Vor Ort
Die 2-G-Regel ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Artikel 3, Grundgesetz, nichtvereinbar
Quelle: Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 16.12.2021
Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021(im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 477/21). Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen (sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel).
Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar.
dazu muß nichts weiteres gesagt werden
Auch Russland hat ein Anrecht auf Sicherheit
Vorwort:
Dass die US-Regierung mega aggressiv ist und mit einer ebenso großen Skrupelosigkeit die Macht der Lüge ( 9/11?) einsetzt, um weltweit Kriege auszulösen, haben inzwischen viele Menschen erkennen müssen. Der Vietnamkrieg, der Irakkrieg, das Mitmischen bei der Zerstörung Syriens und Lybiens , Aggressionen gegen Venezuela, weltweit organisierte Putsche sprechen für sich selbst. Alle jene Länder sind in den Focus der USA gerückt weil sie eines gemeinsam haben: sie verfügen über reiche Bodenschätze. Und im Kabinett der USA hat nicht "John Q. Public" das Sagen sondern seit langem eine geschlossene Front von gierigen Multimillionären, die egal unter welchen Umständen Gewinne einfahren wollen. Da auch Russland über wertvolle Ressourcen verfügt ist es wenig verwunderlich, dass die Augen Uncle Sams seit der Auflösung der Sowjetunion in diese Richtung schielen.
Neben Erdöl und Erdgas sind andere Rohstoffe von hoher Bedeutung. So besitzt Russland die drittgrößten Vorräte an Gold. Diamanten gehören zu den Bodenschätzen wie auch Eisen, Nickel, Kupfer, Kobalt, Blei, Zink und Kohle. Die Ukraine wäre der exellente Brückenkopf für die NATO-Staaten, um in Russland einzufallen.
Dass Russland um seine Sicherheit bangt ist im Hinblick auf diesen Hintergrund nur allzu verständlich.
Abgesehen von den Übergriffen auf andere Staaten ist die USA der größte Klimasünder weltweit. Allein das Militär verschmutzt die Umwelt stärker als140 Länder. (Roswitha Engelke)
Verzicht auf Osterweiterung: Russland übermittelt Entwürfe für Sicherheitsverträge mit USA und NATO
Russland hat den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien unterbreitet und der NATO ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern übergeben. Dies teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die Dokumente wurden bereits am 15. Dezember unter anderem der US-Unterstaatssekretärin Karen Donfried übergeben.
Moskaus Angebot an Washington
In dem Vertragsentwurf mit den USA schlug Russland im einleitenden Teil vor, den Grundsatz jeglicher Vermeidung der Entfesselung eines Atomkrieges zu verankern. Das Dokument umfasst insgesamt acht Artikel.
- Im ersten Artikel schlägt Moskau vor, dass die USA zustimmen, auf der Grundlage der Prinzipien der unteilbaren und gleichen Sicherheit zu handeln, ohne die Sicherheit der anderen Seite zu gefährden, und zu diesem Zweck gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen.
- Die Seiten dürfen das Hoheitsgebiet anderer Staaten nicht zur Vorbereitung oder Durchführung eines bewaffneten Angriffs gegen Russland oder gegen die Vereinigten Staaten nutzen.
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18. Dezember 2021 Aktuell - Vor Ort3G-Regelung: Tod auf Raten für Menschen und Städte
Beitrag: Roswitha Engelke
In Folge der Corona-Krise kommt das Leben in den Städten und Gemeinden zum Stillstand. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des zweiten „Lockdown lights“ im November 2020 schwächten bereits alle deutschen Innenstädte dramatisch. Laut einer Umfrage des Handelsverbands (HDE) waren 60 Prozent der Händler in den Stadtzentren in ernsten Existenznöten.
Eine Zwischenbilanz für Januar bis Mai 2021 ergab einen Umsatzverlust von 40 Milliarden Euro. Fazit: Corona-Maßnahmen treffen den von Schließungen betroffenen Einzelhandel hart. Starre und viel zu niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Auszahlung von Coronahilfen pro Unternehmen sorgten im Ergebnis dafür, dass viele Handelsunternehmen keine Chance mehr hatten, die Krise zu überstehen.
Gerade für inhabergeführte Geschäfte gibt es nach wie vor keine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns. Das zwingt die Unternehmer im Ergebnis, zum Sozialamt zu gehen, um ihren privaten Lebensunterhalt bestreiten zu können.
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13. Dezember 2021 Aktuell - Vor OrtArtikel 3 des Grundgesetzes erlaubt k e i n e Ungleichheit
Beitrag: Roswitha Engelke, geändert am 14.12.2021, 16:55
Der Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung der Geschlechter und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit handelt es sich um ein Gleichheitsrecht.
Dieses Gleichheitsrecht wird mit G3 negiert. Was das bedeutet sollte Olaf Scholz wissen. Aber es kommt noch schlimmer.
Olaf Scholz hätte sich vor seinem Amtsantritt als Bundeskanzler über die Menschenrechte informieren sollen, anstatt übergangslos an die Wahlkampfidee der SPD Hamburg von 2001 anzuknüpfen:
2001: Ein zwangsweiser Einsatz von Brechmitteln zur Sicherung von verschluckten Drogen war 2001 vom damaligen Hamburger Innensenator und heutigen SPD-Kanzler Olaf Scholz angeordnet worden und forderte Todesopfer.
Man sprach bereits von der Einführung der Todesstrafe durch die Hinterür und nannte den damaligen Innensenator Brechmittel- Scholz. Scholz war eng verbunden mit dem Hamburger Amtsrichter Schill, den man den Richter Gnadenlos nannte. Beide sind noch heute bekannt für skrupelloses Durchgreifen.
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