Vor Ort
Arbeitssklaven in Deutschland - auch im Landkreis gibt es Gewerbebetriebe, die sich nicht schämen, ihre Arbeitnehmer auszubeuten
Billiglöhne
Die in derartigen Betrieben vorherrschenden Arbeitsbedingungen werden oftmals wie folgt beschrieben:
- keine Tarifverträge und Billiglöhne
- lange Arbeitszeiten und unbezahlte Überstunden
- fehlender Kündigungsschutz
- geringes Arbeitsentgelt
Diese Arbeitsbedingungen finden sich nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern:
Deutschland ist führend in der EU – und zwar in der Anzahl der „Working Poor“. Das sind Menschen, die sich in ihrem Beruf schinden und dennoch unterhalb der Armutsgrenze leben müssen.
Zum Beispiel Aldi, Netto, Plus, Penny u.a . Der Ruf der Discounter was den Umgang mit dem eigenen Personal angeht ist nicht der Beste. Billiglöhne, unbezahlte Überstunden, Unterdrückung von jeglicher Mitbestimmung (Betriebsräte und Gewerkschaftstätigkeit werden behindert bis verboten), zweifelhafte Überwachungen des Personals usw. machen immer wieder Schlagzeilen.
Austausch zwischen Victor Perli und Asse II-Koordinationskreis 11. August 2019
Bei dem konstruktiven Austausch ging es unter anderem um die Bohrungen nahe der sensiblen Südflanke zwischen dem Schacht Asse I und der Schachtanlage Asse II, die Asse II-Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um einen von der Linken geforderten Asse II-Beauftragten des Landes Niedersachsen und um die sogenannte „vorgezogene“ Rückholung des Atommülls von der 511-Meter-Sohle.
Der A2K berichtete Perli über die letzte öffentliche Asse II-Veranstaltung des Betreibers der Schachtanlage, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), zur „vorgezogenen“ Rückholung, die allerdings auch erst für 2033 geplant ist. Dort wurde über die bisherige Planung informiert, dass die Behälter, die für die Bergung des radioaktiven und chemotoxischen Mülls vorgesehen seien, nur für einen Transport innerhalb des Betriebsgeländes geeignet sein sollen. Der A2K erwartet vom Betreiber BGE, dass Behälter geprüft werden, die einen Transport über öffentliche Transportwege ermöglichen.
Beschleunigungen der Rückholung derzeit nicht erkennbar
Victor Perli fragte nach, welche Beschleunigung und inhaltlichen Verbesserungen aus Sicht des A2K die Änderungen im Atomgesetz von 2013 zu ASSE II („Lex Asse“ von 2013) ergeben hätten. Nach Einschätzung der Vertreter des A2K – insbesondere von aufpASSEn, Vahlberger Asse Aktivisten und Wolfenbütteler Atom-AusstiegsGruppe (WAAG) – sind Beschleunigungen der Rückholung derzeit nicht erkennbar. Es bestehe ein erheblicher Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen im Atomgesetz (Lex Asse), um eine Beschleunigung, aber auch um eine Minimierung der Strahlenbelastung der Beschäftigten und AnwohnerInnen von Asse II zu erreichen. Perli kündigte an, dazu im Bundestag Gespräche zu führen.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen bedankten sich bei Perli für seine Anregungen und die Zeit, die er dem Thema Asse II schon seit seiner Zeit im Kreis- und Landtag widmet. MdB Victor Perli und der Asse II-Koordinationskreis (A2K) vereinbarten, die Gespräche fortzuführen.
Tierquälerei am Werk - und mal wieder Emmerstedt
Im Ortsteil Emmerstedt finden häufig Tierquälereien statt, wurde mir gesagt. Auch die "News 38" hätte letztens von einem Fall berichtet, in dem ein Golden Retriever einen vergifteten Köder gefressen hätte und nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte.
Missbrauch von Kurzarbeitergeld in Niedersachsen - Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz des Antrags auf Kurzarbeit voll weiterzuarbeiten
2010 gab es Bundesweit ca. 700 solcher Fälle. Inzwischen aber steigt die Zahl der Betrugsfälle rasant an.
In zwei Drittel der Fälle sei eine Manipulation der Arbeitszeitaufzeichnungen als Verdachtsmoment ausgemacht worden, in den übrigens Fällen gehe es um eine mögliche Vorenthaltung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten.
In der Regel geht es darum, dass in den Betrieben mehr gearbeitet wurde als laut Kurzarbeiterregelung erlaubt war.
Quelle: Stern
Es ist eine kleine Armee. Als sich der letzte Angestellte an der Stechuhr eingestempelt hat, fahren sie vor.
30 Männer und Frauen entern den Metallbauer im Landkreis T. blockieren sofort alle Ein- und Ausgänge, Tore und Türen. Unter der Federführung der Staatsanwaltschaft riegeln Beamte vom Hauptzollamt Ulm mithilfe der Bundespolizei das Firmengelände hermetisch ab. Kein Entkommen.
Sie kontrollieren die 200 Mitarbeiter, vernehmen einige von ihnen noch vor Ort und beschlagnahmen nach sechsstündiger Razzia kistenweise Unterlagen. Dokumente über Arbeitszeitkonten, Auftragseingänge, Abrechnungen. Keine 50 Kilometer entfernt wiederholt sich zeitgleich das Szenario. Dort hat der Mittelständler ein weiteres Werk. Seitdem sind vier Wochen vergangen. Der Staatsanwaltschaft T. stehen arbeitsintensive Wochen bevor. Vielleicht sogar Monate.
Kurzarbeit angemeldet, Vollzeit gearbeitet
Der Verdacht wiegt schwer: Obwohl der Staat einen Teil der Lohnkosten zahlt, soll der Geschäftsführer seine Angestellten zur Vollzeit verdonnert haben. Ehemalige Mitarbeiter haben Anzeige erstattet. Laut Staatsanwaltschaft T. geht es um Betrug in Höhe von 290.000 Euro.
Zur Vertuschung soll die Arbeitszeiterfassung manipuliert worden sein.
Der Chef habe seine Angestellten angehalten, nach der Hälfte der regulären Arbeitszeit auszustempeln - aber dennoch weiterzuarbeiten, teilt die Staatsanwaltschaft mit. 200 Personen sind in den Fall involviert. Alle müssten jetzt befragt werden. Der Staatsanwalt: "Wenn an den Anschuldigungen etwas dran ist, dann bekommen wir das auch raus."
Die Razzia bei T. ist kein Einzelfall: In Baden-Württemberg wird gegen 31 Unternehmen ermittelt, in Nordrhein-Westfalen sind es 14, ebenso viele im Bereich Niedersachsen-Bremen. Bundesweit sind 98 Betriebe im Visier der Fahnder.
Nutzung eines Dienstwagens zum Besuch der Partnerstädte Vitré und Mondeville
Von Vitré geht es nach Mondeville. Dort nimmt der Bürgermeister an den offiziellen Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg teil. Dieser Festakt findet in Frankreich jedoch bereits am 08. Mai statt, und der "DDay" am 06. Juni.
Es bleiben viele Fragen offen:
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