Vor Ort

25. August 2017   Aktuell - Vor Ort

Wieder Ladungsfrist im Helmstedter Rat nicht eingehalten

 

 

 

 

 

Beitrag von Ulrich Engelke

Auch wenn es nur um (m)einen Antrag geht, wieder wurde die Ladungsfrist nicht eingehalten. Mein Antrag wurde augenscheinlich nicht den Ratsmitgliedern zugestellt und die Frist von sieben Tagen ist um.

Zitat meiner Mail an die Kommunalaufsicht des Landkreises:

Sehr geehrter Herr …,

mein Antrag „Platzsituation in den Grundschulen überprüfen“ ist nicht in der schriftlich zugestellten Einladung enthalten und wurde bisher auch nicht nachgeschickt, obwohl dies vom Helmstedter Ratsbüro zugesagt und angeblich vorbereitet war.

Damit wird m. E. die Einladungsfrist bezogen auf meinen Antrag nicht eingehalten.

Bedeutet dies, dass mein Antrag abzusetzen und in einer späteren Sitzung zu behandeln ist? Denn schließlich hat der Rat der Stadt Helmstedt bereits am 17.08.2017 eine ganze Sitzung wegen der Nichteinhaltung einer Ladungsfrist abgesetzt.

Es geht hier zwar nur um einen Tagesordnungspunkt, aber bei Anwendung des (zuvor vorgenommenen Prinzips) müsste demnach eine weitere Sitzung mit meinem Antrag erfolgen.

Wie steht die Kommunalaufsicht dazu?

Weiterlesen: Wieder Ladungsfrist im Helmstedter Rat nicht eingehalten

10. August 2017   Aktuell - Vor Ort

Deutsche Bank - Personal in Kleinstädten

  Beitrag: Roswitha Engelke

 

 

 

 

Wie kompetent ist das Personal der Deutschen Bank in Kleinstädten?
Offensichtlich gar nicht, der Kunde darf sogar mit einem Rauswurf rechnen (in
Helmstedt), übt er Kritik wegen nicht erbrachter, gesetzlich vorgeschriebener Leistungen. 

Weiterlesen: Deutsche Bank - Personal in Kleinstädten

07. Juli 2017   Aktuell - Vor Ort

Untätigkeit im Landkreis Helmstedt

  Beitrag: Ulrich Engelke, Ratsherr für DIE LINKE. Helmstedt

  Jetzt reicht es Herr Landrat Radeck!

  Nicht zum ersten Mal verschleppt die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt
  Anträge beziehungsweise Beschwerden von Mandatsträgern der Partei DIE LINKE. im
  Rat der Stadt Helmstedt. Wollen Sie wirklich eine Beschwerde beim
  Niedersächsischen Innenministerium und vielleicht eine vom Minister angeordnete Sondersitzung des Helmstedter Rates riskieren? Denken Sie bitte daran, dass auf Grund der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt der Helmstedter Rat am 24. September neu gewählt wird und mein Antrag vorher korrekt abzuwickeln ist.

Hier meine damalige Beschwerde im Vollzitat:

Weiterlesen: Untätigkeit im Landkreis Helmstedt

19. Juli 2017   Aktuell - Vor Ort

Streaming im Kreistag Helmstedt mehrheitlich abgelehnt

regionalHeute.de 18.07.2017

Roswitha Engelke (Linke) verweist auf Transparenz

Die Linken-Abgeordnete Roswitha Engelke, die ebenfalls für die Einführung des Live-Stramings gestimmt hatte, verweist bezüglich der Kostenfrage darauf, „dass youtube und auch andere Anbieter einen Livestream kostenlos anbieten. Sich dahingehend zu informieren, dürfte der Verwaltung nicht schwer fallen und, wenn die Verwaltung des Landkreises über eine EDV-Abteilung verfügt, sollten sich zusätzliche Personalkosten für beide Einrichtungen (Livestream und Ratsinformationssystem) erübrigen“. Weiter führt sie aus: „Öffentlichkeit der Sitzungen bringt Transparenz in die Arbeit der Verwaltung und der Mandatsträger. Transparenz schafft Bürgernähe und ist aus der modernen Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung nicht mehr wegzudenken. Öffentlichkeit sollte nicht an einer Kostenfrage scheitern.“

19. Juni 2017   Aktuell - Vor Ort

Die Helmstedter Kommunalaufsicht in der Zwickmühle

Beitrag: Ulrich Engelke, 19.06.2017

“Kreativ“ war die Kommunalaufsicht im Landkreis Helmstedt in der Vergangenheit, wenn sie die Verstöße gegen die niedersächsische Kommunalverfassung aus der Welt schaffte. So mutierte seinerzeit ein Antrag der damaligen Ratsfrau Roswitha Engelke (DIE LINKE.) zur Verschiebung der Abstimmung über die Schließung der Ostendorfschule zu einem “Änderungsantrag“, der dann selbstverständlich nicht in der Tagesordnung auszuweisen war. Originalton Landkreis: “Nicht jeder Änderungsantrag ist in der Tagesordnung auszuweisen“.

Nachzuvollziehen war die Entscheidung der Kommunalaufsicht trotz der vorgetragenen massiven acht Formalfehler bei der Abstimmung über die Schließung von Ostendorf allemal. Die Wirkung der Aufhebung der Schließung? Vermutlich ein Ratssitz mehr für DIE LINKE. wäre wohl drin gewesen, angesichts der massiven Ablehnung der Schließung bei der Bevölkerung. Die Aufhebung der Schließung hätte jedenfalls eingeschlagen wie eine Bombe.

Einen späteren Antrag der Ratsfrau zur Aufhebung der Ostendorfschließung setzte der Bürgermeister ebenfalls nicht auf die Tagesordnung, wobei er noch einen Schritt weiter ging. Der Antrag wurde auch nicht im Zusammenhang wie der erstgenannte Antrag im Zusammenhang debattiert, sondern gänzlich aus der Welt geschafft. Da beißt die Maus keinen Faden ab, es handelte sich um einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung.

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