Vor Ort

Infos zu kommenden Rechtsänderungen

a.  Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022

Den Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem 01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben. Damit sollen hilfebedürftiger Familien unterstützt werden.
Pressmitteilung des BMSFJ vom 16.03.2022: https://t1p.de/2a8e9

b. Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von 100 EUR für Juli angekündigt

Erwachsene Leistungsberechtigte,

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Infos zum Energiekosten-Entlastungspaket

Der Koalitionsausschuss hat am 23. März sein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ verabschiedet. Das beinhaltet im Wesentlichen:

- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
- Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
- Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Details dazu hier: https://t1p.de/qf16s

Dazu ein kurzer Kommentar: Wir befinden uns in einer Energie- und Lebenshaltungskostenkrise in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Hier muss die Bundesregierung in geeignetem Maße handeln. Warum beispielsweise ArbeitnehmerInnen 300 EUR erhalten sollen und Sozialleistungsbeziehende nur 200 EUR ist nicht nachvollziehbar.
Die Beschlüsse der Koalition sind sozial nicht ausgewogen. Von den gewaltig gestiegenen Energiekosten müssten vor allem die Ärmsten entlastet werden. Denn Einkommensarme sind von jeder Krise besonders betroffen - sie leben am Minimum und haben keine Reserven. Und die Krisen häufen sich: Corona, Inflation, Energiepreise. Jede dieser Krisen stellt bereits für sich eine soziale Notlage für Einkommensarme dar.

Es bedarf eines Sofortzuschlages von 100 EUR pro Person und Monat!

Tacheles arbeitet derzeit an einem Offenen Brief an Arbeitsminister Heil in dem kurzfristige realpolitische Vorschläge gemacht werden, wie in den bestehenden gesetzlichen Rahmen Lösungen für Transferleistungsbeziehende, AltersrentnerInnen, Auszubildende und Geringverdienende konkret entlastet werden können. Diesen Brief wird Tacheles alsbald nach Fertigstellung veröffentlichen.

Klar ist auf jeden Fall, es muss sich etwas ändern. Schnell und unbürokratisch und sozial ausgewogen!

Krieg in der Ukraine und die Zensur in Deutschland

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert.

In engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit sichert die Informationsfreiheit den Zugang zu wichtigen Informationen, ohne die eine kritische Meinungsbildung gar nicht möglich wäre.

Wenn  eine  deutsche Regierung Sender wie RTdeutsch/Sputnik gerade in Krisenzeiten verbietet zeigt sie damit an, dass sie es nicht wünscht, dass sich deutsche Bürger eine eigene Meinung aufgrund von unterschiedlichen Informationen bilden.

Das Verbot der Zensur soll die Meinungs- und Informationskontrolle durch staatliche Stellen verhindern. Im Unterschied zu einer Diktatur sind der Staatsgewalt in einer Demokratie die Mittel der vorbeugenden Informationskontrolle durch Zensur ausdrücklich verboten.

Übrigens: Das Verbot der freien Meinungsbildung macht deutlich, dass die Demokratie in Deutschland und damit auch der Rechtsstaat Deutschland in großer Gefahr sind beseitigt zu werden.

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Das natürliche Recht auf Widerstand)

Übrigens, wer RT/Sputnik als Propagandasender bezeichnet und sie deshalb verbietet, müßte auch das ZDF und die ARD sowie etliche Zeitschriften wie z. B. den Spiegel, die BILD-Zeitung u.v.a verbieten, die mehr als deutlich einseitige Propaganda betreiben. Das wäre allerdings auch verfassungsfeindlich.

Auswirkung von Sanktionen gegen Russland: Gas gibt 's nur noch gegen Rubel!

Europas Sanktionswut und seine Doppelstandards sind zum Schuß ins Knie geworden: Gas gibt 's nur noch gegen Rubel!

Quelle: Börse.online

(...) Die Bundesregierung sieht zunächst die Energieversorger in Deutschland in der Pflicht, die Einhaltung der Verträge mit Russland zur Lieferung mit Öl und Gas abzusichern. Dies gelte auch für die Bezahlung der Rechnungen entweder in Euro oder Dollar, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Man sei hier aber ständig im Gespräch.

Zugleich wurde bekannt, dass Gazprom dem indischen Abnehmer Gail gestattet, Gasimporte in Euro statt in Dollar zu bezahlen, wie zwei Insider sagten. Gail betreibt das größte indische Pipelinenetz und hat einen langfristigen Vertrag mit über den jährlichen Kauf von 2,5 Millionen Tonnen verflüssigtem Erdgas von Gazprom. Weder Gail noch Gazprom wollten sich auf Nachfrage äußern. Indien hat bislang davon abgesehen, Russland wegen des Krieges offen zu verurteilen. Indische Firmen kaufen derzeit russisches Öl, da es zu einem hohen Preisnachlass erhältlich ist, nachdem einige Unternehmen und Länder Käufe aus Moskau meiden. (...)

Fridays for Future völlig übergeschnappt?

Quelle: MOPO, Hamburg

Fridays for Future extrem übergriffig: Wegen ihrer Dreadlocks wurde die Musikerin Ronja Maltzahn ausgeladen

Ihre Frisur ist politisch unkorrekt – zumindest in den Augen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ („FfF“).

Am Freitag wird in mehreren deutschen Städten erneut für das Klima demonstriert. Die Musikerin Ronja Maltzahn sollte eigentlich in Hannover auftreten, doch dann bekam sie eine Nachricht der Organisatoren mit einer Absage. Sie dürfe aufgrund ihrer Dreadlocks nicht auftreten.

Fridays for Future“ nennt Dreads „kulturelle Aneignung“

Die Wut auf „Fridays for Future“ ist groß. Auch unter dem Instagram-Post von Maltzahn sind sich die User in ihrer Verurteilung der Aktion einig. Einer schreibt: „Das ist sowas von frech und unverschämt. ,Fridays for Future‘, das ist einfach nur peinlich! Hier muss eine Entschuldigung her.“

Ein anderer findet, dass die Organisation sich damit „disqualifiziert“ habe. Besonders das „Angebot“, sich die Dreads abzuschneiden und so doch auftreten zu dürfen, empfindet er als „extrem übergriffig“.

Gegenüber der MOPO sagt eine Sprecherin von „Fridays for Future“: „Wir entschuldigen uns für die Art und Weise wie die Ausladung der Künstlerin Ronja Maltzahn stattgefunden hat, sowohl in der Kurzfristigkeit als auch in der Formulierung. Dennoch stehen wir zu unserer Entscheidung, mit dem Grund der kulturellen Aneignung Personen von unseren Plattformen auszuschließen.“ (vd)