Vor Ort

25. April 2020   Aktuell - Vor Ort

Stadt- und Schulelternrat kritisieren Entscheidung des Verwaltungsausschusses

Beitrag: Karl-Heinz Schmidt


 

 

 

 

 

 


Verwaltungsausschuss fällt Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

In der heutigen Ausgabe der Helmstedter Nachrichten ist ein Artikel von Herrn Jürgen Paxmann abgedruckt.

In dem Artikel "Pflegeschule der Helmstedter Helios-Klinik will umziehen" schreibt der Redakteur Herr Paxmann (Zitat)::"wenn Rat und Verwaltung zu Corona-Zeiten wichtige Entscheidungen zu treffen haben,dann kann das schonmal weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen"(Zitat Ende).

Am Donnerstag,den 23.April 2020 tagte der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss der Stadt Helmstedt und fasste mehrheitlich einen verhängnisvollen Beschluss.Die HELIOS-Klinik darf ihre Pflegeschule vom Magdeburger Berg neben die Ludgeri-Grundschule verlegen.

 

Einen solch richtungsweisenden Beschluss ohne Debatte im Rat der Stadt Helmstedt-unter Einbeziehung der Elternvertreter- zu fällen halte ich für nicht nachvollziehbar und falsch.Die Schulelternatsvorsitzende Frau Balzer hat lt dem obigen Pressebericht folgende Kritik eingebracht.Wo soll denn jetzt der Ganztagsunterricht zukünftig stattfinden?Sollen sich die Grundschüler jetzt den Schulhof mit den jungen Erwachsenen teilen?Wo wollen die Auszubildenden ihre Fahrzeuge und Mopeds abstellen?Durch den Bringdienst der Eltern kommt es jetzt schon vielfach zu kritischen Situationen.Die berechtigte Kritik kann ich nur teilen.

 

Besonders zu kritisieren ist auch der Helmstedter Bürgermeister Wittich Schobert.So wird der Bürgermeister in dem Artikel zitiert,dass die AG Schulentwicklung,bestehend aus Vertretern der im Rat vertretenden Fraktionen und der Verwaltung schnellstmöglich tagen sollte.Dies aber wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht möglich sei.

 

Meiner Meinung eine ziemlich eigenartige Argumenation.Der Veraltungsausschuss darf tagen und andere Gremien nicht?

 

Ich hoffe zukünftig nur,dass im Schutze der Corona-Pandemie nicht noch weitere weitreichende Entscheidungen unter Umgehung des gesamten Helmstedter Stadtrates getroffen werden.

 

 

23. April 2020   Aktuell - Vor Ort

Kreistag Peine: Kreisausschuss beauftragt Verwaltung den Kauf des Klinikums Peine vorzubereiten

Beitrag: Jürgen Eggers, DIE LINKE. Peine

Der Kreisausschuss des Landkreises Peine hat sich gestern einstimmig sich dafür ausgesprochen, den Kauf des Klinikums vorzubereiten und im Zuge des Insolvenzverfahrens die weiteren notwendigen Schritte vorzubereiten. 

 
Das ist als positives Signal zu bewerten. Ein erstes Pressestatement dazu hat der Genosse DD abgegeben.
 
„Es lässt mich vorsichtig hoffen, dass in erster Linie die Interessen Peines und seine Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden durch die Handelnden.“ so Dr. Diether Dehm zu der Meldungen, wonach der Kreisausschuss des Landkreises Peine am gestrigen Mittwochabend die Verwaltung beauftragt hat, den Kauf des Peiner Klinikums vorzubereiten.
 
„Nun muss und kann der Landkreis im Zuge des laufenden Insolvenzverfahrens den geeigneten Partner für Übernahme und Betrieb des Klinikums suchen. Ich hoffe inständig, dass nicht das alte falsche Lied von öffentlich-privaten Partnerschaften angestimmt wird. Solche Projekte, das hat die Erfahrung überall gezeigt, gehören in den neoliberalen Giftschrank, denn die nützen nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Kontostand der privaten Eigner!“ so Dehm abschließend. 
 
MsG
 
Jürgen Eggers
20. April 2020   Aktuell - Vor Ort

PM Landkreis Helmstedt: Absage einer Lesung im Zonengrenzmuseum

Absage der Lesung: „Kriegsenkel-Gefühle“

Download hier

22. April 2020   Aktuell - Vor Ort

Peiner Klinikum: Rekommunalisieren

Beitrag: Jürgen Eggers

Liebe GenosInnen,

in Peine ist das Klinikum zurzeit in einem Insolvenzverfahren in Eigenregie.

Der Hintergrund ist, dass es in den letzten Jahren auch durch Missmanagement und wissentlich falsche Ausweisung von Investitionen Probleme gibt, die die Belegschaft ausbaden soll.

Das Klinikum gehört seit 2003 zur AKH Gruppe Celle. Im Mai soll entschieden werden wie es weitergeht ( Verbleib bei AKH, Privatisierung, Rekommunalisierung). 

Wir begleiten seit über einem Jahr solidarisch den Kampf der Belegschaft. Wir forden eine Rekommunalisierung seit Anfang an.    Weil wir hier die medizinische Grundversorgung bedroht ist. Wir sehen auch das Sozialministerium in der Pflicht eine flächendeckende medizinische Versorgung zu garantieren. Es wurden leider schon einzelne Abteilungen geschlossen, im letzten Sommer wurde die Gyn-Abteilung geschlossen.

Ich bedanke mich hier für die bisherige Unterstützung und Solidarität, einmal von den MdB's. Bei Diether (DD) für seinen offenen Brief an den MP und die vom Lavo zum Ausdruck gebrachte Solidarität. 

Jetzt geht es in die entscheidende Phase. Wer Interesse an weiteren Infos hat, ehemalige Mitarbeiter des Klinikums haben die Homepage: www.wirfuerdasklinikumpeine.de geschaltet. Da gibt es einige Hintergründe und Dokus und eine online Petition zum Erhalt des Klinikums, bitte unterschreiben. Wir bleiben dran.

Solidarische Grüße

Jürgen

19. April 2020   Aktuell - Vor Ort

Landkreis Helmstedt Presseinformation - Verlängerung der Schließung der Annahmestelle auf dem Gelände der Fa. Veolia bis zum 03. Mai 2020

Helmstedt, März 2020

 
Die Annahmestelle auf dem Gelände der Fa. Veolia in Helmstedt bleibt aufgrund der
aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Corona-Epidemie weiterhin nun bis zum
03.05.2020 vorläufig geschlossen.
 
Betroffen sind hiervon die
 
Elektroaltgeräteannahme, sowie die Altpapier-,
Dämmstoff(KMF)- und
Altreifenannahme.
 
Bei weiteren Fragen ist der Landkreis unter der Telefonnummer 05351/121-2517 oder
unter der e-mail Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerne behilflich.
 
 
Landkreis Helmstedt
Geschäftsbereich Abfallwirtschaft, Wasser und Umweltschutz

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