Vor Ort
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 48 Fällen - Haarsträubende Zustände im Hanns-Lilje-Heim Wolfsburg
Beitrag: Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages Sprecherin für Pflegepolitik Fraktion DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
gern möchte ich euch auf folgenden aktuellen Beitrag von mir auf der Webseite unserer Bundestagsfraktion aufmerksam machen. »Ein einmaliger Bonus zahlt langfristig keine Miete« Im Wortlaut von Pia Zimmermann, 11. August 2020 Nur eine einzige Straße windet sich zum Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg hoch. Das Pflegeheim ist architektonisch nicht besonders schön, aber dafür liegt es mitten im Grünen und damit doch einigermaßen idyllisch. Mit der Idylle ist es allerdings schnell dahin, wenn sich die Türen hinter einem schließen und man im Heim angekommen ist. Der schon sprichwörtlich gewordene Pflegenotstand hat schon vor Corona dazu geführt, dass viele Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen unzufrieden mit der Situation waren und sind.
Die Pandemie hat diese Situation noch verschärft. Isolation, eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten, fehlendes Schutzmaterial - das sind keine bloßen Zeitungsmeldungen in Corona-Zeiten, sondern für mehrere hunderttausend Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen bestimmte dies ihren Alltag in der Pandemie und tut es immer noch.
Re-Kommunalisierung geht - siehe Peine
Das Peiner Klinikum wird rekommunalisiert.
Die Privatisierung von 2005 wird rückgängig gemacht. Das ist ein großer Erfolg. Wir
begrüßen das sehr. Wir stehen für eine wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung. Menschen vor Profite, Krankenhäuser gehören in öffentliche Hände. Das haben wir in der
ganzen Auseinandersetzung hier vor Ort immer so vertreten.
Seit eineinhalb Jahren gab es Probleme mit dem Klinikbetreiber über
die Zukunft des Peiner Klinikums. Seit März dieses Jahres befindet
sich das Klinikum im Insolvenzverfahren. Zum 1. Oktober übernehmen
der Kreis Peine (70%) und die Stadt Peine (30%) in einer neuen
gemeinsamen GmbH das Klinikum. Für die Beschäftigten ist das eine
gute Entwicklung. Tariflich gelten TvöD und VBL.
Nach einigem Hickhack im Kreistag und im Stadtrat über die Zukunft
des Klinikums gab es letztlich in jedem Gremium von allen Parteien und
Kandidaten einstimmige Zustimmung zur Rekommunalisierung.
Damit ist seit dem 05.08.20 ein Beispiel geschaffen, das als gutes Vorbild für
andere Kommunen gelten kann. Re-Kommunalisierung geht. Der Kampf war
erfolgreich.
Jezt kommt es auf die Ausgestaltung der GmbH mit zwei kommunalen Eigentümern an. Da werden wir uns als Linksfraktionen profilieren müssen. Denn ohne Klarheit über die sachlichen und die politischen Ziele ist eine effektive Steuerung der neuen Krankenhaus-GmbH nicht möglich. Ein klarer Gesellschaftszweck muss her, damit der öffentliche Zweck nicht aus dem Blick gerät oder unzulässig die Geschäftsfelder ausgedehnt oder eingeschränkt werden.
Solidarische Grüße
aus Peine
Neue Coronafälle im Landkreis Helmstedt
Wie aus den Mitteilungen des Robert-Koch-Institutes zu entnehmen ist, steigen die Infektionszahlen in Deutschland wieder. Dieser Trend bestätigt sich auch im LandkreisHelmstedt. Dies hat unterschiedliche Gründe, einer davon ist sicherlich die Einreise ausdem Ausland.
Wurde "iiiim Gleichschritt - marsch" auch übernommen? ;)
Amtsblatt Nr. 40 für den Landkreis Helmstedt vom 05.08.2020
Das neue Amtsblatt steht zur Verfügung. (Bitte von unten nach oben scrollen)
A. Amtlicher Teil
171. Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Gemeinderates Süpplingen über den Jahresabschluss 2013474
und
172. Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Samt-gemeinderates über den Jahresabschluss 2013 des Kindergartenzweckverbandes Nord-Elm
SPD lässt Niedersachsens Mieter im Stich - in Wolfsburg steigen die Mieten um 7,7 %
Beitrag: Braunschweiger Zeitung, von Andre Dolle, BS
DIE LINKE. kritisiert die neue Mietpreisbremse. Diese soll in weniger Städten gelten.
Die Linken fordern Korrekturen am Entwurf zur Mietpreisbremse in Niedersachsen. Dieser sieht vor, dass die Preisbremse künftig nur noch in neun statt zwölf Städten gelten soll – obwohl die Mietpreise nach Ansicht der Linken in den vergangenen Jahren fast flächendeckend überdurchschnittlich gestiegen seien.
„Bei den Immobilienkonzernen knallen die Champagnerkorken“, sagte der Wolfenbütteler Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli unserer Zeitung. „Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD nun dafür, dass die Regel in weniger Städten gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringt sich um ihre eigenen Erfolge.“
Bauminister Olaf Lies (SPD) will die Reform am heutigen Dienstag im Landeskabinett einbringen. Wesentliche Inhalte stellte Lies unserer Zeitung vorab vor.
Demnach soll das Instrument gegen überteuerte Wohnungen weiterhin in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück gelten. Neu hinzu kommen Gifhorn und Laatzen.
Auch auf den sieben Nordseeinseln wird sie weiterhin gelten. Sie wird aber nicht mehr in Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta sowie in Wolfsburg Anwendung finden. „Es gibt Städte, die nicht mehr betroffen sind, weil sich der Mietmarkt dort entspannt hat“, sagte Lies. Er beruft sich auf Wohnungsmarkt-Daten der landeseigenen NBank.
Die Angebotsmieten in Niedersachsen erreichen laut der Bundesregierung allerdings neue Höchststände. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage Perlis vom März hervor.
Demnach sind die Mietpreise bei Neuvermietungen seit 2012 in größeren Städten deutlich gestiegen. In Braunschweig legten die Angebotsmieten um sechs Prozent pro Jahr zu, in Peine und Wolfenbüttel um 4,5 beziehungsweise 4,4 Prozent. In Wolfsburg stiegen die Angebotsmieten sogar um 7,7 Prozent.
Hier beherrschen aber die großen Wohnungsgenossenschaften den Markt, deren Preise bei Neuvermietung nicht in den ausgewerteten Inseraten auftauchen.
