Vor Ort
Nur ein knappes Sechstel der Wahlberechtigten äußert sich zufrieden zur Arbeit der Bundesregierung
Repräsentative Studie im Auftrag der ARD
Quelle: ARD-DeutschlandTREND Dezember 2023
(…) Mit der Haushaltskrise erreicht das Ansehen der Ampel-Koalition einen neuen Tiefstand. Nur ein knappes Sechstel der Wahlberechtigten äußert sich zufrieden zur Arbeit der Bundesregierung. Eine ähnlich schlechte Bewertung der Regierungsarbeit im Bund liegt mehr als 13 Jahre zurück, erzielt von Schwarz-Gelb 2010. Auch Olaf Scholz verliert im Monatsverlauf deutlich an Rückhalt. 20 Prozent sind aktuell mit der Arbeit des SPD-Politikers zufrieden, der niedrigste Wert für einen Kanzler im seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTREND. Dem SPD-Politiker wird zwar von jedem Zweiten umsichtiges Handeln zugeschrieben. Lediglich ein Viertel sieht in ihm gegenwärtig jedoch einen guten Krisenmanager. Nur 12 Prozent attestieren ihm, überzeugend zu kommunizieren. Dass er momentan dem Amt gewachsen ist, ist die Ansicht von weniger als jedem dritten Wahlberechtigten. (…)
Soziales
Kurzer Handlungsleitfaden zum Kostensenkungsverfahren
Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird zum 31.12.2023 komplett abgeschafft und geht ins SGB XIV über
Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds
Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart: Sozialkürzungen
Wollt ihr den totalen Krieg?
Fotos: MDR
Wieso überprüft Paul-Ehrlich-Institut nicht selbst mRNA-Impfchargen von Pfizer auf Fremd-DNA?
Quelle: NachDenkSeiten
In letzter Zeit häufen sich Berichte darüber, dass Fremd-DNA über dem Grenzwert in den Impfstoffchargen des mRNA-basierten Covid19-Impfstoffes von Pfizer/BioNTech gefunden worden sei. Der letzte prominente Fall war eine MDR-Sendung über ein Privatlabor in Magdeburg, welches nach eigenen Angaben DNA-Verunreinigungen weit über dem etablierten Grenzwert gefunden hatte.
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Aber auch außerhalb Deutschlands gibt es entsprechende Untersuchungen und Berichte, etwa aus den USA und Kanada. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso nicht das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Paul-Ehrlich-Institut selbst entsprechende Untersuchungen vornehmen lässt, um diesen Vorwurf entweder dementieren oder bestätigen zu können. Die Antwort überzeugt nicht. Von Florian Warweg.
Komplette Stadtrat-Fraktion läuft zu Wagenknecht-Bündnis über
Im Stadtrat von Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern hat die komplette Linksfraktion ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Die gesamte Fraktion will nun zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollten, so die BSW-Landesbeauftragte.
Die Linksfraktion im Stadtrat von Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) hat geschlossen ihren Parteiaustritt erklärt und will zum neuen "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wechseln. Dies erklärte die BSW-Landesbeauftragte Sabine Zimmermann gegenüber der dpa.
In Mecklenburg-Vorpommern gebe es Dutzende Anfragen von Menschen, die sich anschließen wollen, darunter Unternehmer, Gewerkschafter, Handwerker und Pfleger, sagte Zimmermann. In Sachsen, wo Zimmermann ebenfalls mit
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