Vor Ort
IMI: US-Aufmarsch gegen China - EU und Deutschland sind dabei
Liebe Attacies,
herzliche Einladung zum online-Vortrag (mit anschl. Diskussion) am nächsten Montag, 18.10., 19:00 Uhr:
Ref.: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung
Die indo-pazifische Region, ein Schwerpunkt der Weltwirtschaft, ist zum Schauplatz geopolitischer Auseinandersetzungen geworden. Insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich verstärken dort ihre militärische und maritime Präsenz und möchten dadurch den machtpolitischen AufstiegChinas in dieser Region bremsen bzw. verhindern.
Auch Deutschland strebt mit seinen im September 2020 verabschiedeten „Leitlinien zum Indo-Pazifik” eine militärische Existenz in der Region an und hat im August erstmals im Zusammenhang mit der neuen Großmachtkonkurrenz ein Kriegsschiff in die Region entsendet.
Eine Veranstaltung von DGB Dortmund und Attac Dortmund. Den Link zur Veranstaltung bitte mit Namen und vollständiger Adresse erfragen bei Strucksberg[ät]posteo.de. Die Daten werden vom DGB Bildungswerk für seine Abrechnung benötigt. Sie werden nicht weitergegeben und nicht für Werbezwecke verwendet.
Herzliche Grüße
Till
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Humanität ist nicht die Stärke der USA
Bank in Portugal verweigert Transaktion venezolanischer Gelder für Medizingüter
Portugiesische Bank wird beschuldigt, Strafmaßnahmen der USA ohne rechtliche Not "überzuerfüllen".
Europaparlamentarier intervenieren. Zu ihnen gehört Özlem Demirel (DIE LINKE.)
Straßburg/Caracas. Mitglieder des Europäischen Parlaments und irische Politiker haben die portugiesische Bank Novo Banco dringend aufgefordert, eine Zahlung der venezolanischen Bank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Bandes) an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation für Spritzen und Impfstoffe freizugeben.
Die Bank hat sich demnach geweigert, die Überweisung auszuführen, da die Bandes US-Sanktionen unterliegt. Drei Viertel der Novo Banco gehören dem US-amerikanischen Investmentunternehmen Lone Star, ein Viertel dem portugiesischen Staat.
Die Europäische Union hat keine Sanktionen gegen die venezolanische Entwicklungsbank verhängt.
Die Blockade geschieht zu einer Zeit, in der Venezuela mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpft und in den letzten Jahren einen Anstieg von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten - insbesondere Diphtherie und Masern - zu verzeichnen hatte.
Das US-Finanzministerium verhängte im März 2019 als Vergeltung für die Festnahme eines Mitarbeiters des venezolanischen Oppositionspolitikers und US-Protegés Juan Guaidó Sanktionen gegen Bandes
In dem Schreiben der europäischen Politiker an den Geschäftsführer von Novo Banco werden europäische Banken dafür kritisiert, dass sie mit einer "Übererfüllung von US-Sanktionen" die Bereitstellung von medizinischen Gütern blockieren. In dem Schreiben wird betont, dass es kein "rechtliches oder außerrechtliches Hindernis" gebe, das die Novo Banco daran hindert, die Überweisung von Bandes für den Kauf humanitärer Güter freizugeben.
Die venezolanische Regierung beklagte unlängst, dass die in Lissabon ansässige Bank eine Zahlung an die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (OPS) für eine Bestellung wichtiger Medikamente und medizinischer Hilfsgüter im Wert von 12,7 Millionen US-Dollar nicht ausführt.
Laut Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bezieht sich der von der Bank unbearbeitete Auftrag auf mehr als 30 Millionen Spritzen, 6 Millionen Dosen Impfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln, 5,5 Millionen Dosen Vakzine gegen Diphtherie und Tetanus, 2 Millionen gegen Polio und 1 Million gegen Gelbfieber.
Friedensnobelpreis - der Westen und sein zweierlei Maß
Eigener Beitrag: Roswitha Engelke
Maria Ressa: Sie deckt Missstände und Korruptionsskandale auf und richtet sich gegen die fragwürdige Politik des philippinschen Präsidenten Rodrigo Duterte. Duterte bedient sich zur Bekämpfung der Kriminalität im Land paramilitärischer Trupps – sogenannter Todesschwadronen – die über 1000 illelegale Hinrichtungen vorgenommen haben sollen. Unter den Opfern waren Amnesty International zufolge vorwiegend jugendliche Gangmitglieder aus ärmeren Stadtteilen und kleinkriminelle Straßenkinder, aber auch Mitglieder der linken Oppositionspartei Akbayan.
Dmitri Muratow: Amtiert seit über 25 Jahren mit einer kurzen Unterbrechung als Chefredakteur der Moskauer „Nowaja Gaseta“. Unter seiner Führung wurde die „Nowaja Gaseta“ trotz ihrer stets überschaubaren Auflage zu einer der meistzitierten journalistischen Adressen Russlands. Für seine Arbeit als Chefredakteur erhielt er bereits zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Preis der deutschen Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ und den Henri-Nannen-Preis.Es ist jedoch "verwunderlich", dass aus der westlichen Medienszene niemand fragt, warum das norwegische Nobelkomitee nicht einen Dritten für seinen Einsatz um die Meinungsfreiheit auszeichnete. Einen, der mit seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks etliche Verbrechen der USA und weiterer Staaten aufgedeckt hat, der von der CIA verfolgt wurde, der seit Jahr und Tag in britischer Einzelhaft gefangen gehalten wird und den die us-amerikanische Justiz liebend gern zu 175 Jahren Knast verurteilen würde "Julian Assange".
Investigativer Journalismus ist in den politischen Sauberländern des Westens nicht weniger gefährlich als anderswo. Assange hätte schon lange für seine Veröffentlichungen auf Wikileaks mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden müssen. Dass es nicht so ist, spricht nicht eben wirklich für Durchblick und Objektivität des Nobel-Komitees in Oslo.
Hätten Ressa und Muratow Bürger enthüllend über Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten berichtet, wären sie wohl noch genauso weit entfernt von dieser Auszeichnung wie der Wiki-Leaks-Gründer Assange! Wer weiß, vielleicht säßen sie in dem Fall sogar zu dritt im britischen Knast?
"Kurz" gesagt - Verrat an der Demokratie - Österreich
Quelle: Süddeutsche Zeitung: Prantls Blick
Die Staatsanwaltschaft hat auf 104 Seiten Fakten gesammelt. Sie sprechen eine klare Sprache. Wenn sie stimmen, dann geht es um einen Verrat an der Demokratie - und noch mehr.
Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl
Sebastian Kurz hat seinen zeitweiligen Rückzug erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug aus dem Bundeskanzleramt ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Es ist dies, wie aus der Partei verkündet wird, ein "Schritt zur Seite". Dieser Schritt zur Seite soll dazu führen, dass die Vorwürfe an ihm vorbeirauschen.
Ein Hauch von Reue?
Wenn sie, wie Kurz hofft, vorbeigerauscht sind, will er bei der nächsten Wahl ein triumphales Comeback inszenieren. Das steht nicht in seiner Rücktrittsrede, aber das gehört zum Spielplan. Ein kleiner Hauch von Reue gehört auch dazu.
Dieser Hauch hat den Mundgeruch von Heuchelei, denn er bezieht sich nicht auf die unbestrittenen Taten, die die Ermittler zahlreich und säuberlich auflisten und die sich auch aus einem umfangreichen Mail- und SMS-Verkehr ergeben.
Wegen dieser Taten werfen sie dem Kanzler und dem Team Kurz Korruption und Missbrauch von Befugnissen vor. Die kurze Reue bezieht sich nur auf den Ton der Kurznachrichten, auf die Fäkalsprache und die Beleidigungen, die es da gibt: Da fliegt der "Oasch" und der "Arsch" - bezogen auf Kurzens politische Vorgänger - hin und her.
Darauf versucht Kurz nun seine Unanständigkeit zu reduzieren: Das seien "... Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde, aber ich bin auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern".
Ich habe mir, aus gegebenem österreichischen Anlass, die Wahlkampagnen von Sebastian Kurz noch einmal angeschaut: Da lächelt ein junger, etwas pomadiger Mann von den Plakaten und verspricht einen neuen Stil: "Kurz 2017", steht da, die "0" ist angekreuzt, als Aufforderung, es auf dem Wahlzettel auch so zu halten. Darunter steht der dicke Slogan: "Ein neuer Stil. Es ist Zeit." Sebastian Kurz war da 31 Jahre alt, er hatte versucht Jurist zu werden, war aber ohne Abschluss geblieben; er hatte, wie es in seiner Biographie heißt, die Politik dem Studium vorgezogen und war schon seit vier Jahren ein sehr netzwerkstarker, ein sehr umtriebiger und sehr machtbewusster Außenminister.
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Petition gegen die Einführung des undemokratischen D'Hondt-Verfahrens in Niedersachsen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
bitte unterzeichnet diese Petition gegen die Einführung des undemokratischen D'Hondt-Verfahrens in Niedersachsen! Beim nach dem belgischen Juristen Victor D'Hond benannten Verfahren handelt es sich um eine Methode der proportionalen Repräsentation.
Konkret ist DIE LINKE davon betroffen, weil uns (als kleinerer Fraktion) nach D'Hond in den kommunalen Vertretungen weniger Rechte (z. B. Ausschussvorsitze etc.) zustehen, als nach dem bisherigen verfahren.
Auf Bundesebene wurde das D'Hond-Verfahren wegen seiner Demokratiedefizite bereits vor Jahrzehnten abgeschafft, die große Koalition im niedersächsischen Landtag will jetzt zum Ende der Landtagswahlperiode zu D'Hond zurückkehren, mutmaßlich um - angesichts eines diverser werdenden Parteiensystems - die kommunale Vormachtstellung der alten "Volksparteien" abzusichern.
Den Link zur Petition findet ihr zusätzlich nochmal am Ende dieses Schreibens. Rückfragen könnt ihr per Mail an unseren Gruppenvorsitzenden im Rat der Stadt Hannover (Dirk Machentanz, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ) stellen.
Mit sozialistischem Gruß
Johannes Zang
Link zur Petition: https://chng.it/vgVVtSR
