Vor Ort

30. September 2021 Aktuell - Vor Ort

Lobbycontrol: Wer uns regieren will soll Lobby-Einfluß offenlegen!

Quelle: Lobby-Control

die Lage nach der Wahl ist unübersichtlich, doch eins ist klar: Auf das neue Parlament und die neue Bundesregierung kommen gewaltige Aufgaben zu – bei der Bekämpfung der Klimakrise, aber auch im Sozialbereich, bei der Digitalisierung und auf vielen weiteren Baustellen. All diesen Themen ist eines gemeinsam: Sie sind von Lobbyist:innen heiß umkämpft. Deshalb müssen auch umfassende Transparenz und stringente Lobbyregeln ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung stehen.

Nach den vielen Skandalen der letzten Jahre muss es einen echten Neustart geben. Mit verdeckter oder einseitiger Einflussnahme muss endlich Schluss sein. Deshalb haben wir konkrete Forderungen formuliert, die im neuen Koalitionsvertrag verankert werden sollen:

Einflussnahmen auf die Gesetzgebung sollen sichtbar sein,
die Bundesregierung soll ihre Lobbykontakte offenlegen,
die Parteien- und Wahlkampffinanzierung muss gründlich reformiert werden.

Die neue Bundesregierung sollte sich von Anfang an klar dazu verpflichten.

Wir wollen die Politiker:innen, die jetzt den neuen Koalitionsvertrag aushandeln, mit unserem Appell konfrontieren – bitte unterzeichnen Sie jetzt:

Appell unterzeichnen

Von Wirecard bis Cum-Ex, von den Maskendeals bis zur Aserbaidschan-Connection: Die Skandale der letzten Wahlperiode lehrten wahrlich das Grausen. Zwar hat die letzte Bundesregierung kurz vor Schluss zwei Reformen beschlossen: Die Regeln für Abgeordnete wurden verschärft und endlich ein Lobbyregister eingeführt. Doch dies ist Stückwerk, viele Probleme sind ungelöst. Einflussnahmen finden weiter hinter den Kulissen statt. Und die politische Macht des großen Geldes ist immer noch kaum beschränkt, wie die Rekord-Großspenden in diesem Wahlkampf gerade erst wieder zeigten.

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29. September 2021 Aktuell - Vor Ort

Deutsche Glasfaser: "Teppichhändler-Geschäft" an der Haustür?

Eigener Beitrag, Roswitha Engelke, 29.09.2021, 13:55 Uhr, aktuallisiert am 05.10.2021

Will die Deutsche Glasfaser der Telekom das Wasser abgraben? Die Deutsche Glasfaser wechselte, soweit mir bekannt, zweimal den Besitzer.

2015
Breitbandspezialist Deutsche Glasfaser im Besitz des niederländischen Unternehmens Reggeborgh und des US-Investors KKR, die das Geschäft der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser neu ordnen und gemeinsam ausbauen wollten. (Quelle: heise online)

2020
Der Breitbandspezialist Deutsche Glasfaser wechselt den Besitzer: Der Kabelnetzbetreiber wird vom US-Finanzinvestor KKR an den schwedischen Investor EQT und den kanadischen Pensionsfonds Omers verkauft.

Seit einigen Wochen werden alle Haushalte im Landkreis Helmstedt mit Werbung der Deutschen Glasfaser versorgt. Ihr Slogan "Durchstarten mit lichtschneller Glasfaser" hebt auf junge vernetzte Familen ab. Es gilt, in Deutschland einen Glasfaseranschluss in jedes Haus zu bringen. (Quelle: Das Magazin von Deutsche Glasfaser) Soweit so gut.

Gestern sprachen in Emmerstedt Terminmacher in jedem Haushalt vor. Es wurde unter anderem erklärt, dass es bei einer Umstellung auf Glasfaser-Kabel nicht nur um die Schnelligkeit ginge sondern auch um umfangreichere Sicherheit und vieles andere mehr.

So gibt es nun mehr nicht nur ein Flatrate Angebot, sondern drei.

Das Basicangebot von 300 Mbit/s downloads, 150 Mbit/s im upload, 5 Email-Adressen und jeweils 500 MB E-Mail postfach ist um 4 Cent gegenüber dem jetzigen Grundpreis der TeleKom GmbH gestiegen, also unwesentlich.

(Ich lass das mittlere Angebot mal weg. Es ist eh' unter dem kommenden Link in der PDF nachzulesen.)

Das 3. Angebot, 600 MBit/s downloads, 300 Mbit/s im upload wird mit einem Grundpreis von 79,70 Euro angeboten und geht ins Geld.

Für das Surfen im Internet werben Anbieter immer mit steigenden Größen. Aber wie viel ist eigentlich genug und ab wann zahlt man als User einfach nur drauf? Für das optimale Surfvergnügen von mehreren Personen ist eine Leitung von mindestens 50 Mbit/s nötig, ideal sind 200 Mbit/s.

Die bisherige Geschwindigkeit von 100 Mbit/s laut altem TeleKom-Vertrag ist also gar nicht so übel.

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28. September 2021 Aktuell - Vor Ort

Die Bundestagswahl ist vorüber - das Ausland lachte sich schlapp

Der Tenor war: Die Wahl in Deutschland sei zwar von internationaler Bedeutung, aber trotz dem tote Hose: Die Revolution wird ausbleiben, einen Richtungswechsel wird es nicht geben. Man spottete ... am heftigsten und recht plastisch über die Kanzlerkandidaten.

Quelle: t-online

"Der langweiligste Typ Deutschlands"

Die internationale Presse ist schon vor Monaten dazu übergegangen, polemisch über den Wahlkampf zu berichten. "Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die Bürger die Wahl zwischen unattraktiveren Alternativen", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) in der Schweiz.

Vor allem die drei Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) werden von renommierten Zeitungen verspottet. "Der Mann, den alle am liebsten mögen, ist der langweiligste Typ bei der Wahl – vielleicht sogar im ganzen Land", meint John Kornblum, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Deutschland, in der "New York Times" über Olaf Scholz. Im Vergleich zu ihm sei es spannender, einem Topf Wasser beim Kochen zuzuschauen.

Laschet sei ein "Zwergspitz"

Armin Laschet würde dagegen mit seiner Langweiligkeit die Deutschen abstoßen, heißt es in der britischen "Financial Times". Er sei wie Scholz wenig charismatisch und ein "Möchtegernnachfolger von Merkel", der wie ein regionaler Bankchef aussieht, findet der "Daily Express". Und Annalena Baerbock? Die Grünen-Spitzenkandidatin findet in der internationalen Berichterstattung kaum Beachtung. Die "NZZ" bezeichnete sie lediglich als "Schummlerin vom Dienst", nachdem die Plagiatsvorwürfe und die nachgemeldeten Einkünfte bekannt wurden.

Insgesamt wurden die drei Kandidaten vor allem in den TV-Triellen als schlechte Redner wahrgenommen, die bei den Menschen kaum Emotionen wecken. Selbst wenn Laschet attackierte, verfing dies im Ausland nicht: Er habe das "Selbstvertrauen eines Zwergspitzes, der einen Pitbull ankläfft", attestierte ihm das US-Magazin "Foreign Policy".

28. September 2021 Aktuell - Vor Ort

Landkreis Helmstedt - wöchentlicher Sachstandsbericht Corona-Pandemie - 39.

Infektionsgeschehen:

Aktuell: 94 positive SARS-CoV-2-Infektionen und 145 Personen in Quarantäne.

Heute sind 18 neue positive Fälle registriert worden. Die 7-Tage-Inzidenz (Wert Landkreis)

liegt aktuell bei 51,4. Der Inzidenzwert beim RKI beträgt heute 35.

Einrichtungen/Schulen/KiTas:

In der Helios-Klinik befinden sich zwei infizierte Personen auf der Intensivstation, beide werden beatmet, zwei weitere infizierte Personen befinden sich isoliert auf Normalstation

Grundschule Bahrdorf:

o Die Quarantäne der 1. Klasse endet;

o Bei der 4. und der 2. Klasse kann es aufgrund positiver- bzw. Verdachtsfälle

noch zur Anordnung von Schutzmaßnahmen kommen.

IGS Helmstedt: die Quarantäne der 6. Klasse endet;

Eichendorffschule Schöningen: 2 positive Schulkinder in einer Klasse, diese sowie die umsitzenden Schulkinder befinden sich in Quarantäne;

Gymnasium Julianum Helmstedt: 2 positive Schulkinder in einer Klasse, diese sowiedie umsitzenden Schulkinder befinden sich in Quarantäne;

Walpurgis KiTa Helmstedt: zusätzliche Schutzmaßnahmen (tägl. Testen, kleineGruppen, Maskenpflicht für Mitarbeitende) angeordnet;

Regenbogen KiTa Beienrode/Lehre: zusätzliche Schutzmaßnahmen (tägl. Testen, kleine Gruppen, Maskenpflicht für Mitarbeitende) angeordnet;

Jugendhilfeeinrichtung Haus „Brockenblick“ Helmstedt: immer noch komplett in Quarantäne, bei den Testungen der letzten Woche wurden 3 positive Kinder und einepositive Person aus dem Mitarbeiterkreis (ungeimpft) festgestellt.

Unverändert verursacht eine Vielzahl von positiven Selbsttests an Schulen ein erhöhtes

Testaufkommen im Geschäftsbereich Gesundheit.

Die Kontaktnachverfolgung wird erneut von der Bundeswehr unterstützt, aktuell sind 5

Soldat*innen im Einsatz (Hilfeleistung bewilligt 22.09.2021 bis 09.10.2021).

Impfzentrum:

Impfbetrieb im Impfzentrum - geplant Montag, 27.09.2021

Betriebseinstellung Montag, 27.09.2021, 18:30 Uhr

Der Rückbau des Impfzentrums hat heute begonnen.

MIT - Mobile Impfteams:

Im Landkreis Helmstedt werden ab Oktober 2 Mobile Impfteams die Impfungen gem. Erlass

des Nds. MS in den Einsatz kommen. Diese werden für gezielte aufsuchende Impfungen in

Gemeinschaftseinrichtungen, bestimmter vulnerabler Gruppen und in akuten regionalen

Fällen eingesetzt.

Termine können nicht vergeben werden, auch ausstehende Zweit-Impfungen können nicht

durchgeführt werden.

Eine Regelimpfung der Bevölkerung wird nur noch von den niedergelassenen Ärzt*innen oder Betriebsärzt*innen durchgeführt.

Zum aktuellen Stand der Vorbereitungen:

Beauftragung eines Dritten (DRK Kreisverband Helmstedt) ist erfolgt

Die Koordinierungstelle für die MIT wird zum 01.10.2021 im GeschäftsbereichGesundheit besetzt werden

Der bisherige ärztliche Leiter des Impfzentrums wird auch als ärztlicher Leiter der MIT fungieren

Aus dem Betrieb des Impfzentrums haben sich bewährte Impfärzte bereits für die MITzur Verfügung gestellt

Voraussichtlicher Start der MIT Ende Oktober

Bürgertestungen:

Für den Landkreis Helmstedt sind derzeit 21 Teststellen gelistet, davon 5 mit ruhendem Betrieb.

Testungen gemeldet haben in der 38. KW 2 Arztpraxen, 4 Apotheken und 2 vom LKbeauftragte Testzentren. Die Anzahl der durchgeführten Bürgertestungen wurden

zuletzt abgerufen heute, 14:15 Uhr:

Gesamt 38. KW: 1.385 Davon positiv: 3 Positivrate gesamt: 0,2 %

Gesamt 37. KW: 2.948 Davon positiv: 6 Positivrate gesamt: 0,20 %o Gesamt 36. KW: 2.039 Davon positiv: 15 Positivrate gesamt: 0,74 %

Verschiedenes:

Am 22.09.2021 ist die Änderung der Nds. Corona-VO in Kraft getreten, wichtigste Neuerungen:

Die Indikatoren wurden an die Veränderungen in § 28 a IfSG angepasst – neuer Leitindikator ist dementsprechend die „Hospitalisierung“ (Neuaufnahmen).

Die Warnstufen zwei und drei wurden ausgestaltet.
Erweitert werden u. a. die Möglichkeiten für Betreiberinnen und Betreiber sowie Veranstalterinnen und Veranstalter freiwillig auf die 2G-Regel überzugehen mitder Folge, dass auf Abstand, Maske und zum Teil auch auf eine Kapazitätsbegrenzung verzichtet werden kann.

Bereits in dieser Woche soll ein erneutes Änderungsverfahren angestoßen werden Hauptthema: Weihnachtsmärkte.