Vor Ort

15. Januar 2024   Aktuell - Vor Ort

Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen

In Deutschland ist heute jeder "rechts", der eine andere Meinung als die der Regierung vertritt.  (R. Engelke)


Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen

 

Quelle: RTDeutsch, von Dagmar Henn

Es war ein eigenartiges Wochenende, mit zwei größeren Demonstrationen ‒ eine in Berlin, die andere in Potsdam ‒, deren Ablauf und Darstellung den Umgang mit Opposition wie in einem Brennglas einfängt. Eine der beiden Demonstrationen, der Gedenkmarsch für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (als "LL-Demonstration" bekannt), ist eine der ältesten politischen Demonstrationen, die es in Deutschland gibt – dieses Gedenken fand bereits zu Zeiten der Weimarer Republik statt und wurde nach 1945 eines der Ereignisse, bei denen die DDR ihre Verbindung zu dieser Tradition bestätigte, um nach 1990 wieder zu einer oppositionellen Demonstration zu werden

In diesem Jahr kam es um diese Demonstration zu polizeilichen Übergriffen, die nach Medienberichten durch die Losung "From the river to the sea ‒ Palestine will be free" ausgelöst wurden, die seit Jahrzehnten gebraucht wird, aber neuerdings in Deutschland als Straftat gilt. Der Bericht der Tagesschau über die LL-Demonstration schreibt dazu, "auch Anhänger propalästinensischer Gruppen hätten sich unter die Demonstranten gemischt", als hätte es sich dabei um einen Fremdkörper gehandelt und nicht um Angehörige von Organisationen, die seit Jahrzehnten an dieser Demonstration teilnehmen.

Die andere Demonstration, die gewissermaßen den entgegengesetzten Pol des kulturellen Spektrums "Demonstration" darstellt (soweit dieser Begriff dafür überhaupt angebracht ist), fand in Potsdam statt, unter Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, und sollte eine Demonstration "für Demokratie" sein, auf der ganz nebenbei dann auch die Forderung nach einem AfD-Verbot vertreten wurde. Anlass dieser Demonstration war der Bericht über jenes "Geheimtreffen" bei Potsdam, das in der Berichterstattung von "Correctiv" schon zur zweiten Wannsee-Konferenz aufgeblasen wurde.

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14. Januar 2024   Aktuell - Vor Ort

105. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Bei der heutigen Gedenkdemonstration zum 105. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Es soll auf beiden Seiten mehrere Verletzte gegeben haben.

 Zum Video Bild anklicken


Laut Darstellung der Zeitung Junge Welt soll die Polizei zuvor die Gedenkdemo für Liebknecht und Luxemburg angegriffen haben:

                    Es gab mehrere Verletzte und mindestens einen Schwerverletzten.

Einer Sprecherin der Berliner Polizei zufolge wurden mehrere Polizisten verletzt. Vertreter des Berufsverbandes "Unabhängige in der Polizei" berichteten auf X von 20 verletzten Kollegen, zwei davon schwer.

Die Organisatoren der Demonstration sprachen gegenüber der Tageszeitung Junge Welt von mehr als 10.000 Teilnehmern und mindestens einer schwer verletzten Person.

 

14. Januar 2024   Aktuell - Vor Ort

Läuft gerade eine große Kampagne für ein AfD-Verbot?

Es ist, als würde man Dominosteinen beim Fallen zuschauen, so schnell ging das von dieser vermeintlichen "Enthüllung" auf Correctiv bis zu einer Debatte über ein AfD-Verbot quer durch die deutsche Medienlandschaft. Viel zu schnell, viel zu geradlinig, viel zu einheitlich, um echt zu sein.

Von Dagmar Henn (RT, 13.01.2024)  

Es gibt Dinge, die machen mittlerweile misstrauisch. So beispielsweise die Tatsache, dass zeitlich passend zu einer Flut von Artikeln über ein ganz böses rechtes Treffen eine Umfrage veranstaltet wurde, wie viele Deutsche ein AfD-Verbot befürworten würden. Die Umfrage hatte vor der Veröffentlichung stattgefunden, die die gegenwärtige Welle auslöste. Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Inzwischen gab es sogar mehrere Demonstrationen, über die jeweils breit berichtet wurde, wie immer, wenn die vermeintlich "Guten" unterwegs sind. Dabei ist der zugrunde liegende Artikel, den das grüne Parteigeheimdienstportal Correctiv veröffentlichte, trotz ganzer fünf Autoren derart dünn, dass man ihnen früher dringend geraten hätte, es doch lieber als Klempner zu versuchen denn als Journalisten. Die dicht gedrängte Zeitfolge weckt unangenehme Erinnerungen.

An die Rollatorputsch-Inszenierung beispielsweise, bei der man unzählige Journalisten mobilisierte, um einen vermeintlichen Staatsstreich zu schaffen, indem man einzelne Treffen mehrerer älterer Herrschaften aufblies. Das so vielfältig angeführte Gespräch bei Potsdam fällt in eine ähnliche Kategorie. Um das zu bemerken, muss man keinerlei Sympathien für die beteiligten Personen oder die von ihnen getätigten Überlegungen hegen; man muss nur Wort und Tat zu unterscheiden und die Wirksamkeit politischer Kontakte vernünftig zu bewerten wissen. Pro Nase Spenden in Höhe von 5.000 Euro sollten die Teilnehmer abdrücken; das wären dann bei 30 Teilnehmern insgesamt 150.000 Euro geworden.

Eine wahrhaft weltbewegende Summe, wenn die Kosten eines einzelnen Bundesparteitags deutlich darüber liegen und jede parlamentarische Partei für den Wahlkampf mehrere Millionen benötigt. Mit Geschick und Erfahrung kann man für diesen Betrag eine bundesweite Demonstration organisieren, wesentlich mehr aber auch nicht. Die erste Voraussetzung dafür, dass eine derartige Geschichte funktioniert und die gewünschten Reaktionen hervorruft, ist wieder einmal die Kontaktschuld-These.

Das merkt man auch am nachgelegten Material: Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla soll einmal 2021 bei einem Treffen gewesen sein, das Gernot Mörig, einer der Teilnehmer des Potsdamer Treffens, organisiert haben soll. Eine Formulierung, die nicht einmal erkennen lässt, ob besagter Mörig als Einlader zu erkennen war.

Ein Treffen vor drei Jahren? Das ist ja schon fast so gut wie verheiratet … Der Hauptvorwurf, der den Teilnehmern dieses Potsdamer Treffens gemacht wird, ist, dass sie unter der Überschrift "Remigration" auch darüber geredet hätten, Eingebürgerten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.

Genau mit diesem Kontext entstehen dann Kommentare wie in der Zeit, die aus der Sicht von Deutschen mit Migrationshintergrund daraus eine große Bedrohung machen. Was wirklich voraussetzt, dass der Leser ein kurzes Gedächtnis hat –

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14. Januar 2024   Aktuell - Vor Ort

Historiker Baberowski "Vermutlich wird Putin der Sieger sein"

Sehr rationale Antworten des Historikers Jörg Baberowski. Auf die Märchenerzählungen des Interviewers lässt er sich nicht ein.


 

"Vermutlich wird Putin der Sieger sein", Historiker Barberowski im Interwiev mit t-online

Quelle: t-online

Horrende Verluste an der Front, dazu die Isolation durch den Westen: Russlands Regime sollte mittlerweile friedenswillig sein, so die Hoffnung. Doch Wladimir Putin setzt weiter auf Sieg, warnt der Historiker Jörg Baberowski.

Eine ukrainische Offensive an der Front, dazu der Wirtschaftskrieg des Westens – eigentlich sollte Russland längst geschwächt und besiegt am Verhandlungstisch sitzen. Doch es ist anders gekommen. Wladimir Putin residiert weiterhin im Kreml, wähnt sich offensichtlich stärker als zuvor, Russlands Kollaps ist ausgeblieben. Jörg Baberowski, einer der führenden Osteuropahistoriker, hat diese Entwicklung früh vorausgesagt – unter anderem in mehreren Interviews mit unserer Redaktion in den vergangenen zwei Jahren.

Nun bekräftigt Baberowski in einem neuen Gespräch seine Prognose: "Russland wird diesen Krieg nicht verlieren." Wie der Russlandexperte zu dieser Einschätzung kommt, weshalb er der deutschen Außenpolitik dringend mehr Pragmatismus empfiehlt und Putin samt Entourage keineswegs "verrückt" sei, erklärt Baberowski hier:

t-online: Professor Baberowski, an der Front in der Ukraineherrscht ein blutiges Patt, die russische Armee erleidet große Verluste. Wie sicher ist Putins Herrschaft?

Jörg Baberowski: Putins Regime ist stabil. Russland wird diesen Krieg nicht verlieren, Putins Herrschaft nicht zusammenbrechen.

Warum sind Sie da so sicher?

Die Regierung versteht sich darauf, die Bevölkerung hinter sich zu versammeln,

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13. Januar 2024   Aktuell - Vor Ort

Armut!

24 Stunden Armut endet auf der Strasse.

Armut beginnt aber nicht dort.

Armut ist kein Schicksal.

Armut ist eine Strafe.

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