Vor Ort
Endsendestaat von Waffen in die Ukraine ist Kriegspartei
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen.
Die Bundesregierung muss im NATO-Rat ihr Veto gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfjets durch NATO-Mitglieder an die Regierung in Kiew einlegen, da aufgrund der Ankündigung Russlands, den Entsendestaat als Kriegspartei zu begreifen, die gesamte NATO von einer solchen Entscheidung betroffen wäre“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen und Abrüstung. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss in der NATO deutlich machen: Wer mit der Ausfuhr von Kampfflugzeugen in die Ukraine sein Land zur aktiven Kriegspartei macht und mögliche militärische Reaktionen Russlands provoziert, kann danach nicht die gesamte NATO zum Beistand in die Pflicht nehmen mit der absehbaren Gefahr einer vollkommenen Entgrenzung des Krieges bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.“
Das Bohren nach Trinkwasser durch Privatkonzerne und dessen teurer Weiterverkauf muß verboten werden
Es ist skandalös, dass Konzerne Grundwasser direkt anzapfen, in Flaschen füllen und für das Neuntausendfache verkaufen, wie es Coca Cola im Landkreis Lüneburg tut oder Nestle an 95 Produktionsstandorten weltweit. Ans Limit gerät die Wasserversorgung auch im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree, wo ausgerechnet am 22. März die Gigafactory von Tesla an den Start geht. Die Wasserförderung im Wasserverband Strausberg-Erkner muss deswegen um 52 Prozent erhöht werden.
Worte zum Sonntag
Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie. (Aldous Huxley)