Vor Ort
Kreistagssitzung vom 15.07.2020
Beitrag: Kreistagsabgeordnete für DIe LINKE. Roswitha Engelke
Schon kurz nach Beginn der Einwohnerfragestunde war es klar, die Sitzung würde länger dauern. Die Einwohnerschaft setzte sich fast 100%ig aus entrüsteten Eltern, Lehrern und Schülern des Schöninger Gymnasiums Anna-Sophianeum zusammen. Und mit Recht waren sie aufgebracht, werden sie doch augenscheinlich seit langem vom Schulträger, Landkreis Helmstedt, hingehalten, was die Beseitigung der bestehenden Knappheit an Unterrichtsräumen betrifft.
Die Antworten des Landrates und des Kreisverwaltungsdirektors auf die sehr direkten Fragen der Solidargemeinschaft des Anna-Sophianeums ließen eine gewisse Hilflosigkeit durchblicken.
Möglicherweise wurden Container, die die Raumnot im Provisorium bis zur Fertigstellung einiger Baumaßnahmen eindämmen sollten, zu spät geordert. Möglicherweise spielten auch Mietkosten eine nicht unerhebliche Rolle ... jedenfalls stehen die zugesagten Container nicht zur Verfügung und im Zuge der Pandemie wird das Miet-Angebot nicht größer oder preiswerter werden.
Schuldzuweisungen bringen in diesem Fall nichts. Unterrichtsräume fehlen, das ist der Punkt. Leerstehende Räume, die als Klassenraum geeignet sind müssen her.
Landrat Radeck und Kreisverwaltungsdirektor Dr. Nolte sollten jetzt die vorausgesetzten Bedingungen für einen höheren Beamtendienst erfüllen und eine für Lehrer und Schüler gute Notlösung finden.
Ganz nebenher wurde erwähnt, dass aufgrund der Pandemie immer noch 2 Hilfskräfte aus der Bundeswehr im Kreishaus Corona-"Notdienst" verrichten. Ich hoffe nicht im Kampfanzug, wie auf dem letztens veröffentlichten Foto zu sehen war. Diese Art von Präsens ist nicht vertrauenserweckend, sondern definitiv abschreckend.
Eine Tarifänderung (ÖPNV) und eine Änderung bzgl. der Zuschüsse zur Schülerkarte sind zur weiteren Beratung in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen worden.
Ralf Sygusch, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Großraum Braunschweig besuchte Helmstedt
Verbandsdirektor Ralf Sygusch besucht Landkreis Helmstedt
90 Millionen Euro gehen nach Helmstedt
Endlich billigte der Bundestag Milliardenhilfen für Kohleregionen. Auch der Landkreis Helmstedt soll profitieren.
29.06.2020 - 19:38 Uhr
Knappe 250 Millionen Euro sollen nach Niedersachsen fließen, um den Strukturwandel in Kohleregionen zu beschleunigen. Bis zu 90 Millionen Euro hat der Bund für den Landkreis Helmstedt vorgesehen, bis zu 157 Millionen Euro für Wilhelmshaven. Niedersachsen erhält somit aber nur einen kleinen Teil eines 40-Milliarden-Euro-Pakets, das der Bundestag am Freitag billigen soll. Der Großteil geht bis 2038 nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Beginn des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Großes Bruch
Dokumente zum öffentlichen Beteiligungsverfahren zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Großes Bruch“. Das Gebiet umfasst das FFH-Gebiet 386 „Grabensystem Großes Bruch“.
Entwurf - Begründung zur Verordnung Beteiligungsverfahren (Stand: 08.06.20)
Begründung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Großes Bruch“
in den Gemeinden Gevensleben, Beierstedt, Jerxheimund Söllingen der Samtgemeinde Heeseberg, Landkreis Helmstedt vom __.06.2020
Lesefassung
Entwurf Beteiligungsverfahren (Stand: 08.06.2020)
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Großes Bruch“ in den Gemeinden Gevensleben, Beierstedt, Jerxheim und Söllingen in der Samtgemeinde Heeseberg,
Landkreis Helmstedt vom __.06.2020
Übersichtskarte Grabensystem Großes Bruch
Aufgrund des Datenvolumens wird an dieser Stelle auf Detailkarten verzichtet. Die vollständigen Unterlagen sind auf der Homepage des Landkreises bereitgestellt und sind unter diesem Link einzusehen und herunterzuladen.
Leserbrief Bezug: HeSo, Artikel "Sie sind unerwünscht" von Katja Weber-Diedrich
Foto: Roswitha Engelke, Vorstandsmitglied u. Kreistagsabgeordnete f. DIE LINKE. Helmstedt
Frau Weber-Diedrich schreibt in ihrem o. g. Beitrag vom 28.06.2020 über Pauschalurteile und gibt einige Beispiele, die erklären, wie dämlich undifferenzierte Betrachtungsweisen sein können. Zum Thema "pauschalisieren" kann auch ich etwas beisteuern.
Schubladendenken - Unvereinbarkeitsbeschlüsse
Zu den zentralen Beschlüssen des Parteitages der CDU vom 08.12.2018 zählte auch der Unvereinbarungsbeschluss: Die CDU lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, denn für das Gros innerhalb der CDU ist sonnenklar: DIE LINKE. ist die "fünfte Kolonne Moskaus"! Punkt, aus! Fortan gilt: Wer Anträgen der LINKEN zustimmt kann bei künftigen Wahlen nicht mehr glaubhaft vor "links" warnen.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss sollte jedoch allen CDU-Mitgliedern klarmachen: In dem Augenblick, in dem Prinzipien zu einem abstrakten Maßstab werden, den man ohne Rücksicht auf die konkrete Wirklichkeit anwendet, macht sich Politik handlungsunfähig. Und ebenfalls unglaubwürdig!
