Vor Ort
Diskussion und Vortrag - 30 Jahre nach der Übernahme der DDR
Christa Luft über die Treuhand30 Jahre nach der politischen Wende steht ein Thema immer wieder im Focus: Das Agieren der Treuhandanstalt. Christa Luft, Ökonomin und Wirtschaftsministerin in der Modrow-Regierung, benennt im Interview klar die Verantwortlichkeiten:Während die Modrow-Regierung mit der Schaffung einer Treuhandanstalt das Volkseigentum im Interesse der Bürger*innen der DDR bewahren wollte, entwickelte sich die Treuhandanstalt nach der Vereinigung zur reinen Privatisierungsbehörde.
Wieder Tierquälerei in Emmerstedt, Alte Siedlung
Katzen mit rotem Pulver (Mennige?) überschüttet
Wie es scheint quält ein Emmerstedter Anwohner der Alten Siedlung quartalsmäßig Katzen.
Vor einem Vierteljahr beschmierte er/sie einige Katzen ebenda mit Klebstoff, was nicht selten den Tod der Tiere auf qualvolle Weise nachsichzieht.
Heute am frühen Morgen wurden Katzen mit einem rotem Pulver überschüttet.
Irgendjemand muss hier einen kräftigen Dachschaden haben.
Helmstedts Bürgermeister Wittich Schobert scheitert mit der Finanzierung der Sanierung des Lappwaldsees bereits im Vorfeld
Beitrag:Ulrich Engelke (Dipl.-Ing. Umwelttechnik), 27.10.2019
Ich muss gestehen, ich war sehr neugierig, wie die vom Bürgermeister in einer Bekanntgabe angekündigte mögliche Beschlussfassung zur Übernahme der Sanierung der Gewässerqualität des Lappwaldsees durch die Stadt vom Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am letzten Freitag aufgenommen wird. Vorgenommen hatte ich mir auch, mich persönlich zurück zu halten und die Meinungslage in den Fraktionen zu beobachten.
Frauenschutzhaus in Helmstedt
Der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit im Netzwerk gegen Gewalt an Frauen im Landkreis Helmstedt lädt hiermit herzlich zu seiner diesjährigen Fachveranstaltung am Montag, den 25. November 2019 ein.
Die Veranstaltung findet von 13 Uhr bis ca. 15.00 Uhr im Luthersaal des Landkreises Helmstedt, Batteriewall 11 in Helmstedt statt.
Mit dem Frauenschutzhaus Helmstedt und der iKOST HG - interdisziplinären Koordinierungsstelle häusliche Gewalt für die Region Braunschweigwerden Ihnen in diesem Rahmen zwei wichtige neue lokale und regionale Errungenschaften für von Gewalt betroffene Frauen vorgestellt.
Nutzen Sie für Ihre Anmeldungen per E-Mail oder Fax bis zum 15.11.2019 bitte das angehängte Anmeldeformular. Um zahlreiche Teilnahme zu einem angeregten Austausch wird gebeten.
Abschaffung der Straßenbaubeiträge - Abnutzung und Verschleiß von Straßen wird durch die Allgemeinheit verursacht!
Abschaffung der Straßenbaubeiträge!
Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt. Die Gemeindestrassen sind als Infrastruktur ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Bürger, insbesondere Geringverdiener, junge Familien und Rentner sind vor existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen zu schützen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Eigenheim oft der einzige Vermögenswert den sie besitzen.
Die Abnutzung und der Verschleiß von Straßen werden im Lauf der Jahre durch die Allgemeinheit verursacht.
In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft und kalkuliert mit Kosten von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fällige Beiträge sollen sogar erstattet werden.
Vorschlag: Der Nds Städtetag und die Gemeinden müssen sich mit dem Thema der Straßenausbaubeträge noch einmal beschäftigen. Bei der heutigen Mobilität sind Straßen ein Teil der öffentlichen Infrastruktur deshalb sollte das Land dafür auch zweckgebundene Zuweisungen bereitstellen.
Diese Forderung an das Land kann nur von den Gemeinden kommen.
