Weltweit

16. August 2021   Aktuell - Weltweit

China ruft die Taliban zum Terrorverzicht auf

Angesichts des weiteren Vormarsches der radikalislamistischen Taliban in Afghanistan hat Chinas Außenminister die Miliz dazu aufgerufen, sich vom Terrorismus zu distanzieren.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Dienstag die Taliban dazu aufgerufen, sich vom Terrorismus zu distanzieren. Wang erklärte:

Die Taliban als Hauptträger der militärischen Macht sollten sich ihrer Verantwortung für das Land und die Nation bewusst werden und entschlossen alle Verbindungen zum Terrorismus abbrechen, um auf eine gegenüber dem Land und dem Volk verantwortungsvolle Weise in das politische Geschehen Afghanistans zurückzukehren

Er fügte hinzu, China hoffe, dass Afghanistan eine "weitgehend integrative" politische Macht ausüben wird sowie eine "stabile und gesunde" muslimische Politik umsetzt und sich weiterhin gegen den Terrorismus stellen wird.

 

 

Wang befand sich zum Zeitpunkt seiner Äußerungen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Das Land teilt eine über 1.300 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan. Im Verlauf einer erneuten Taliban-Offensive gegen afghanische Regierungskräfte mobilisierte das Nachbarland mehr als 20.000 Reservetruppen nahe der Grenze. Mehr als 1.000 afghanische Soldaten sind in der vorigen Woche über die Grenze nach Tadschikistan geflohen. Zudem haben in letzter Zeit auch zivile Flüchtlinge begonnen, die Grenze zu überqueren.

Wie Tadschikistan hat auch China versprochen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einzumischen, solange das nicht unbedingt notwendig ist.

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29. Juli 2021   Aktuell - Weltweit

Ehemalige israelische Soldaten fordern Ende der Siedlergewalt gegen Palästinenser

Quelle rt.de

Rund 100 ehemalige Soldaten der israelischen Streitkräfte dringen auf ein Ende der Gewalt von Siedlern gegenüber Palästinensern. In einem Brief an die Minister für Verteidigung und Innere Sicherheit berichten die Ex-Militärs über ihre Erfahrungen im Westjordanland.

Nach einem Bericht des israelischen Armeerundfunks haben rund 100 Soldaten, die gerade ihren Militärdienst beendet haben, einen Brief an Verteidigungsminister Benny Gantz und den Minister für Innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, geschrieben. Sie berichten darin über ihre Erfahrungen im besetzten Westjordanland. 

Als Schlussfolgerung aus den Erlebnissen fordern sie Maßnahmen "gegen das Phänomen der Siedlergewalt". Nach ihrer Meinung liege die Verantwortung für die Bekämpfung der Gewalt von jüdischen Siedlern bei Gantz und Bar-Lev.

Die Gewalt der jüdischen Siedler gegen Palästinenser habe mit der stillschweigenden Unterstützung des israelischen Staates seit Jahren zugenommen, heißt es in dem Brief:

"Wir sind diejenigen, die dort dienen, und wir haben persönlich gesehen, wie diese Gewalt auf dem Feld passiert."

Das Phänomen der Siedlergewalt manifestierte und intensivierte sich im letzten Jahr in Form von "Beschädigung von Privateigentum, Steinwürfen, physischer Gewalt gegen Palästinenser und Angriffen auf Aktivisten und [israelische] Sicherheitskräfte", so die Ex-Soldaten. Und weiter:

"Wir wurden geschickt, um sie [jüdische Siedler] zu verteidigen, aber wir hatten keine Mittel, um ihnen standzuhalten."

Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums wurden im Jahr 2020 insgesamt 370 Vorfälle von Gewalt durch jüdische Siedler im Westjordanland gemeldet, davon 42 gegen israelische Polizisten und Soldaten.

Israelischen und palästinensischen Schätzungen zufolge gibt es im Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems, etwa 650.000 Siedler, die in 164 Siedlungen und 116 Außenposten leben.

Nach internationalem Recht gelten alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal.

Mehr zum Thema – Haus eines amerikanischen Palästinensers zerstört – Scharfe Kritik der US-Botschaft

 

27. Juli 2021   Aktuell - Weltweit

Kolumbianische Widerstandsbewegung - Proteste

Die jungen Widerständler:innen sind keine Vandalen, wie die Regierung predigt, sondern der Keim einer radikalen partizipativen Demokratie

 

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Protest Mitte Mai auf dem "Portal de la Resistencia" in Bogotá: die Erste Linie vorn
Protest Mitte Mai auf dem "Portal de la Resistencia" in Bogotá: die Erste Linie vorn

 

Laut der kolumbianischen Regierung von Iván Duque steckt hinter der sozialen Explosion, die das Land seit dem 28. April erlebt, "ein vorsätzlicher, systematischer, städtischer Terrorismus".

 

Genau das waren die Worte des Verteidigungsministers Diego Molano direkt am Anfang des Generalstreiks. Dieser "Terrorismus niedriger Intensität" sei von der ELN-Guerilla und den Dissident:innen der Farc finanziert. Der ultrarechte Ex-Präsident und Mentor von Duque, Álvaro Uribe, versicherte ebenso, dass "die eingeschleusten Vandalen" von Venezuela gefördert würden.

 

Auch den oppositionellen Präsidentschaftsanwärter Gustavo Petro präsentiert die kolumbianische Presse als dunklen Drahtzieher der Proteste, allen voran die Zeitschrift Semana, die seit dem Redakteur:innen-Wechsel im November zu einem propagandistischen Medium der Regierung wurde. Parallel dazu tauchen die Protestler:innen, die vor allem Jugendliche sind, in den Leitmedien sehr oft in Verbindung mit Plünderungen, Sachbeschädigungen und Blockaden auf. Auch die grüne Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, äußerte in den ersten Protesttagen: "Jeden Tag haben wir immer weniger Mobilisierung und mehr Vandalismus". Sie riet, "dem Protest eine Orientierung zu geben".

 

Ein Teil der kolumbianischen Gesellschaft will also die jungen Protestierenden als furiose, destruktive Chaoten verstehen, die entweder Spielfiguren von manipulativen Oppositionellen und der Guerilla oder ganz einfach nur orientierungslos sind. Wer sich ihre "Widerstandpunkte" jedoch anschaut, die sie gemeinsam aufgebaut haben, wird eine hoch organisierte Bevölkerung feststellen, die autonom und basisdemokratisch Entscheidungen trifft und solidarisch agiert.

 

Wer sind sie?

 

Es sind vor allem die Jugendlichen der Städte. Kleinbäuerinnen, indigene und afrokolumbianische Gemeinden sowie Gewekschaften, Organisationen von Opfern, Umweltaktive und viele mehr haben sich in den letzten Wochen auch stark mobilisiert, nachdem das Streikkomitee zum Generalstreik aufgerufen hat. Allerdings sind junge Menschen der Groß- und Kleinstädte die treibende Kraft der jüngsten Protestbewegung. Ein großer Teil von ihnen, wenn nicht der größte, wohnt in den Slums und lebt völlig außerhalb des ökonomischen Systems. "Es sind empörte Jugendliche, die viele Gründe haben, auf die Straße zu gehen", sagt Luisa gegenüber amerika21. Sie ist Aktivistin der Student:innenbewegung an der Nationalen Universität Kolumbiens (Unal) und in den Widerstandspunkten Bogotás aktiv.

 

"Sie wollen arbeiten, wollen studieren, wurden aber von der Regierung im Stich gelassen", klagt der Aktivist aus Cali Sebastián Mantilla gegenüber diesem Portal. Einige von ihnen suchten Zuflucht in den Drogen oder müssten stehlen.

 

Ein berühmter Internet-Meme bringt die Charakterisierung der junge Widerständler:innen auf dem Punkt: "Sie haben sich mit der Generation angelegt, die nichts zu verlieren hat.

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27. Juli 2021   Aktuell - Weltweit

Argentinien droht Erdölfirmen mit Sanktionen

3.07.2021 Argentinien / Wirtschaft

 

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Die Malwinen/Falklandinseln liegen im Südatlantik 395 Kilometer östlich von Südargentinien und Feuerland
Die Malwinen/Falklandinseln liegen im Südatlantik 395 Kilometer östlich von Südargentinien und Feuerland

Buenos Aires. Argentiniens Regierung hat drei Firmen, die ohne ihre Zustimmung auf der südamerikanischen Kontinentalplatte nach Erdöl suchen, Sanktionen angedroht. Das argentinische Außenministerium gab am 7. Juli eine entsprechende Erklärung heraus.

Wie der Staatsekretär für die Malvinas, die Antarktis und den Südatlantik, Daniel Filmus, erklärte, geht es um den Bereich "Malvinas Norte" nahe der umstrittenen Malwinen/Falklandinseln. Die Firmen Chrysaor Holdings Ltd. und Harbour Energy Plc. aus Großbritannien und die israelische Navitas Petroleum LP operieren dort im Zuge des Projekts Sea Lion mit Erlaubnis der aus argentinischer Sicht illegalen Inselbehörden. Die Firmen wurden bereits im vergangenen Jahr verwarnt. Jetzt haben sie 20 Tage, um ein Verteidigungsschreiben vorzulegen.

Den betroffenen Firmen könnte verboten werden, für eine Zeitspanne zischen fünf und 20 Jahren an Fördertätigkeiten auf dem Festland der südatlantischen Wirtschaftszone teilzunehmen. Die Sanktionen betreffen auch andere Firmen, die direkte oder indirekte Teilhaber haben. Diese Regelung wird zudem von einigen internationalen Organisationen anerkannt, darunter auch dem regionalen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Außerdem können die Sanktionen Geldstrafen und Embargos zur Folge haben.

Eine Reihe größerer Akteure wie Britisch Petroleum, das staatliche indische Ölunternehmen ONGC und weitere Firmen haben deswegen von Unternehmungen dieser Art Abstand genommen, solange der Konflikt nicht gelöst ist.

Über die Malwinen/Falklandinseln besteht ein Konflikt zwischen Argentinien und Großbritannien. Die Inselgruppe, die von französischen Seefahrern im 17. Jahrhundert "entdeckt" wurde, gehörte zunächst zum spanischen Kolonialreich, obwohl dieses nur kurzzeitig dort eine Niederlassung hatte, und wurde nach dessen Ende von der jungen argentinischen Republik übernommen, die den dort niedergelassenen Hamburger Geschäftsmann Louis Vernet zum Gouverneur ernannte. 1833 wurden die Inseln von einem Britischen Dettachement besetzt und die argentinischen Siedler vertrieben. 1982 gipfelte der Konflikt in einem kurzen, aber blutigen Krieg zwischen den beiden Ländern.

24. April 2021   Aktuell - Weltweit

Weltschmerz

von: Achmatowa

... ich trinke auf den Schmerz meines Lebens,

auf kalt-tote-erbarmungslose Augen,

auf lügende Lippen.

auf eine Gesellschaft, die grausam roh ist und die Gott niemals erlösen wird ...

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