Vor Ort
"Wer für die Gorch Fock, dass sie wieder schwimmen kann, 135 Millionen ausgibt, dem muss es mindestens das Doppelte wert sein, dass unsere Kinder schwimmen können und dass Badeunfälle reduziert werden."
Kommentar: Hat im CDU "regierten"Helmstedt das Bauamt Anträge auf Förderungmittel für Schwimmbäder zu stellen verpennt?
Oder warum werden vor Ort Bäder (ohne vorherige Begehung von Fachleuten) ad hoc geschlossen?
Viele Anträge abgelehnt Fördergeld für Schwimmbäder fließt nicht
Stand: 28.06.2019 04:07 Uhr
Hunderte deutsche Schwimmbäder müssten saniert werden. Der Bund hat dafür eigentlich Gelder bereitgestellt, verschickt nun aber Ablehnungen. Das regt vor allem die Linken im Bundestag auf.
Ratssitzung vom 27.06.2019
Beitrag: Roswitha Engelke
Die Ratssitzung startete pünktlich um 17.00 Uhr. Trotz Hitzewelle hatten sich etliche Gäste eingefunden, speziell Büddenstedter Bürger, die Näheres über die Zukunft ihres Hallenbades wissen wollten.
Einige der Tagesordnungspunkte führten zu hitzigen Diskussion und ließen unseren allseits beliebten Bürgermeister rot anlaufen (obwohl dieser die Farbe rot im politischen Raum nicht wirklich zu schätzen weiß).
Noch eine Bemerkung am Rande, die Bürgermeisterkette blieb diesmal im Safe. Die Sitzung war, so schien es, auch ohne Kette für den Bürgermeister schweißtreibend genug.
TOP 5
Fragestunde des Rates
Ratsherr Engelke fragte in Bezug auf die ständig wiederkehrende Läuseplage in Helmstedter Grundschulen/Kitas, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt hat, welche Hygienemaßnahmen sind gegebenenfalls durch die Stadt vorzunehmen und wie ist die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Stadt in diesem Fall? Gibt es eine Meldepflicht?
Der Bürgermeister erklärte mit ungehaltendem Unterton, die Stadt als Schulträger sei in diesem Fall nicht involviert. Eine Meldepflicht besteht nur von Eltern zur städt. Einrichtung Schule/Kita und umgekehrt.
Das heißt, wenn Sie feststellen, dass Ihr Kind Kopfläuse hat, sind Sie verpflichtet, so schnell wie möglich die Leitung der Schule oder Kindertagesstätte Ihres Kindes zu informieren (vgl. IfSG §34 Abs. 5). Die rasche Information ist wichtig, damit die Leitung der Einrichtung alles Nötige unternehmen kann, um die weitere Verbreitung der Kopfläuse in der Einrichtung zu verhindern.
Umgekehrt werden auch Sie umgehend informiert, wenn in der Schule oder Kita Ihres Kindes ein Kopflausbefall auftritt.
TOP 8
Vorlage 057/19 Änderungsantrag ANHO 14/19 V057/19
Zukunftsentscheidung Hallenbad Büddenstedt
Ratsherr Engelke bemängelte, dass eine Begehung des Bades mit einem Gutachter nicht stattgefunden hat. Eine kritische Bemerkung, die dem Bürgermeister nicht gefiel und auf die er aggressiv reagierte.
Die Mehrheit einigte sich schließlich auf die Gründung eines Trägervereins für das Hallenbad Büddenstedt, der die Kosten der Sanierung übernimmt. Sobald dieser existiere werde das Bad, welches zur Zeit geschlossen ist wiedereröffnet bzw. nicht endgültig geschlossen werden.
Bisher sieht es eher danach aus, als würde es die Stadt Helmstedt begrüßen, das Büddenstedter Bad endgültig zu schließen.
Die Hoffnung der Büddenstedter auf eine evtl. zustandekommende Trägerschaft zu richten ist meines Erachtens nur ein Abwälzen von Verantwortung.
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Braunschweig: DIE LINKE. fordert Umweltdezernat
Angeblich mit SPD und CDU lange diskutiert und geplant, kündigte Oberbürgermeister Ullrich Markurth es zur Ratssitzung am heutigen Dienstag pressewirksam an: die Verwaltung der Stadt soll umstrukturiert werden und ein Umweltdezernat entstehen.
Doch die Realität sieht anders aus und in der Vorlage, über die entschieden werden soll, findet sich die Umwelt kaum noch wieder. „Nicht mal der Name ‚Umweltdezernat‘ hat es bis auf die Ratsvorlage geschafft, in der Sitzung wird nur noch von der ‚Neuordnung der Dezernatsverteilung‘ gesprochen“, umschreibt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld den Kern der Verwaltungsumstrukturierung, der zur Diskussion steht. Auch die Mitarbeiterzusammensetzung zeige, wie wenig das neue Dezernat mit Umwelt zu tun habe, so Sommerfeld weiter.
„Dem Bereich Umwelt mit seinen 41,5 Stellen stehen zum Beispiel über 300 Stellen aus dem Bereich Hochbau und Gebäudemanagement gegenüber und auch die Sportverwaltung hat nicht wirklich viel mit Umweltverwaltung zu tun“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende die Zusammensetzung des Dezernates. „Es scheint, als solle nur eine neue Dezernentenstelle geschaffen werden.“
„Doch die Idee eines Umweltdezernates ist nicht grundsätzlich schlecht, sie sollte jedoch wirklich umgesetzt werden statt als Label missbraucht zu werden“, so Sommerfeld weiter. „Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, bei dem das Umweltdezernat auch wirklich diesen Namen verdient!“
Nach diesem Vorschlag würde das Umweltdezernat sich aus den Bereichen Umwelt, Stadtgrün, Verkehr/Tiefbau, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft zusammensetzen. Zusätzlich sollen zukünftig keine PPP-Projekte mehr erarbeitet und die so frei gewordenen Beschäftigte als Schnittstellen zwischen dem Baudezernat und dem Umweltdezernat hinsichtlich der Umweltbelange fungieren.
„Wenn es den übrigen Ratsmitgliedern wirklich um ein eigenes Umweltdezernat gehen sollte, müssten sie unserem Antrag zustimmen“, schließt Sommerfeld. „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters ist nichts weiter, als der Versuch, eine neue hochdotierte Stelle zu schaffen.“
Transparenz und Schranken für die Parteienfinanzierung!
Beitrag: Roswitha Engelke
Parteien sind wesentliche Akteure in der Demokratie.
Die Art und Weise ihrer Finanzierung entscheidet mit über ihre Unabhängigkeit von finanzstarken Lobbygruppen. In Deutschland finanzieren sich Parteien durch staatliche Mittel und Beiträge, durch Sponsoring und Spenden.
Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege. Immer wieder kommt es dabei zu Missständen. Parteispenden fließen an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei. Unternehmen nutzen Regulierungslücken beim Sponsoring aus. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass Geldgeber Einfluss auf politische Entscheidungen der Parteien nehmen.
DIE LINKE ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält bzw. entgegen nimmt!
Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, Projekte und Kampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten.
SPD-Wolfsburg unterstützt dauerhafte Vernichtung von preiswertem Wohnraum (unwissentlich?)
- Positionspapier „Gutes Wohnen – Arbeiten – Leben“ des ver.di Bundesvorstands.
Zum Stopp der drastisch steigenden Mieten hat die Berliner SPD zusammen mit den Linken und Grünen die Mieten in der Hauptstadt einen Mietendeckel beschlossen, will die Mieten per Gesetz fünf Jahre einfrieren. Die SPD reagiert auf schlechte Wahlergebnisse und auf den Druck der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Anders in Wolfsburg. Preisgünstige Wohnungen sind hier ebenfalls Mangelware, doch die in der Autostadt regierenden Sozialdemokraten unter OB Klaus Mohrs unterstützen Mieten treibende Modernisierungs- und Erweiterungspläne der Adler Real Estate AG und lassen Mieter im Regen stehen. Von Hermann Müller.
Der umstrittene Immobilienkonzern hat 2015 rund 1100 Wohnungen im Ortsteil Vorsfelde preisgünstig erworben, pikanterweise von der landeseigenen Berliner Berlinovo. Sie verwaltet das Immobilienerbe aus dem Berliner Bankenskandals nach dem Zusammenbruch der Bankgesellschaft Berlin in 2001, hat sich 2015 von allen Liegenschaften außerhalb Berlins getrennt. Errichtet wurden die Wohnhäuser vor mehr als 60 Jahren durch die damals gewerkschaftseigene und später durch Missmanagement insolvente Neue Heimat.
Noch zahlen viele Mieter weniger als 6 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Dabei hat Adler am 1. September 2017 (zwei Jahre nach dem Kauf) die Mieten kräftig erhöht, in konkreten Fällen von 5,30 auf 5,92 nettokalt (plus 11,8 Prozent). Ziehen Mieter aus, bietet Adler innen sanierte Wohnungen über eine Berliner Maklerin für 7,70 Euro nettokalt an. 45 Prozent mehr als zum Zeitpunkt des Kaufs. Das zeigt, wohin die Reise geht.
Für die Mieter kommt es noch dicker. Das Quartier ist in die Jahre gekommen frühere Eigentümer haben wenig investiert, die Folge ist ein großer Instandhaltungs- und Sanierungsstau. Aller will umfangreich sanieren, durch Aufstockung insgesamt 220 neue Wohnungen schaffen.
Startschuss ist im Wohngebiet Heidgarten: Die dreigeschossigen Gebäude sollen um eine Etage wachsen, hier sollen 130 neue Wohnungen entstehen. Aufzüge sollen eingebaut, Isolierfenster ersetzt, die äußere Wärmedämmung erneuert, Balkone vergrößert werden. 40 Millionen will Adler investieren, die Modernisierungskosten über die 8-prozentige Umlage auf die Mieten schlagen.
