Vor Ort

04. November 2017   Aktuell - Vor Ort

Rat lehnt Ausbau der politischen Transparenz ab

 

 

 

 

 

 

Kommentar Ulrich Engelke zur Konstituierenden Ratssitzung vom 03.11.2017 bezüglich der Geschäftsordnung

 

Als Scheinriese entpuppte sich in der ersten Ratssitzung des neuen Helmstedter Rates der Ansatz in der verabschiedeten Geschäftsordnung, Ausschuss- und Ortsratssitzungen im Internet zu übertragen. Die beschlossene Formulierung (§ 2 Absatz 5) hat zwei Macken. Sie entmachtet den Rat, denn die Entscheidung für eine Übertragung liegt bei den Bürgermeistern und den Ausschuss- beziehungsweise Ortsratsvorsitzenden => “Wir (Ratsleute) müssen leider draußen bleiben!“.

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20. Oktober 2017   Aktuell - Vor Ort

Verabschiedung einer Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt für die Wahlperiode vom 01.11.2017 bis 31.10.2021

 

 

 

 

 

Beitrag: Roswitha Engelke

 

§ 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt, Öffentlichkeit der Sitzungen

...

Hinsichtlich der Transparenz seiner Sitzungen läuft der Rat der Stadt Helmstedt dem Landkreis Helmstedt davon. Die Ratssitzungen der Stadt Helmstedt sind seit Jahren online mit zu verfolgen. Damit stellt die Stadt eine Öffentlichkeit her, vor der sich, ebenfalls seit Jahren, der Kreistag scheut.

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12. Oktober 2017   Aktuell - Vor Ort

Jawohl, das ist verboten!

Quelle: Neues Deutschland

Verweigerung des rechtlichen Gehörs

65 Jahre Grundgesetz - eine persönliche Erfahrung mit dem Rechtsstaat. Von Werner Micke

 

Im Frühjahr 1964 fuhr ich, damals Redakteur der »Berliner Zeitung«, mit dem Vorsitzenden des Komitees für Touristik und Wandern der DDR, Gerhard Mendl, nach Bonn. Wir waren Mitglieder des Festkomitees für das Deutschlandtreffen der Jugend, das zu Pfingsten in Berlin stattfinden sollte. Anlass der Reise war der öffentlich gemachte Vorschlag des Westberliner Bürgermeisters Pfarrer Heinrich Albertz, 100 000 Jugendliche aus dem deutschen Westen sollten die Einladung aus der DDR annehmen. Erich Mende, Vizekanzler, Minister für gesamtdeutsche Fragen und noch FDP-Vorsitzender, hatte sogar die Zahl 120 000 genannt und junge Mitglieder seiner Partei zur Reise nach Berlin ermuntert. Die Einladung junger Leute aus dem Westen, um die nach dem Mauerbau fast völlig eingefrorenen Beziehungen zwischen beiden Staaten aufzulockern, war ein unerwartetes Angebot aus der DDR. Unerwartet war dann aber auch, dass trotz der positiven Reaktion aus Bonn junge Leute, die westdeutsche Jugendverbände einladen wollten, in Helmstedt gleich hinter der deutsch-deutschen Grenze von Polizisten aus den Zügen geholt und kurzerhand ins Gefängnis gesteckt wurden.

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15. Oktober 2017   Aktuell - Vor Ort

Ich danke allen meinen Wählern

 

 

 

 

 

für das Vertrauen in mich  und das Vertrauen in DIE LINKE. Helmstedt

 

Wer unzufrieden ist über die soziale Ungleichheit im Land, liegt damit nicht falsch. Aber die Masse will die Tatsachen nicht wahrhaben.

Die Masse versteht das meiste falsch; aber sie fühlt das meiste richtig," schrieb Kurt Tucholsky 1931 mit einem Schuss Ironie über die Manipulation der Bürger durch die Politik.

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12. Oktober 2017   Aktuell - Vor Ort

Landtagswahl 2017: DGB Wahlforum

Am heutigen Abend hieß es für die Landtagskandidaten

Karl-Heinz Schmidt DIE LINKE., Veronika Koch CDU, Heike Meyerhoff Die Grünen, Jörn Domeyer SPD und Lars Alt FDP (von rechts)

Farbe bekennen.

Wer schon mal bei einer Podiumsdiskussion dabei war, weiß, dass vor allem die Moderation wichtig ist und das Publikum, wie auch die Podiumsgäste engagierter sind, je besser die Moderation ist. Für Michael Franke und Michael Kleber vom DBG kein Problem, sie führten die Gesprächsrunde souverän wie immer.

Fragen zum Strukturwandel, zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und zur Ansiedlung von Wirtschaftsbetrieben wurden gestellt. Wie die Kandidaten zum VW-Gesetz stehen; was sie von der E-Mobilität und von Standorten von VW in der Region halten.

Das VWGesetz besagt, dass kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Das Gesetz räumt dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent eine Sperrminorität, also ein Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen, ein. Die Sperrminorität des Landes sichert die Standorte in Niedersachsen.

Die FDP sieht das VW-Gesetz als ein Fossil aus der Urzeit an und sähe es gern, VW komplett zu privatisieren.

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