Vor Ort
Manifestación pacífica – friedliche Demonstration
Quelle: cuba sí, Revista 01.2022
Wie „friedliche Demonstrationen“ aussehen, wenn sie aus dem staatlichen Fördertopf der USA für„DemokratieentwicklunginKuba“finanziert werden, überrascht nicht.
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Keinen Sinn für den Rechtsstaat (?) - Michael Wolting, Präsident des Leipziger Amtsgerichts
Montagsspaziergänger gegen Impfzwang in Leipzig (Foto: Bayrischer Rundfunk)
Beitrag: Roswitha Engelke, 08.02.2022, 13:57, Quelle: kreuzer.online - mdr
Der Leipziger Amtsgerichtspräsident Wolting, scheint nicht zu wissen, dass mit dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 die Grundrechte der BRD auch in Leipzig volle Gültigkeit haben:
Artikel 3 GG, Abs. 3 sagt (...), dass niemand wegen seiner Anschauung benachteilgt werden darf.
In diesem Zusammenhang äußerte Wolting ebenfalls harsche Kritik an der Leipziger Polizei, die nach seinem
Schweigende Montagsspaziergänge - rechtsstaatlich erlaubter "Ziviler Ungehorsam"
Beitrag: Roswitha Engelke
Deutschland
Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Ziviler Ungehorsam ist eine Form der Beteiligung der Bürger des Staates am politischen Prozess der Willensbildung und Entscheidung. Zu einer parlamentarischen Demokratie, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, gehören Initiativen ebenso zur politischen Willensäußerung, wie Parlamente, Parteien und Verbände. In einer Demokratie sind die Bürger zwischen den Wahlen nicht "zur schweigenden Mehrheit" verdammt. So können Interessen, die in der Wahrnehmung unterrepräsentiert sind, durch die Partizipation der Bürger in den politischen Prozess einfließen.
Wenn man will könnte man sagen, "Ziviler Ungehorsam" ist Bürgerpflicht, wenn der Staat Anordnungen trifft, die mit der EU-Menschenrechtskonvention und den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland nicht konform gehen.
Hannah Arendt drückte dies einmal sehr präzise aus, indem sie sagte, dass es legitim ist, zivilen Ungehorsam auszuüben, wenn die Veränderung der Gesetze oder der gesellschaftlichen Ordnung nicht über den herkömmlichen Weg herbeigeführt werden kann, wenn die Zeit drängt oder wenn eine Regierung verfassungswidrig handelt.
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Der Ältestenratsvorsitzende der Partei DIE LINKE. warnt die Vorsitzenden der Partei vor dem Scheitern
Weltnetz im Interview mit Diether Dehm: Warum Hans Modrow die Wahrheit schreibt und Fondmanager Max Otte ...
"Die SED ging zugrunde, weil die Führung selbstgefällig und arrogant, unbeirrt und unbeeindruckt ihren Kurs verfolgte und ignorierte, was die kritische Basis daran anstößig fand. Damit zerstörte diese Führung objektiv die Partei von oben. Das Ende ist bekannt." ...
Quelle: jungeWelt
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke, Hans Modrow, hat in der vergangenen Woche einen Brief an die Kovorsitzenden der Partei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, gerichtet, jW dokumentiert im Folgenden das bislang nicht veröffentlichte Schreiben, das als Beitrag zur Diskussion vor dem Parteitag im Sommer in Erfurt gedacht ist.
Liebe Susanne, liebe Janine,
Wo bleiben die "Breitband-Shows" der LINKEN Helmstedt?
Wenn von der Parteispitze nichts kommt, bricht auch bei der LINKEN Helmstedt das große Schweigen aus.. Die angekündigten politischen Breitbandaktionen bleiben aus und der "frische" Wind hat sich in eine Flaute verwandelt. Keine Erwähnung in der örtlichen Presse, seit der Bundestagswahl ist die Homepage in Tiefschlaf gefallen und bei Instagram läuft auch nichts Weltbewegendes. Der Internet-Stammtisch ist verstorben, Friede seiner Asche. Ist den "Dynamischen" die Puste ausgegangen? Kein Biss mehr? Wo ist die selbstgefällige Arroganz geblieben?
Konspirative LINKE beißen wohl nur die unbequemen Genossen. Was dabei herauskommt ist offensichtlich ...
