Vor Ort
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) Soziale Kontakte beschränken ...
... anlässlich der Corona-Pandemie
LINKE aus der Region diskutieren über Dämonisierung Russland und der NATO-Übung Defender 2020
Quelle: DIE LINKE. Wolfsburg
Linke der Region diskutieren über Defender 2020 und das deutsch-russische Verhältnis
Aus Berlin waren die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion die Linke Andrej Hunko und Diether Dehm zu Besuch bei den Wolfsburger LINKEN.
Sie sprachen vor vollbesetztem Raum mit den Zuhörer*innen über die Situation in Russland und der Ukraine. Hunko lehnt das 2 % Aufrüstungsziel, das Trump und die NATO einst locker vereinbart haben, vollkommen ab.
Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern und öffentlichem Nahverkehr.
Ein Weiterer Punkt der Diskussion war das Manöver Defender 2020, welches momentan auch in Niedersachsen geplant wird und bei dem über 60 Tausend Soldaten mit Kriegsmaschinerie, Panzern und Logistik durch das Land Richtung Polen geschafft werden sollen.
„Mit der deutschen Wiedervereinigung“ so Hunko, „ist vor 30 Jahren, völlig ausgeschlossen worden, dass sich die NATO-Truppen an die russischen Grenzen schieben.“
Hunko rief die Friedensbewegung zur Mobilisierung gegen das Defender2020 Manöver der USA im Mai auf. „Die Veranstaltung ist ein Panzer-Aufmarsch gegen Russland“. Die Linke stellt sich gegen diesen Aufmarsch und beteiligt sich an Aktionen gegen dieses Manöver.
Unter der Moderation der Vorsitzenden der Kreispartei Anne Zimmermann kamen viele Fragen auf die beiden Referenten zu, die sie gerne und profund beantworteten. Nach gut zwei Stunden sind sie wieder Richtung Berlin gestartet um am nächsten Tag an den Sitzungen des Deutschen Bundestages teilzunehmen.
Vom Vorstand des KV Helmstedts waren Roswitha & Ulrich Engelke sowie Karl-Heinz Schmidt anwesend.
DIE LINKE. fordert: Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise
Vicotor Perli MdB für die Linke Niedersachsen
Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.
In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.
„DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte.
Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen das Kurzarbeitergeld auf 90% und die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.
Die WerteUnion Helmstedt - Auch am Lappwald entgeht man ihr nicht
Beitrag: Roswitha Engelke,
Quellen: werteunion-bs
| Statement als PDF: |
Um vieles wäre es in Deutschland besser bestellt, wenn sich eine Mehrheit der CDU-Mitglieder entschließen würde nach christlich sozialen Werten zu handeln. Das in der früher Vergangenheit verankerte Traditionsbewußtsein der Werteunion und ihr (ungeklärtes) Verhältnis zur AfD sind dabei nicht sehr hilfreich. (Zeitonline)
Trotzdem oder vielleicht gerade wegen dieser Ambivalenz traten auf der gut besuchten Gründungsveranstaltung in Helmstedt gleich drei neue Mitglieder ein! Die Normen und Werte der frühesten Christen wären in diesem Zusammenhang mit Sicherheit nur hinderlich gewesen, wie zum Beispiel: Barmherzigkeit, Nächstenliebe, Gerechtigkeit ... das 5. Gebot ist auch einer der Werte, die von der sogenannten WerteUnion gern vergessen werden, wenn es darum geht, Interventionskriege und Sanktionen zu befürworten, Völkerrechtsbruch der USA für nötig und gut zu heißen oder für eine Aufrüstung im Sinne der NATO zu propagieren.
Vorsitzender der WU Helmstedt wurde Torsten Scharf, stv. Vorsitzender Alexander Stephan. Beisitzer wurden Christian Schmidt, Henning Viedt und Ronald Kandel. Um den Bereich „neue Medien“ wird sich Thorsten Knape kümmern.
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LANDKREIS HELMSTEDT DER LANDRAT - Allgemeinverfügung
zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Corona virus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Helmstedt Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 tungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 1. Für den Publikumsverkehr werden geschlossen:
- Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen
- und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen
Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Frei
zeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wett
annahmestellen und ähnliche Einrichtungen - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm und
- Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen
- Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze
- alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der
- Verkaufsstellen in Einkaufscentern;
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