Vor Ort
Kreistag 23.09.2020
Bericht von Roswitha Engelke
Die Kreistagssitzung vom 23.09.2020 in der Börnekenhalle in Lehre
war etwas spannungsgeladen
Gleich zu Beginn sorgte die Abgeordnete der LINKEN, Roswitha
Engelke. für ein unübersehbares Unbehagen des Landrates
In der Fragestunde des Kreistages, erklärte sie, dass ihr (aus
verlässlicher Quelle) mitgeteilt worden sei, eine Kostenkalkulation hinsichtlich der Umsetzung des GaBös nach Königslutter hätte nicht 39 Millionen Euro ergeben, sondern 59 Millionen. Ihre Frage lautete: Über welche Zahlen verfügt das Bauamt?
Diese Frage brachte Landrat Radeck deutlich aus der Fassung. Aufgebracht antwortete er mit einer Gegenfrage. ... die Kostenkalkulation habe 39 Millionen Euro ergeben, woher sie denn die irrige Auskunft hätte, dass diese bei 59 Millionen angelangt sei?
Ein Nachbohren, dass die Aussage von 59 Millionen also definitv falsch sei, beantwortete Landrat Radeck mit "Ja". Danach war seine gute Laune für die gesamte Sitzungszeit geschmissen. Durch eine heitere ironische Bemerkung in der Beratung verschlimmerte Heike Meyerhoff von den Grünen diesen Zustand später noch. Aber der Reihe nach
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"Resolution Sicherer Hafen Helmstedt" und worüber die heimische Presse nicht berichtete
Die Resolution "Sicherer Hafen", initiiert von den Kreistagsfraktionen SPD/Grüne ist in der heutigen Sitzung im Kreistag beschlossen und "auf dem Weg" gebracht worden.
Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke (DIE LINKE.) beantragte die Erweiterung des Pkt 1 der Resolution um den Hinweis auf "konsequenter Einhaltung des Völkerrechts". Der Änderungsantrag wurde angenommen.
Punkt 1. der Resolution erhält folgende Fassung:
Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere unter konsequenter Einhaltung des Völkerrechts, einzusetzen.
Meine Begründung:
Wie unlängst aufgrund einer Studie der Brown-University (USA) bekannt geworden ist, sind etwa 37 Millionen Menschen auf der Flucht, weil die sogenannte "Westliche Wertegemeinschaft" große Teile der Welt mit terroristischen Kriegen und Sanktionen überzieht. Der Deckmantel ist stets ein vorgeschobener Humanismus, Freiheit, Demokratie und so weiter. Tatsächlich führt dieser angebliche Kampf für das Gute zu grenzenlosem Elend weltweit, wobei das Völkerrecht laufend verletzt wird. Wir werden die Welt nur besser machen können, wenn das Völkerrecht wieder konsequent angewendet wird. Daher beantrage ich, in der Resolution einen konkreten Verweis auf das Völkerrecht aufzunehmen.
Resolution
"Warntag" im September in Helmstedt?
Ab dem Jahr 2020 sollte nach Beschluss der Innenministerkonferenz jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden. Sirenen sollten ertönen und Handys mit einer sogenannten Warn-App vor Umwelt-und anderen Katastrophen warnen. Die Premiere in Helmstedt fiel allerdings aus, es blieb nur bei der Ankündigung.
Grund:
Die Nachfrage vor dem Ausschuß für öffentliche Sicherheit der Stadt Helmstedt, von Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE. Helmstedt, warum in Helmstedt kein Alarm zustande kam, ergab Folgendes:
Laut Erstem Stadtrat, Herrn Otto, hatte die Stadt Helmstedt nur eine allgemeine Informationspflicht gehabt, der sie auch nachgekommen sei. Der Alarm selber sei ausgefallen, weil es in Helmstedt keine Alarmsirenen mehr gäbe, diese seien in den vergangenen Jahren abgebaut worden ...
Merkblatt Landkreis Helmstedt: Empfehlungen für Feierlichkeiten und Veranstaltungen im privaten Bereich
Die aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung
enthält keine klaren Regelungen für rein private Veranstaltungen im rein privaten Bereich (zu Hause in der eigenen Wohnung, imeigenen Garten, in der eigenen Kellerbar, auf dem eigenen Hof, in der eigenen leergeräumten Garage / Scheune usw.).
Dr. Diether Dehm - Veranstaltungswirtschaft gibt Alarmstufe Rot
Auf der gestrigen Demonstration der Veranstalstungswirtschaft haben viele Tausende Beschäftigte unter dem Motto #AlarmstufeRot in Berlin demonstriert und von der Regierung mehr Unterstützung für ihre durch Corona besonders betroffene Branche gefordert.
Im Regierungsviertel angekommen, wurde Diether dort mit den Worten begrüßt:
"Diether Dehm, MdB von den Linken marschiert vorn im Zug mit, ich bedanke mich für die Unterstützung. Wenn jetzt noch die CDU dabei wäre oder die SPD ... aber die verstecken sich ja noch."
Für seine Rede auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor erhielt Diether von allen Politikern, die dort gesprochen haben, den größten Beifall.
Er wurde von den Veranstaltern und Demonstranten auch als Kulturschaffender erkannt, wie man an dem enormen Beifall merkt. Zumal er auch die Solidarität von Konstantin Wecker und Dieter Hallervorden überbrachte.
Das Video dazu findet ihr hier: https://www.diether-dehm.de/positionen/aktions-unterstuetzung/1477-solidaritaet-ist-das-was-die-kultur-braucht
Etwa 1 Million Menschen in Deutschland sind in der Veranstaltungsbranche beschäftigt dazu gehören Messebauer, Bühnentechnik, Servicepersonal, Schausteller oder Konzertagenturen.
