Vor Ort
Einmarsch Russlands in die Ukraine - Selenskyj zieht Vergleiche zum Holocaust
Beitrag: Roswitha Engellke
Selenskyj: Vom jüdischen Komiker zum Präsidenten, Helden der Nation und Kritiker an der neutralen Haltung der israelischen Regierung
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor der Knesset den russischen Angriffskrieg mit den Verbrechen Nazi-Deutschlands verglichen. Russland will die "Endlösung" in der Ukraine sagt er. Das sei ein großflächiger und hinterhältiger Krieg, der auf die Vernichtung unseres Volkes, unserer Kinder, unserer Familien, unseres Staates abzielt. Die Ukraine befinde sich damit in einer ähnlich prekären Situation, wie der jüdische Staat im Nahen Osten. (Quelle: ZDF)
Der 44-Jährige in einem Video-Auftritt vor Knesset-Abgeordneten:
Jüdische Allgemeine:
(...) Die Schoa-Gedenkstätte nannte Selenskyj zwar nicht namentlich, monierte aber, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg falsche Vergleiche mit der Ideologie und den Taten der Nazis gezogen würden. »Yad Vashem verurteilt diese Trivialisierung und Verzerrung der historischen Fakten des Holocausts«, hieß es in einer Stellungnahme der Gedenkstätte.
Herz. Wie die Times of Israel berichtete, kritisierten auch mehrere Knessetabgeordnete Selenskyjs Rede wegen der gezogenen Vergleiche zwischen der russischen Invasion und dem Holocaust scharf. »Ich bewundere den ukrainischen Präsidenten und unterstütze das ukrainische Volk im Herzen und mit Taten, aber die schreckliche Geschichte des Holocaust darf nicht umgeschrieben werden«, sagte Kommunikationsminister Yoaz Hendel. Andere, ungenannte Minister hätten über Selenskyjs »empörenden Vergleich« geflucht. (...)
Doch wie sieht eine glaubwürdige Friedensbewegung aus? Und vor allem: Wie steht das Judentum zur Frage von Krieg und Frieden, was sagen unsere Schriften und Weisen zum Pazifismus?
»nie wieder«Ich denke, viele von uns haben aus unserer leidvollen Geschichte heraus eine andere Meinung als die Mehrheitsgesellschaft. Rabbiner Gábor Lengyel, der Schoa-Überlebender ist, hat dies kürzlich auf den Punkt gebracht: »Wir deuten das ›Nie wieder‹ unterschiedlich: Viele Nichtjuden meinen ›Nie wieder Krieg‹, Juden hingegen meinen ›Nie wieder Vernichtung‹.«
Nach der jüdischen Auffassung von Krieg und Frieden ist ein Krieg nicht immer vermeidbar
(...) Begründet wird dies durch das Grundprinzip des Judentums, wonach der Schutz des Lebens über allem steht – auch über dem Frieden.
Unsere wichtigste Aufgabe ist das Streben nach und der Erhalt von Frieden. Wenn dies allerdings nicht möglich ist, müssen wir uns verteidigen, auch mit dem Einsatz von Waffen.
Bereits Mosche hat den Israeliten (5. Buch Mose 20,10) erklärt, dass man immer erst den Frieden anbieten soll und nur kämpfen darf, wenn dies unausweichlich ist. Verteidigung wird zur Pflicht, wenn Leben in Gefahr ist. Der Babylonische Talmud (Sanhedrin 72a) weist uns an: »Wenn jemand kommt, um uns zu töten, stehe frühmorgens auf und töte ihn zuerst.«
Verantwortung
Dass solch eine Entscheidung an eine enorme Verantwortung geknüpft ist, versteht sich von selbst. Dies wiederum erfordert ein notwendiges Maß an Weisheit. Denn weise ist jemand, der die zukünftigen Folgen seiner Handlungen voraussieht (Talmud, Tamid 32a). Ein Festhalten an der reinen Lehre des Pazifismus reicht nicht aus, ist sie einem auch noch so lieb. (...) ---
Meinung der Redaktion:
Aus russischer Sicht sichert Putin die Grenzen des Landes und verteidigt die russischstämmige Bevölkerung gegen faschistische Übergriffe des ukrainischen Staates. Im Gegensatz zu Russland verteidigt die USA ihre Grenzen in Afghanistan, dem Irak, in Afrika, in Jugolsawien und Lateinamerika!
Hässliche Propaganda, die den Präsidenten der Russischen Föderation als Monster diffamiert ist grundsätzlich abzulehnen. Es ist festzustellen, dass der Sprachstil der Massenmedien auf ein Rinnstein-Niveau heruntergekommen ist, wenn über russische Bürger oder die Russische Föderation berichtet wird.
Fakten und eine der Realität entsprechende Berichterstattung über die Gründe und den Verlauf des Krieges sind wünschenswert.
Begründet wird dies durch das Grundprinzip des Judentums, wonach der Schutz des Lebens über allem steht – auch über dem Frieden. Unsere wichtigste Aufgabe ist das Streben nach und der Erhalt von Frieden. Wenn dies allerdings nicht möglich ist, müssen wir uns verteidigen, auch mit dem Einsatz von Waffen.
Bereits Mosche hat den Israeliten (5. Buch Mose 20,10) erklärt, dass man immer erst den Frieden anbieten soll und nur kämpfen darf, wenn dies unausweichlich ist. Verteidigung wird zur Pflicht, wenn Leben in Gefahr ist. Der Babylonische Talmud (Sanhedrin 72a) weist uns an: »Wenn jemand kommt, um uns zu töten, stehe frühmorgens auf und töte ihn zuerst.«
verantwortung Dass solch eine Entscheidung an eine enorme Verantwortung geknüpft ist, versteht sich von selbst. Dies wiederum erfordert ein notwendiges Maß an Weisheit. Denn weise ist jemand, der die zukünftigen Folgen seiner Handlungen voraussieht (Talmud, Tamid 32a). Ein Festhalten an der reinen Lehre des Pazifismus reicht nicht aus, ist sie einem auch noch so lieb.
Doch wie sieht eine glaubwürdige Friedensbewegung aus? Und vor allem: Wie steht das Judentum zur Frage von Krieg und Frieden, was sagen unsere Schriften und Weisen zum Pazifismus?
»nie wieder«Ich denke, viele von uns haben aus unserer leidvollen Geschichte heraus eine andere Meinung als die Mehrheitsgesellschaft. Rabbiner Gábor Lengyel, der Schoa-Überlebender ist, hat dies kürzlich auf den Punkt gebracht: »Wir deuten das ›Nie wieder‹ unterschiedlich: Viele Nichtjuden meinen ›Nie wieder Krieg‹, Juden hingegen meinen ›Nie wieder Vernichtung‹.«
Die Schoa-Gedenkstätte nannte Selenskyj zwar nicht namentlich, monierte aber, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg falsche Vergleiche mit der Ideologie und den Taten der Nazis gezogen würden. »Yad Vashem verurteilt diese Trivialisierung und Verzerrung der historischen Fakten des Holocausts«, hieß in einer Stellungnahme der Gedenkstätte.
Herz Wie die Times of Israel berichtete, kritisierten auch mehrere Knessetabgeordnete Selenskyjs Rede wegen der gezogenen Vergleiche zwischen russischen Invasion und dem Holocaust scharf. »Ich bewundere den ukrainischen Präsidenten und unterstütze das ukrainische Volk im Herzen und mit Taten, aber die schreckliche Geschichte des Holocaust darf nicht umgeschrieben werden«, sagte Kommunikationsminister Yoaz Hendel. Andere, ungenannte Minister hätten über Selenskyjs »empörenden Vergleich« geflucht.
Die Schoa-Gedenkstätte nannte Selenskyj zwar nicht namentlich, monierte aber, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg falsche Vergleiche mit der Ideologie und den Taten der Nazis gezogen würden. »Yad Vashem verurteilt diese Trivialisierung und Verzerrung der historischen Fakten des Holocausts«, hieß in einer Stellungnahme der Gedenkstätte.
Herz Wie die Times of Israel berichtete, kritisierten auch mehrere Knessetabgeordnete Selenskyjs Rede wegen der gezogenen Vergleiche zwischen russischen Invasion und dem Holocaust scharf. »Ich bewundere den ukrainischen Präsidenten und unterstütze das ukrainische Volk im Herzen und mit Taten, aber die schreckliche Geschichte des Holocaust darf nicht umgeschrieben werden«, sagte Kommunikationsminister Yoaz Hendel. Andere, ungenannte Minister hätten über Selenskyjs »empörenden Vergleich« geflucht.
Die Schoa-Gedenkstätte nannte Selenskyj zwar nicht namentlich, monierte aber, dass im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg falsche Vergleiche mit der Ideologie und den Taten der Nazis gezogen würden. »Yad Vashem verurteilt diese Trivialisierung und Verzerrung der historischen Fakten des Holocausts«, hieß in einer Stellungnahme der Gedenkstätte.
Herz Wie die Times of Israel berichtete, kritisierten auch mehrere Knessetabgeordnete Selenskyjs Rede wegen der gezogenen Vergleiche zwischen russischen Invasion und dem Holocaust scharf. »Ich bewundere den ukrainischen Präsidenten und unterstütze das ukrainische Volk im Herzen und mit Taten, aber die schreckliche Geschichte des Holocaust darf nicht umgeschrieben werden«, sagte Kommunikationsminister Yoaz Hendel. Andere, ungenannte Minister hätten über Selenskyjs »empörenden Vergleich« geflucht.
Sanktionen gegen Russland und die damit im Zusammenhang stehenden Preiserhöhungen von Lebensmitteln
Quelle: Botschaft der Russischen Föderation Berlin
In den letzten Wochen veröffentlichen Massenmedien voreingenommene Äußerungen und politisierte Beiträge, wobei Russland Anfeindungen ausgesetzt wird, weil es angeblich mit Absicht die Situation auf dem globalen Lebensmittelmarkt verschärfe.
Ohne Beweise dafür vorzulegen, versucht man unser Land für den derzeitigen Preisanstieg der von den Verbrauchern stark nachgefragten Warengruppen verantwortlich zu machen. Man versucht den Eindruck zu vermitteln, dass Moskau absichtlich eine weltweite Hungersnot provoziert.
Solche Einschätzungen haben mir der Wirklichkeit nichts zu tun und sollen von den wahren Ursachen der derzeitigen Schwierigkeiten in der Nahrungsmittelbranche ablenken, die mit den illegitimen Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland zusammenhängen.
Die Initiatoren des Wirtschaftskriegs gegen einen der weltweit wichtigsten Exporteure von Getreide und Mineraldünger waren sich natürlich dessen bewusst, dass ihre Schritte in der Richtung der Unterbrechung etablierter Produktions- und Logistikketten unweigerlich zu einem weitreichend fehlerhaften Angebot der entsprechenden Waren auf globaler Ebene führen würden. Und dass das Verbot für russische Schiffe, Seehäfen anzulaufen sowie die Sanktionen gegen russische Banken und die Weigerung einer Reihe westlicher Spediteure, russische Partner zu bedienen, die Situation nur noch verschlimmern würden. Die Geisel solcher Schritte ist nicht nur die Bevölkerung der europäischen Länder, die bereits mit Engpässen bei einer Reihe von Gütern zu kämpfen hat, sondern vor allem die Entwicklungsländer.
Russland bleibt ein verantwortungsbewusster Akteur auf dem internationalen Lebensmittelmarkt, der sich an die getroffenen Vereinbarungen hält, obwohl sich die Herausforderungen von außen vervielfacht haben und die westlichen Staaten ihre Weltherrschaft um jeden Preis aufrechterhalten wollen. Diesen Preis zu zahlen wird jedoch heute den Staaten und Regionen vorgeschlagen, deren Nahrungsmittelbranche am wenigsten gesichert und geschützt ist.
Liste der namentlichen Abstimmung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht sowie Dokumente der Beratung
Hier zur namentlichen Abstimmung
Dokumente zur 28. Sitzung des Bundestages am 7. April 2022 - Tagesordnungspunkt 6, Beratung zur Einführung/Nichteinführung einer Impfpflicht
- 20/516 - Antrag: Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus - 26.01.2022
- 20/680 - Antrag: Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen - 15.02.2022
- 20/899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG) - 03.03.2022
- 20/954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 - 10.03.2022
07. April 2022 Aktuell - Vor Ort
Ukraine: Selenskyjs ungezwungener Umgang mit dem Faschismus
(...) Wie in anderen europäischen Ländern wurde in der Ukraine bereits in den frühen 1920er Jahren der italienische Faschismus rezipiert und zugleich ein ukrainischer Faschismus konzipiert. Die OUN verstand den Faschismus als eine Ideologie, die den ukrainischen Nationalismus in seinem Kampf für einen Staat stärkte. Aus diesen Gründen arbeitete sie mit Mussolini, der kroatischen Ustascha und den deutschen Nationalsozialisten zusammen und hoffte darüber hinaus auf militärische Unterstützung Nazideutschlands im Kampf gegen Polen und die Sowjetunion. Wegen seines kompromisslosen Antisemitismus und Antibolschewismus wurde Hitler in der OUN noch mehr geschätzt als Mussolini.
Nationalheld Stepan A. Bandera
Bandera wurde Anfang 1933 zum Prowidnyk (Führer) der OUN gewählt. Das Ziel seiner Politik bestand darin, durch die Radikalisierung des polnisch-ukrainischen Konflikts eine nationale Revolution in der Westukraine herbeizuführen. Aus diesem Grund ermordete die OUN 1934 den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki. Bereits zuvor waren mehrere andere polnische und ukrainische Politiker, die sich um eine Entspannung des polnisch-ukrainischen Konflikts bemühten, zum Ziel von Attentaten geworden.
Pierackis Ermordung stellte jedoch eine Zäsur dar. Er brachte den Bandera-Kult hervor, weil andere OUN-Angeklagte ihrem Prowidnyk im Gerichtssaal mit dem faschistischen Gruß ihre Treue bezeugten und Bandera selbst behauptete, dass im Kampf um die Freiheit der Ukraine „nicht nur Hunderte, sondern Tausende Menschenleben geopfert werden müssen“. (...)
(...) Während Bandera im Gefängnis saß, wurde die Westukraine gewaltsam zu einem ethnisch homogenen Raum umgestaltet. Die OUN und die im Winter 1942 von ihr aufgestellte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) trugen dazu maßgeblich bei. OUN-Mitglieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Westen des Landes an und halfen den deutschen Besatzern bei der Ermordung von etwa 800.000 Juden. Auf eigene Initiative ermordeten die UPA-Einheiten etwa 100.000 Polen und vertrieben weitere Tausende aus der Westukraine.(...)
(...) Nach seiner Entlassung schrieb Bandera über den Holocaust und die von der UPA ermordeten Polen kein Wort und erwähnte sie auch in Reden und Interviews nicht. Bereits 1945 nahm er Kontakt zu westlichen Geheimdiensten auf, baute mit ihrer Unterstützung ein OUN-Zentrum in München auf und unterstützte die UPA beim Kampf gegen die Sowjetunion. (...)
Während Bandera im Gefängnis saß, wurde die Westukraine gewaltsam zu einem ethnisch homogenen Raum umgestaltet. Die OUN und die im Winter 1942 von ihr aufgestellte Ukrainische Aufständische Armee (UPA) trugen dazu maßgeblich bei. OUN-Mitglieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Westen des Landes an und halfen den deutschen Besatzern bei der Ermordung von etwa 800.000 Juden. Auf eigene Initiative ermordeten die UPA-Einheiten etwa 100.000 Polen und vertrieben weitere Tausende aus der Westukraine.
Bandera hatte aufgrund seiner Abwesenheit damit zwar direkt nichts zu tun, aber die OUN-Mitglieder und UPA-Partisanen, die an den Massakern, Deportationen und Vertreibungen beteiligt waren, betrachteten ihn nach wie vor als ihren Prowidnyk.
Nach seiner Entlassung schrieb Bandera über den Holocaust und die von der UPA ermordeten Polen kein Wort und erwähnte sie auch in Reden und Interviews nicht. Bereits 1945 nahm er Kontakt zu westlichen Geheimdiensten auf, baute mit ihrer Unterstützung ein OUN-Zentrum in München auf und unterstützte die UPA beim Kampf gegen die Sowjetunion.
Der Bandera-Kult gewann nach dem Attentat in München am 15. Oktober 1959 durch den KGB-Agenten Bohdan Staschinski erneut Auftrieb. Der ermordete Bandera erschien vielen als ein Symbol des ukrainischen Freiheitskampfes gegen die Sowjetunion.
Faschismus war immer ein fester Bestandteil der ukrainischen Politk und ist es noch heute.
In der Ukraine werden rechte Straftaten nicht gesondert erfasst und ausgewiesen. Der wesentliche Unterschied zu anderen europäischen Staaten bildet jedoch die Qualität der Taten, sowie mitunter die Verstrickung der Täter*innen in staatliche Institutionen und ihre Deckung durch eben diese. Hinzu kommt ein deutlich gesteigertes Maß an Kampferfahrung und Bewaffnung der Täter*innen durch den Krieg gegen die russische Bevölkerung im Osten des Landes.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der NGO Institute Respublica aus Kiew damit begonnen, rechtsextreme Aktivitäten in der Ukraine zu sammeln und die Verantwortlichen dahinter zu benennen. Die vorliegende Publikation enthält ein Monitoring rechtsextremer Überfälle im Zeitraum vom 15. Oktober 2018 bis zum 15. Februar 2019. Des Weiteren befindet sich darin eine kompakte Akteursübersicht und Hintergrundinformationen zu den wesentlichen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien des Landes.
Amnesty-International
(...)"Es ist ein allgemeines Problem in der Ukraine, dass Gesetze nicht umgesetzt werden", sagt Boris Zakharov vom ukrainischen Helsinki-Zentrum für Menschenrechte. Auch er bemängelt das Versagen staatlicher Stellen. "Es gibt regelmäßig Menschenrechtsverletzungen. Die Zahl der Hassverbrechen, die von rechtsextremen Gruppen verübt werden, ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen." (...)
Die Regierung stellt sich den rechtsextremen Gruppen nicht entgegen. Das liegt vor allem daran, dass solche Gruppen 2014 bewaffnet wurden, um gegen russischstämmige Separatisten im Osten des Landes zu kämpfen. Die Selenskyj Regierung hat die rechtsextremen Gruppen nicht im Griff. So hasserfüllt wie sich Selenskyj gegen die Russsische Föderation ins Zeug legt. spricht mehr dafür, dass er gar nicht daran denkt sich diesen Gruppen entgegenzustellen. Hassverbrechen werden in der Ukraine vom Gesetzgeber nicht ernst genommen, es gibt keinen gesetzlichen Schutz davor, daher werden sie von der Polizei nur unzureichend verfolgt.
Nach Einschätzung des UNHCR wird die Durchsetzung von Menschenrechten in der Ukraine nicht möglich sein, solange das Problem der Straflosigkeit nicht angegangen wird. Die zentrale Herausforderung für die Ukraine und den neuen Präsidenten Selenskyj besteht darin, eine konsequente Durchsetzung von Menschenrechten zu gewährleisten und die Straflosigkeit zu beenden. Da diese Aufgaben keine Priorität für Selenskyj haben, darf die Durchsetzung von Menschenrechten durch ihn allerdings bezweifelt werden.
Im Wahlkampf erwähnte er das Thema Menschenrechte praktisch nicht, ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, das fünf Tage vor der Präsidentschaftswahl stattfinden sollte, ließ er platzen.
Das Desinteresse Selenskyjs an Menschenrechten unterstützt die Aussage Putins, in der Ukraine würde Genozid betrieben. Selenskyj ist immer eine Marionette gewesen an deren Strippen viele ziehen
07. April 2022 Aktuell - Vor OrtInitiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch
Quelle: Bundestag
Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899, 20/954, 20/680, 20/978, 20/516) abgelehnt. Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung (20/1353) des Gesundheitsausschusses zugrunde. In dieser Beschlussempfehlung wurden zuvor die Gesetzentwürfe (20/899) und (20/954) zusammengeführt, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah. 296 Abgeordnete des Bundestages stimmten in namentlicher Abstimmung für den zusammengeführten Gesetzentwurf, dagegen stimmten 378 Parlamentarier. Neun Abgeordnete haben sich enthalten. Damit wurde der Kompromissentwurf abgelehnt.
In einer weiteren namentlichen Abstimmung haben die Abgeordneten einen von der Unionsfraktion vorgelegten Antrag für ein Impfvorsorgegesetz (20/978) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit bei 172 Ja-Stimmen, 497 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki (20/680) gegen die allgemeine Impfpflicht. Für den Antrag haben 85 Abgeordnete gestimmt und 590 Parlamentarier haben dagegen votiert. Insgesamt zwölf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Schließlich fand auch keine Mehrheit ein von der AfD-Fraktion vorgelegter Antrag (20/516) gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Gestützt wurde der Antrag von 79 Parlamentariern, abgelehnt wurde die Vorlage von 607 Abgeordneten.
Emotionale Schlussdebatte
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