Vor Ort
OXFAM Deutschland: Petition für ein wirksames Lieferkettengesetz
Schluss mit Ausbeutung in unserem Essen!
Ausbeutung, Vertreibung und Umweltzerstörung sind in den Lieferketten europäischer Unternehmen oftmals an der Tagesordnung: So erzielen deutsche Supermärkte mit dem Verkauf von Ananas oder Bananen satte Gewinne, während die Arbeiter*innen auf den Plantagen und Feldern meist mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss sich ändern!
Wir brauchen ein europäisches Lieferkettengesetz!
Der Schutz von Menschenrechten muss endlich wichtiger sein als die Profite von Konzernen. Damit Menschen zu ihrem Recht kommen, müssen Unternehmen haftbar für die Zustände in ihren Lieferketten sein – auch im Ausland.
Und genau dafür gibt es mit dem EU-Lieferkettengesetz jetzt eine einmalige Chance! Mit dem Gesetz könnten Unternehmen endlich EU-weit in die Pflicht genommen werden. Doch damit das klappt, braucht es starken Rückenwind aus Deutschland.
Deshalb fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz, sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einzusetzen, das
- Mensch, Umwelt und Klima in globalen Lieferketten schützt;
- die gesamte Lieferkette umfasst;
- Geschädigten ermöglicht, vor europäischen Gerichten Schadensersatz einzuklagen und
- Betroffene an der Umsetzung des Gesetzes beteiligt.
Wir haben diese Petition gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz gestartet, in der sich über 130 Organisationen für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einsetzen.
Die "Friedensbewegung" NATO
Vorwort: Roswitha Engelke: Die NATO selbst sieht sich politisch als eine Art Friedensbewegung und Förderer demokratischer Werte. Sie bietet den Mitgliedern Sicherheit und versucht stets, auf diplomatischem Wege Konflikte zu lösen. Das gelingt ihr leider nie, wie man weiß, also muß sie zu guter Letzt immer zu kriegerischen Mitteln greifen. Diese sind von der UNO abgesegnet, da man Verträge miteinander hat. (Quelle; NATO) Werner Rügemeiers detaillierte Recherche von Anbeginn der NATO ist sehr aufschlussreich und erklärt, wie es zu der gegenwärtigen Interessenlage der Westlichen Politik kommen konnte.
NATO: Die Gründungs-Lüge
Quelle; NachDenkSeiten,
Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion.
Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft.
Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne.
Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt.
Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut:
Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. Wir bringen ein Kapitel aus dem Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020. Der Krieg in der Ukraine spielt darin natürlich noch keine Rolle, wird aber in einigem erklärbar. Quellenangaben wurden weggelassen.
„Russland“ nach dem 2. Weltkrieg: Keine Gefahr
Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist großenteils zerstört und technologisch veraltet; ihr Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist leicht anzugreifen. Auch verfügt die Sowjetunion nicht über die Atombombe. „Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber nicht durch militärische Aktion,“ so urteilte der Chefplaner im State Department, George Kennan, 1948 für State Department-Chef Marshall, für Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden.
Weiterlesen: Die "Friedensbewegung" NATO
Der ukrainische Botschafter Melnyck schwingt in Schutz und Obhut das Tanzbein, während seine Landsleute im Krieg sterben
Quelle: Tagesspiegel
Der Bundespresseball, eine opulente Party während des Krieges
Für den Bundespresseball in Berlin hagelte es Absagen. 1800 Gäste kamen trotzdem – auch der ukrainische Botschafter, weltbester Kritiker deutscher Politik nach Selenskyj, Andrej Melnyck, war dabei. Ein sicheres Dach über dem Kopf, das Tanzbein schwingend und ab und an ein Glas Champagner leerend ist schon etwas Feines, auf jeden Fall angenehmer als heutzutage in Odessa auf dem Flugplatz zu sein.
Eindringlich wirbt er um mehr Unterstützung für sein Land, dankt immer wieder für die "ausführliche" und "wahrheitsgetreue" Berichterstattung über die Greueltaten der Russischen Armee an seinem Volk. Schließlich bittet er im voll gefüllten Ballsaal um eine Schweigeminute.
In Kriegszeiten aus Anteilnahme auf einen Ball zu verzichten, gehört allem Anschein nach nicht zu den Gepflogenheiten ukrainischer Politschranzen. Eine Tanzpause für eine Schweigeminute während eines Balles muß reichen, mehr Anstand ist nicht drin.
Neue Weisungen der Bundesanstalt fürArbeit
- Handbuch: Rechtsbehelfsverfahren in der BA - Fachliche Weisungen für Angelegenheiten nach dem SGG, Download: https://t1p.de/bzoi1
- VABest zum SGB II vom 08.09.2021, Download: https://t1p.de/y4jy
- VABest zu anderen Ansprüchen vom 13.08.2020, Download: https://t1p.de/notp2
- KEBest zum SGB III vom 30.07.2018, Download: https://t1p.de/ckhh
Das Handbuch zum Rechtsbehelfsverfahren in der BA umfasst umfassend das Sozialverwaltungsverfahren. Behördliches Expertenwissen.
Die VABest’s beinhalten die Regelungen zur Veränderung von Ansprüchen und Änderung von Verträgen und Vergleiche, also alles das, wie mit behördlichen Forderungen umzugehen ist.
Änderungsbeschluss der Bundesregierung zum Covid-19 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz und Regelung zum SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch von Ukrainegeflüchteten
Nun liegt der abschließende Gesetzestext zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vor, damit dann u.a. die Entscheidung, dass die Einmalzahlung von nunmehr 200 EUR zum 01.Juli 2022 gezahlt werden soll und die Neuregelungen für Ukraine-Geflüchteten. Stichworte hierzu: SGB II/SGB XII statt AsylbLG, SGB II auch mit Ukraine-Fiktionsbescheinigung, BAföG, Wohnsitzregelung § 12a, Rechtsgrundlage für Zuweisungsenstcheidungen nach § 24 usw
Den kompletten Gesetzestext, mit Zusammenfassung der aktuellsten Änderungen zu den Ukrainer*innen: https://t1p.de/ho7a7
Bundestag dazu: https://t1p.de/41qj
BMAS dazu: https://t1p.de/zvi8
Mehr Informationenunter dem Menüpunkt Themen/Soziales:
GGUA: Leistungsansprüche von Unionsbürger*innen: Neuere Gerichtsentscheidungen
Kurzzusammenfassung der Regelungen der „Vereinfachten Antragstellung“ für die Ukrainegeflüchteten
GGUA: Leistungsansprüche von Unionsbürger*innen: Neuere Gerichtsentscheidungen
