Vor Ort
Kanzler-Bonus?
Quelle: RtDeutsch
Im Skandal um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank entlastet die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Olaf Scholz auch weiterhin
Eine von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige gegen den Verzicht auf ein Strafverfahren wies die Behörde ab.
Scholz hat weiterhin gut Lachen
Foto: Kay Nietfeld
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre besteht laut der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg weiterhin kein Anfangsverdacht gegen Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Eine im Februar von Rechtsanwalt Gerhard Strate gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die beiden SPD-Politiker und weitere Beteiligte habe die Generalstaatsanwaltschaft deshalb auch als unbegründet zurückgewiesen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Der entsprechende Bescheid sei demnach am 10. August ergangen.
Mal etwas anderes - Goslar, Historie
Am Thomaswall, rechts und links vom Haus Reste der Stadtmauer
Die Abzucht, im Oberlauf auch Wintertalbach genannt, ist ein 12,1 km langer, orografisch linker Nebenfluss der Oker in Niedersachsen. Das durch die Stadt Goslar fließende Gewässer trieb im mittelalterlichen Goslar zahlreiche Mühlen an.
Worthmühle an der Abzucht
Das "Runenhaus" an der Abzucht, ehemaliges Gildehaus der Tuchmacher und Walker
Fotos: Roswitha Engelke
Was ist am 13.08 1961 passiert?
Lauterbachs Selbstmedikation -
Quelle; NachdenkSeiten
15. August 2022 um 12:46
Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert. Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen. Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen. Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten. Von Jens Berger.
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Mehr als die Hälfte Österreichs gegen Sanktionen
Bild European Parliament, Ruslan Stefanchuk addressing the chamber in Strasbourg, CC BY 2.0
Kommentar: Ich bin mir sicher, würde eine Umfrage in Deutschland gestartet werden, würde das Ergebnis nicht anders ausfllen. Ich bin mir auch sicher, dass das der Bundesregierung bewußt ist, weshalb sie Umfragen dieser Art inicht dulden wird. Die Bundesregierung tendiert vermutich mehr zum Aufbau der Heimatfront und zum Üben des Häzserkampfes, um Selenskyj nicht zu enttäuschen.
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
13. August 2022
Anders als die politische Elite von den Österreichern erwartet, ist die Mehrheit im Land gegen die Sanktionen. Nur noch etwa ein Drittel will den Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzen.
Umfragen zur Unterstützung der Sanktionen gegen Russland sind äußerst rar. Erst seit Kurzem, also nach fast einem halben Jahr Wirtschaftskrieg gegen Russland. kommen erste Meinungsinstitute mit Einschätzungen. Eine neue Umfrage zeigt nun: mehr als die Hälfte der Österreich sind gegen die Sanktionen.
Mehrheit will keine Sanktionen
In der Umfrage von „INSA Austria“ im Auftrag des Online-Magazins „Exxpress“ sprechen sich 52 Prozent für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Nur 35 Prozent sind der Meinung, dass die Sanktionen weiter bestehen sollen.
Pikant sind die Ergebnisse nach der politischen Selbsteinschätzung. Nur unter jenen, die sich „links der Mitte“ verorten, gibt es eine absolute Mehrheit (53 %) für eine Fortsetzung des Wirtschaftskrieges. Das zeigt einerseits, dass diese Selbsteinschätzung mittlerweile eher unter den wohlhabenden Schichten der Gesellschaft unternommen wird.
Denn die Umfrage hat auch ergeben, dass eher Menschen mit höherem Einkommen für die Sanktionen sind. Wirtschaftskrieg muss man sich eben leisten können. Nur Befragte aus der höchsten Einkommensschicht sind mehrheitlich für die Fortsetzung des Wirtschaftskrieges.
Am stärksten für die Fortsetzung der Sanktionen sind die Wähler der Grünen. Ganze 71 Prozent wollen offenbar weiter eine Eskalation mit Russland. Dann kommen die NEOS-Wähler. Obwohl die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erst kürzlich wiederholte, dass „Europa den Krieg gewinnen muss“, sind nur 51 Prozent ihrer Wähler für die Fortsetzung des Wirtschaftskrieges.
Bevölkerung gegen VdB
Überdeutlich gegen die Sanktionen sind die Wähler von FPÖ und MFG, und auch noch mehrheitlich jene von der SPÖ. Während sich die sozialdemokratische Partei offenbar in seiner Politik nicht von der transatlantischen Agenda aus den USA lösen kann, tut sich die FPÖ hier leichter. Mit ihrem deutschnationalen Hintergrund ist es einfacher, der US-Politik nicht zu folgen. Die ÖVP-Wähler sind in der Frage gespalten.
Für das politische Establishment und auch für Präsident Alexander Van der Bellen ist das ein heftiger Schlag. Er bezeichnete kürzlich all jene, die gegen die Eskalationsspirale auftreten als „Kollaborateure“ Putins. Das ist jedoch mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Während Corona sehr lange den Großteil der Bevölkerung verängstigen und einschüchtern konnte, dürfte die Ukraine-Propaganda des Mainstreams weit weniger ziehen.
Die unbedingte Solidarität mit der angegriffenen Ukraine bedeutet Verarmung und Energiekrise. Davor macht sich die Bevölkerung offenbar weit mehr Sorgen als vor einen Putin, der bis Paris marschiert. Unter den Herausforderern von van der Bellen sprach sich bisher Gerald Grosz am deutlichsten für eine Ende der Sanktionen und einen Stopp der Waffenlieferungen aus. Er fordert offen Verhandlungen und fordert die EU auf, wieder auf Russland zuzugehen. Das sagt er auch gegenüber einem von der EU zensierten russischen Medium.
Bild European Parliament, Ruslan Stefanchuk addressing the chamber in Strasbourg, CC BY 2.0
