Vor Ort
Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen. Kritik an der Regierungspolitik wird von der Propaganda-Presse inzwischen immer als rechtslastig oder linkskriminell deklariert.
Quelle: RTDeutsch
Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel "Wir basteln uns eine Wannseekonferenz" ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.
Ein schönes Beispiel dafür lieferte die Frankfurter Rundschau (FR):
"Doch laut Ökonomen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bekommen die Landwirte bereits jetzt sehr viel Geld vom Steuerzahler. (…) So wurden 2022 insgesamt 6,9 Milliarden Euro aus Brüssel an die rund 270.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ausgeschüttet."
Nicht nur die FR dekoriert ihren Text mit einer Grafik vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), die farblich unterschieden sichtbar macht, wie viel an Subventionen in welchen Landkreis in Deutschland gehen. Ein hübsches buntes Bild, das einen Informationsgehalt vortäuscht, der nicht vorhanden ist.
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Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
In Deutschland ist heute jeder "rechts", der eine andere Meinung als die der Regierung vertritt. (R. Engelke)
Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen
Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn
Es war ein eigenartiges Wochenende, mit zwei größeren Demonstrationen ‒ eine in Berlin, die andere in Potsdam ‒, deren Ablauf und Darstellung den Umgang mit Opposition wie in einem Brennglas einfängt. Eine der beiden Demonstrationen, der Gedenkmarsch für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (als "LL-Demonstration" bekannt), ist eine der ältesten politischen Demonstrationen, die es in Deutschland gibt – dieses Gedenken fand bereits zu Zeiten der Weimarer Republik statt und wurde nach 1945 eines der Ereignisse, bei denen die DDR ihre Verbindung zu dieser Tradition bestätigte, um nach 1990 wieder zu einer oppositionellen Demonstration zu werden
In diesem Jahr kam es um diese Demonstration zu polizeilichen Übergriffen, die nach Medienberichten durch die Losung "From the river to the sea ‒ Palestine will be free" ausgelöst wurden, die seit Jahrzehnten gebraucht wird, aber neuerdings in Deutschland als Straftat gilt. Der Bericht der Tagesschau über die LL-Demonstration schreibt dazu, "auch Anhänger propalästinensischer Gruppen hätten sich unter die Demonstranten gemischt", als hätte es sich dabei um einen Fremdkörper gehandelt und nicht um Angehörige von Organisationen, die seit Jahrzehnten an dieser Demonstration teilnehmen.
Die andere Demonstration, die gewissermaßen den entgegengesetzten Pol des kulturellen Spektrums "Demonstration" darstellt (soweit dieser Begriff dafür überhaupt angebracht ist), fand in Potsdam statt, unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und sollte eine Demonstration "für Demokratie" sein, auf der ganz nebenbei dann auch die Forderung nach einem AfD-Verbot vertreten wurde. Anlass dieser Demonstration war der Bericht über jenes "Geheimtreffen" bei Potsdam, das in der Berichterstattung von "Correctiv" schon zur zweiten Wannsee-Konferenz aufgeblasen wurde.
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Historiker Baberowski "Vermutlich wird Putin der Sieger sein"
Sehr rationale Antworten des Historikers Jörg Baberowski. Auf die Märchenerzählungen des Interviewers lässt er sich nicht ein.
"Vermutlich wird Putin der Sieger sein", Historiker Barberowski im Interwiev mit t-online
Quelle: t-online
Horrende Verluste an der Front, dazu die Isolation durch den Westen: Russlands Regime sollte mittlerweile friedenswillig sein, so die Hoffnung. Doch Wladimir Putin setzt weiter auf Sieg, warnt der Historiker Jörg Baberowski.
Eine ukrainische Offensive an der Front, dazu der Wirtschaftskrieg des Westens – eigentlich sollte Russland längst geschwächt und besiegt am Verhandlungstisch sitzen. Doch es ist anders gekommen. Wladimir Putin residiert weiterhin im Kreml, wähnt sich offensichtlich stärker als zuvor, Russlands Kollaps ist ausgeblieben. Jörg Baberowski, einer der führenden Osteuropahistoriker, hat diese Entwicklung früh vorausgesagt – unter anderem in mehreren Interviews mit unserer Redaktion in den vergangenen zwei Jahren.
Nun bekräftigt Baberowski in einem neuen Gespräch seine Prognose: "Russland wird diesen Krieg nicht verlieren." Wie der Russlandexperte zu dieser Einschätzung kommt, weshalb er der deutschen Außenpolitik dringend mehr Pragmatismus empfiehlt und Putin samt Entourage keineswegs "verrückt" sei, erklärt Baberowski hier:
t-online: Professor Baberowski, an der Front in der Ukraineherrscht ein blutiges Patt, die russische Armee erleidet große Verluste. Wie sicher ist Putins Herrschaft?
Jörg Baberowski: Putins Regime ist stabil. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren, Putins Herrschaft nicht zusammenbrechen.
Warum sind Sie da so sicher?
Die Regierung versteht sich darauf, die Bevölkerung hinter sich zu versammeln,
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105. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Bei der heutigen Gedenkdemonstration zum 105. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Es soll auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben haben.
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Laut Darstellung der Zeitung Junge Welt soll die Polizei zuvor die Gedenkdemo für Liebknecht und Luxemburg angegriffen haben:
Einer Sprecherin der Berliner Polizei zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt. Vertreter des Berufsverbandes "Unabhängige in der Polizei" berichteten auf X von 20 verletzten Kollegen, zwei davon schwer.
Die Organisatoren der Demonstration sprachen gegenüber der Tageszeitung Junge Welt von mehr als 10.000 Teilnehmern und mindestens einer schwer verletzten Person.
Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?
Es ist, als würde man Dominosteinen beim Fallen zuschauen, so schnell ging das von dieser vermeintlichen "Enthüllung" auf Correctiv bis zu einer Debatte über ein AfD-Verbot quer durch die deutsche Medienlandschaft. Viel zu schnell, viel zu geradlinig, viel zu einheitlich, um echt zu sein.
Von Dagmar Henn (RT, 13.01.2024)
Es gibt Dinge, die machen mittlerweile misstrauisch. So beispielsweise die Tatsache, dass zeitlich passend zu einer Flut von Artikeln über ein ganz böses rechtes Treffen eine Umfrage veranstaltet wurde, wie viele Deutsche ein AfD-Verbot befürworten würden. Die Umfrage hatte vor der Veröffentlichung stattgefunden, die die gegenwärtige Welle auslöste. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.
Inzwischen gab es sogar mehrere Demonstrationen, über die jeweils breit berichtet wurde, wie immer, wenn die vermeintlich "Guten" unterwegs sind. Dabei ist der zugrunde liegende Artikel, den das grüne Parteigeheimdienstportal Correctiv veröffentlichte, trotz ganzer fünf Autoren derart dünn, dass man ihnen früher dringend geraten hätte, es doch lieber als Klempner zu versuchen denn als Journalisten. Die dicht gedrängte Zeitfolge weckt unangenehme Erinnerungen.
An die Rollatorputsch-Inszenierung beispielsweise, bei der man unzählige Journalisten mobilisierte, um einen vermeintlichen Staatsstreich zu schaffen, indem man einzelne Treffen mehrerer älterer Herrschaften aufblies. Das so vielfältig angeführte Gespräch bei Potsdam fällt in eine ähnliche Kategorie. Um das zu bemerken, muss man keinerlei Sympathien für die beteiligten Personen oder die von ihnen getätigten Überlegungen hegen; man muss nur Wort und Tat zu unterscheiden und die Wirksamkeit politischer Kontakte vernünftig zu bewerten wissen. Pro Nase Spenden in Höhe von 5.000 Euro sollten die Teilnehmer abdrücken; das wären dann bei 30 Teilnehmern insgesamt 150.000 Euro geworden.
Eine wahrhaft weltbewegende Summe, wenn die Kosten eines einzelnen Bundesparteitags deutlich darüber liegen und jede parlamentarische Partei für den Wahlkampf mehrere Millionen benötigt. Mit Geschick und Erfahrung kann man für diesen Betrag eine bundesweite Demonstration organisieren, wesentlich mehr aber auch nicht. Die erste Voraussetzung dafür, dass eine derartige Geschichte funktioniert und die gewünschten Reaktionen hervorruft, ist wieder einmal die Kontaktschuld-These.
Das merkt man auch am nachgelegten Material: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla soll einmal 2021 bei einem Treffen gewesen sein, das Gernot Mörig, einer der Teilnehmer des Potsdamer Treffens, organisiert haben soll. Eine Formulierung, die nicht einmal erkennen lässt, ob besagter Mörig als Einlader zu erkennen war.
Ein Treffen vor drei Jahren? Das ist ja schon fast so gut wie verheiratet … Der Hauptvorwurf, der den Teilnehmern dieses Potsdamer Treffens gemacht wird, ist, dass sie unter der Überschrift "Remigration" auch darüber geredet hätten, Eingebürgerten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.
Genau mit diesem Kontext entstehen dann Kommentare wie in der Zeit, die aus der Sicht von Deutschen mit Migrationshintergrund daraus eine große Bedrohung machen. Was wirklich voraussetzt, dass der Leser ein kurzes Gedächtnis hat –
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