Vor Ort
Internationale Friedenskonferenz: "Wir sind keine Extremisten, es geht ums Überleben der Menschheit"
An der Internationalen Friedenskonferenz in Rom haben sich Friedensorganisationen aus der ganzen Welt beteiligt. Das Fazit: Die Menschheit ist akut von einem Dritten Weltkrieg bedroht. Aus diesem Grund ist ein neues, friedliches sowie gerechtes Konzept des Zusammenlebens erforderlich.
Quelle: RTDeutsch. Von Felicitas Rabe
Unter dem Motto "Den 3. Weltkrieg stoppen" gründeten die Teilnehmer der Internationalen Friedenskonferenz in Rom am letzten Oktoberwochenende eine internationale Allianz antiimperialistischer Friedensorganisationen und setzten ein Zeichen für Friedensengagement über ideologische Unterschiede hinweg.
Das Wort zum Donnerstag: Pressefreiheit ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft
44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt. Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt.
Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.
Eine 44 Seiten starke Sprachreglerung der ARD zum Nahost-Konflikt spricht demnach für Missachtung von Menschenrechten in Deutschland.
Pressefreiheit ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft.
Nun muss sich die Linkspartei einen neuen Sündenbock suchen
Quelle: NachDenkSeiten, Neue Politik für Deutschland
Die Ankündigung Sahra Wagenknechts, nun zusammen mit politischen Weggefährten eine neue Partei zu gründen, wurde von ihren Gegnern innerhalb der Linkspartei zumindest nach außen hin weitestgehend positiv aufgenommen. Doch dieser Zweckoptimismus ist fehl am Platz. Nun muss sich die Linkspartei endlich ehrlich machen. Hatte man in den letzten Jahren mit Sahra Wagenknecht stets einen Sündenbock für die immer schlechteren Wahlergebnisse parat, wird es künftig schwer, die Schuld für das eigene Versagen bei anderen zu suchen. Doch die Linkspartei wäre nicht die Linkspartei, würde sie ihre Zukunft im Parteien-Sammelbecken „Sonstige“ selbstkritisch akzeptieren. Neuer Streit ist vorprogrammiert. Wer nun die Rolle des Sündenbocks übernehmen wird, ist freilich noch unklar. Wahrscheinlich wird es wieder Sahra Wagenknecht sein. Doch das ist dann auch egal. Ein Kommentar von Jens Berger.
Herbst im Schlosspark Bartensleben
Fotos Roswitha Engelke
*Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang*
Quelle: Attac
*Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,*
in der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro für das Militär ausgegeben.
Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folge der völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.
In dieser politischen Situation gehört Mut dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen. „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ (https://nie-wieder-krieg.org) ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.
Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen und Initiativen, die bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar bei gegensätzlichen Positionen in den zentralen Forderungen übereinstimmen:
* Der Krieg in der Ukraine – und nun auch in Nahost – muss – wie alle
Kriege auf der Welt – beendet werden. Deshalb fordern wir einen
Waffenstillstand und Verhandlungen als zentrale Forderung, damit das
Töten und Morden sowie die tägliche Zerstörung beendet werden. Wir
unterstützen alle Initiativen für Verhandlungen, besonders die des
Globalen Südens und der BRICS Staaten und fordern die
Bundesregierung auf, endlich eigenständige diplomatische Initiativen
zur Beendigung des Krieges einzubringen.
* Den zutiefst unsozialen und die Zukunft des Landes zerstörenden
Sozialabbau lehnen wir ab. Im Aufruf benennen wir die Konsequenzen:
„Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten
seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die
Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten,
Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische
Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine
soziale und ökonomische Katastrophe ab.
Unverzichtbar für eine Alternative zur Konfrontation, die immer auch die Gefahr des nuklearen Holocaust beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.
Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen, die mittun wollen, aus der Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben.
Lasst uns alte Streitigkeiten, Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen.
*Aktuelles immer auf der Webseite: https://nie-wieder-krieg.org <https://nie-wieder-krieg.org>*
*Ihr findet dort auch unseren Mobilisierungsflyer zum Ausdrucken und Verteilen unten auf der Seite.*
Auch alle aktuellen Informationen findet ihr auf der Webseite: Die Liste der Aufrufenden für diese Demonstration ist am 8.10. geschlossen worden.
Wir wünschen aber möglichst viele weitere Unterstützer:innen aus allen Bereichen des Lebens, aus Organisationen und Parteien, Vereinen und Bündnissen, um die Breite und Vielfalt derer sichtbar zu machen, die hinter dieser Aktion stehen. Wir bitten euch um Unterstützung bei der Suche. Eigen¬ständige Aufrufe aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Aufrufe von Organisationen und Initiativen sind willkommen. Alle tragen dazu bei, eine positive Atmosphäre für die bundesweite Demonstration zu schaffen.
*Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die Schlusskundgebung, ebenfalls am Brandenburger Tor. Ende ist gegen 16.00 Uhr.*
Auf der Webseite findet ihr auch alle aktuellen Informationen zum Ablauf und weitere organisatorische Hinweise – wie die Parkplätze für die Busse.
*Vorbereitung vor Ort*
Werdet Multiplikator:innen, indem ihr aktiv mitwirkt, diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele Teilnehmer:nnen zu sorgen:
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