteitransparent Gesicht gezeigt.
Dank allen Genossen*innen, die mit Mobilisierung und Teilnahme zu diesem sehr erfolgreichem Protest beigetragen haben!
Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Solidarischer Gruß
Daphne & Hans-Georg
Die neuen Fraktionvorsitzenden
Amira Mohamed Ali aus dem KV Oldenburg, Beruf: Rechtsanwältin, Landesliste Niedersachsen
und
Dr. Dietmar Bartsch, Dr. der Wirtschaftswissenschaften, Landesliste Mecklenburg-Vorpommern
Der KV Helmstedt gratuliert und wünscht
Amira in ihrer neuen und Dietmar in seiner bisherigen Position auch weiterhin viel Erfolg.
...
Anstatt beiden Fraktionsvorsitzenden mit Anstand zu gratulieren, basteln sich die Medien mal wieder einstimmig eine negative Aussage zusammen und erklären DIE LINKE. als Partei mit chaotischen Machtverhältnissen, die sich durch ein neues Gesicht kaum ordnen lassen. (Cicero)
Dabei hat die CDU in dieser Hinsicht viel mehr zu bieten. Merkel geht und nach ihr die Sintflut. Man kann Sintflut allerdings auch durch Merz ... oder vielleicht Kramp-Karrenbauer ... ersetzen.
Weiterhin Gelber Sack für das gesamte Kreisgebiet
Helmstedt, 29.11.2019
Die Themen "Dammgarten u. Neumärker"
Beitrag: Rsowitha Engelke
Konzept zur Sicherheit und Ordnung
Der Ausschuss "öffentliche Sicherheit und Ordnung" befasste sich am 07.11.2019 mit dem Antrag der SPD ein "Konzept zur Sicherheit und Ordnung" auf der Neumärker Straße und zur Situation am Dammgarten, zu erstellen. Die Antragstellung beruhte auf mehrere Beschwerden älterer Anwohner und Betreiber von Gaststätten auf der Neumärker Straße.
Wie ist mit (unliebsamen?) Kindern/Jugendlichen und älteren biertrinkenden Erwachsenen am Hausmannsturm/Neumärker Straße umzugehen, was ändert die "Müllablage" am Dammgarten?
Während des letzten heißen Sommers hatte eine Gruppe älterer Erwachsener, die Bier aus mitgebrachten Dosen in der Helmstedter Einkaufs"meile" tranken, Gaststättenbetreiber auf der Neumärker verärgert. Auch Gruppen Jugendlicher, die im Schatten des Hausmannsturmes klönend ihre Ferienfreizeit verbrachten sowie einige 6-7jährige Kinder, die auf der Neumärker Fußball spielten oder mit ihrem Kinderrad fuhren, zogen den Unwillen der Betreiber auf sich.
Alle drei Gruppen wirkten offenbar störend auf den reibungslosen Ablauf von Gaststättenbetrieben ein, die ihre Räumlichkeiten bis hin auf den anliegenden Fußweg ausgebreitet hatten. Nähere Angaben über die Art der Störung durch die o. g. Gruppen wurden nicht genannt.
Wünsche, wie Streifelaufen von Polizisten oder das Engagieren eines Sicherheitsdienstes wurden genannt und der Vorschlag, eine Bürgerstreife zu gründen wurde gemacht.
Die Polizei hat jedoch keine Kapazitäten für nächtliche Stadtrundgänge frei. Die Stadt Helmstedt ist der Meinung, ein privater Sicherheitsdienst ist für Helmstedts Haushaltssituation eine unzumutbare Belastung.
Der Vorschlag des Ersten Stadtrats Otto, wie in Sachsen Anhalt eine Bürgerstreife zu gründen, die Abends ihre Runden dreht, wurde von der SPD geschlossen als unzumutbar abgetan.
Jedoch dem Vorschlag, die Neumärker eventuell als Alkoholfreie-Zone zu erklären, wurde positives Gehör geschenkt. Was dabei allerdings nicht bedacht wurde, ist der Umstand, dass dann auch der Alkohlausschank der Gaststättenbetreiber auf der Neumärker ein Ende finden würde.
Der Vorwand, dass sich Ältere abends wegen der Jugendlichen nicht mehr auf die Straßen wagen, ist meines Erachtens etwas an den Haaren herbeigezogen.
Seit Jahr und Tag mache ich sporadisch mit meinem Mann Fototripps durch das abendliche Helmstedt, ältere Bürger auf der Neumärker sind mir dabei niemals begegnet. Kinder auch nicht. Jugendliche waren in den Abendstunden fast nur in den Sommerferien unterwegs. Allerdings nicht randalierend.
Auch das Thema Müll/Dammgarten wurde aktualisiert und wieder schlafen gelegt. Müll neuerdings ordentlich in zugebundenen Plastiksäcken verstaut neben der Restmülltonne zu lagern, sollte honoriert und nicht abgestraft werden.
Bezüglich der "Störenfriede" auf der Neumärker wurde letztendlich vorgeschlagen, die Verwaltung stellt eine Kommission zusammen, die ein Konzept erarbeitet, wie mit der Situation am Besten umzugehen sei.
Weiterhin wurde vorgeschlagen, sollten sich Anwohner bedroht werden, mögen sie sofort die Polizei benachrichtigen und Zeugen bitten, sich für eine Aussage zur Verfügung zu stellen.
