Vor Ort
Servus-Reportage: Die Covid-Impfopfer, geimpft und im Stich gelassen
Servus Reportage: Im Stich gelassen – die Covid-Impfopfer,
ab Mittwoch, 19. Jänner - 19:30 Uhr vorab in der Servus Mediathek,
am Donnerstag, 20. Jänner ab 21:10 Uhr bei ServusTV Österreich und
am Mittwoch, 26. Januar ab 22:15 Uhr bei ServusTV Deutschland.
Die Anwältin Mag. Andrea Steindl in Grieskirchen sammelte bisher hunderte Beschwerden von „Impfgeschädigten“, die über physische und psychische Nebenwirkungen nach ihrer Covid Impfung klagen. Aber wer haftet für Impfschäden?
(21.01.2022, Info: "Im Stich gelassen" – YouTube löschte die kritische ServusTV-Dokumentation zum Thema Impfschäde)
An der Pandemie wird verdient, verdient und verdient, Milliardäre haben mit dem Corona-Virus einen guten Schnitt gemacht
Beitrag Roswitha Engelke
Quelle: Handelsblatt, OCFAM Deutschland
Einhergehend mit der Coronapandemie gibt es nun eine ganze Reihe von neuen Milliardären und höchstwahrscheinlich einige Millionen schwerstgeschädigter Menschen weltweit.
Regelmäßige Booster-Impfungen werden zu einem Dauerzustand - an der Pandemie wird verdient und verdient und verdient. Aktien der Branche Pharma sind zum Anlegertraum geworden. Die Zukunftsvision aller Gewinner am Virus: Geschickt eine Endlos-Pandemie einleiten und boostern bis in alle Ewigkeit ... Die Firma BioNTech zum Beispiel stieß sich am Virus gesund.
In 2020 waren noch Verluste von rund 210 Millionen angefallen. Die anhaltende Corona-Pandemie beschert dem Mainzer Impfstoffhersteller Milliardengewinne. Ein fortgesetzes Boostern wären für BionTech traumhafte Aussichten. Die Prognose basiert nun auf derzeit unterzeichneten Lieferverträgen über bis zu 2,5 (zuvor rund 2,2) Milliarden Impfdosen in 2021.
Insgesamt wollen BioNTech und Pfizer bis Jahresende weiterhin bis zu drei Milliarden Dosen herstellen. Für das Jahr 2022 streben sie eine Produktionskapazität von bis zu vier Milliarden Dosen an! Das heißt Boostern ohne Ende,
Rechtsgutachten: Lobbyverband im CDU-Parteivorstand ist rechtswidrig!
Quelle: Lobby-Control
Offener Brief an CDU-Mitglieder
Das neue Jahr startet bei uns gleich mit einem Paukenschlag. Heute haben wir Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: der Parteivorstand der CDU ist rechts- und satzungswidrig zusammengesetzt. Bereits mehrfach haben wir kritisiert, dass der Lobbyverband „Wirtschaftsrat der CDU“ als Dauergast im Parteivorstand privilegierte Zugänge ins Machtzentrum der Partei genießt. Nun ist klar: Diese Praxis widerspricht den demokratischen Grundsätzen des Parteiengesetzes.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass die CDU handelt und dem Wirtschaftsrat seine Sonderrechte in der Partei entzieht.
Lesen Sie hier mehr zu unserem Rechtsgutachten
Eine besondere Verantwortung trägt der designierte Parteivorsitzende Friedrich Merz.
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Heizkostenzuschuss im Wohngeld und den fehlenden Hilfen für SGB II- /SGB XII- und AsylbLG-Leistungsbeziehende
Die neue Bundesregierung hat jetzt ihren Gesetzesentwurf zum Heizkostenzuschlag im WoGG veröffentlicht. Danach plant die Bundesregierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 € für eine Person, 175 € für zwei und weitere 35 € für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, insofern diese für mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2021 bis zum 31.März 2022 Wohngeld bezogen haben. Immerhin wurde geregelt, dass dieser einmalige Heizkostenzuschuss bei anderen Sozialleistungen anrechnungsfrei zu bleiben hat (§ 8 HeizkostenzuschussG 2022 – E). Davon sollen laut Gesetzesbegründung 710.000 Haushalte profitieren.
Den Gesetzesentwurf gibt es hier: https://t1p.de/cb60
Es stellt sich dabei die Frage, was passiert mit den SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden?
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Scholz - Ein Bilderbuch-Kanzler oder ein "Skandalomat"?
Beitrag: Roswitha Engelke
Dass ein Kanzler ein nach den Grund- und Menschenrechten handelnder Zeitgenosse sein muß, nur weil er einer angeblich sozialen Partei angehört und Rechtswissenschaften studiert hat, ist nicht zwingend.
Abstreiten und draufsetzen ist die Devise unseres frischen ersten Mannes im Staat. Eigenschaften, die ihn auch bei Kollegen und Parteigenossen sympathisch ankommen lassen. Olaf Scholz hat eben seine ganz speziellen Qualitäten.
Frei von jeglichen Gewissensbissen war er von Anbeginn seiner politischen Tätigkeit prädestiniert für ein verantwortungsvolles Regierungsamt. Als Finanzminister hat er in der Cum-Ex-Affäre Pokerface gezeigt und bewiesen, dass sein Fell mindestens ebenso viel aushält wie das eines echten Dickhäuters.
Der FIU-Skandal ist an ihm abgerutscht wie Schmutz an einer Lotuspflanze und als Hamburger Bürgermeister hat er gezeigt, dass man als Politiker unbeugsam zu sein hat und die Grenzen der "Wahrheit" beliebig dehnen kann.
Seine liebenswerten Kosenamen Scholzomat und Brechmittel-Scholz hat er sich ehrlich verdient. Er ist ein hochwertiges Vorbild für junge und aufstrebende Politiker. Jedes ihm übertragene Amt endete mit einem Skandal, den er vorbildlich aussaß. Schamrot das Weite zu suchen ist halt nicht seine Art. Ein Messen an seinen Verdiensten nimmt jedem Polit-Neuling die Sorge vor Versagensängsten.
Brechmittelscholz: Am Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg verstarb 2001 ein 19-Jähriger nach dem Einsatz von Brechmitteln. Bis heute gibt es keine Aufarbeitung. Aussitzen, verdrängen und vergessen, das sympathische Motto unseres neuen Bundeskanzlers. Fazit: Menschenrechte? Gibt 's die denn?
FIU-Skandal: Am 06.09.2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium in Berlin. Der Vorwurf: Die Spezialeinheit FIU (Financial Intelligence Unit) des Zolls, eine dem Finanzministerium untergeordnete Behörde, leitete Informationen von mehreren Banken über etwaige Geldwäsche nicht an die Staatsanwaltschaft weiter.
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