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Chile - Linke KandidatInnen aus Wahllisten verschwunden

06.02.2021 Chile / Politik / Menschenrechte / Soziale Bewegungen

Beitrag: von Malte Seiwerth, amerika21

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Linke Organisationen schließen nicht aus, dass es sich bei dem Ausschluss der Kandidat:innen um gezielte Diskriminierung handelt Quelle: Donmatas1/CC

Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Santiago. Linke Parteien kritisieren, dass einzelne ihrer Kandidat:innen für die Kommunalwahlen auf keiner Liste auftauchen. Am 11. Januar waren diese mit den angenommenen und abgelehnten Kandidaturen für die kommenden Kommunal-, Regional- und Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung veröffentlicht worden. Die Wahlbehörde hätten die linken Kandidat:innen ignoriert, so der Vorwurf. Proteste blieben bislang erfolglos.

So fehlen auf allen Wahllisten der staatlichen Wahlbehörde SERVEL derzeit mindestens 32 Kandidat:innen für die Kommunalwahlen, die in der Araucanía, der Hauptregion der indigenen Mapuche, aufgestellt worden sein sollten. "Sofern dies nicht korrigiert wird, bedeutet es für uns, dass wir keine einzige Kandidatur in der Regionalhauptstadt Temuco haben", sagt Tamara Torres von der Kommunistischen Partei (PCCh) in der Araucanía gegenüber amerika21. Knapp die Hälfte der kommunistischen Kandidat:innen in der Region sollen ausgeschlossen worden sein.

Das SERVEL bestreitet bislang den Fehler. Gegenüber amerika21 behauptete die zuständige Pressestelle gar, man kenne die Vorwürfe nicht, auf Nachfragen wurde nicht geantwortet. Die betroffenen Parteien entgegnen dazu, dass sie im Besitz der Zertifikate seien, welche die Einschreibung der Kandidat:innen belegen könnten. Die zuständige Behörde ignoriere diese aber.

Vicente Painel, Kandidat zum Regionalgouverneur für die Regionale Grünsoziale Föderation, das Frente Amplio und die PCCh erklärten gegenüber amerika21: "In verschiedenen Gemeinden mit einer großen Anzahl an Mapuche fehlen komplette Listen für den Gemeinderat. Wie kann dem SERVEL ein so großer Fehler passieren?"

Painel schließt dabei nicht aus, dass es sich um gezielte Diskriminierung handelt. So seien auch bei der Christdemokratischen Partei Kandidat:innen ausgelassen worden, da aber habe das SERVEL die Möglichkeit gegeben, die Listen neu einzutragen, "bei uns nicht", so Painel.

Aufgrund des Coronavirus lief die diesjährige Vorbereitung für die Wahlen fast gänzlich über das Internet. Parteiunabhängige Kandidat:innen mussten Unterschriften über ein Webportal sammeln und alle Kandidat:innen die nötigen Dokumente über ein Onlineformular hochladen. Trotz kleiner Fehler soll diese Methode bislang relativ gut funktioniert haben.

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Öl-Konzerne wollen Ende der US-Sanktionen gegen Venezuela

31.01.2021Venezuela / USA / Indien / Wirtschaft / Politik Von Ricardo Vaz Übersetzung: Vilma Guzmánamerika21, venezuelanalysis

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Petropiar ist eins der Joint Ventures von PDVSA und Chevron. Dort wird Rohöl veredelt Quelle: venezuelanalysis

Washington. Die Erdölkonzerne Chevron (USA) und Reliance Industries (Indien) drängen offenbar auf eine Rücknahme der US-Sanktionen gegen Venezuela. Wie das Medienunternehmen Bloomberg berichtet, haben Vertreter beider Firmen virtuelle Gespräche mit Funktionären des Außenministeriums geführt, um zu erreichen, dass einige der unter Donald Trump verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen rückgängig gemacht werden.

Nachdem die US-Regierung im Jahr 2017 Finanzsanktionen verfügt hatte, folgten mehrere Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Ölindustrie. Dazu gehörten ein Embargo, sekundäre Sanktionen sowie die Aufnahme von Reedereien, Schiffen und anderen Unternehmen in eine "schwarze Liste", da sie mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA Geschäfte machen.

Noch kurz vor den Wahlen in den USA nahm das Finanzministerium die Rohöl-für-Kraftstoff-Tauschgeschäfte ins Visier und drohte einer Reihe von multinationalen Konzernen mit Sanktionen, damit sie ihr Engagement im venezolanischen Ölsektor beenden.

Reliance, eines der betroffenen Unternehmen, soll nun Lobbyarbeit bei der neuen Regierung von Joe Biden betreiben, damit das Verbot von Swap-Geschäften aufgehoben wird. Der Konzern und andere indische Kunden waren bereit, nach dem US-Ölembargo im Januar 2019 als einer der Haupthandelspartner von PDVSA einzuspringen, aber sekundäre Sanktionsdrohungen aus dem Weißen Haus stoppten diese Pläne.

Venezuelas Erdölsektor, die Haupteinnahmequelle des Landes, erlebte unter der Last der US-Sanktionen einen Rückgang der Produktion auf historische Tiefstände. Die Rohölproduktion lag 2020 bei durchschnittlich 500.000 Barrel pro Tag, 2017 waren es 1,9 Millionen. Ein Neustart der Swap-Geschäfte könnte die Produktion ankurbeln und gleichzeitig die große Treibstoffknappheit des Landes lindern, sowohl bei Benzin als auch bei Diesel.

Chevron ist Berichten zufolge auf "guten Willen" bei der neuen US-Regierung aus und bekräftigt sein Bestreben, in Venezuela zu arbeiten. Für das Unternehmen gilt derzeit ein "Sanktionserlass", der im Juni ausläuft. Es ist an vier Joint Ventures mit PDVSA beteiligt.

Die Biden-Administration hat indes signalisiert, dass sie an der Venezuela-Politik von Trump festhalten will. Außenminister Antony Blinken erklärte bereits Washingtons Unterstützung für den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, während er zugleich die Sanktionen "effektiver" gestalten wolle.

Die Regierung von Nicolás Maduro hat ihrerseits die US-Regierung zu verbesserten Beziehungen auf der Basis gegenseitigen Respekts aufgerufen.

Caracas hatte die Sanktionen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Verbrechen gegen die Menschheit angezeigt.

Biden – Anspruch und Wirklichkeit klaffen bereits jetzt auseinander

Quelle: Nachdenkseiten

01. Februar 2021 um 15:14 Ein Artikel von Emran Feroz | Verantwortlicher: Redaktion

Trump ist weg und dies- und jenseits des Atlantiks ist vor allem bei den Liberalen die Freude groß. Dass Joe Biden nun als der große Heilsbringer betrachtet wird, ist jedoch in vielerlei Hinsicht problematisch. So betreffen einige der nun gelobten ersten Amtsmaßnahmen Bidens wie die Aufhebung des „Muslim Bans“ politische Initiativen, die von ihm selbst in der Obama-Ära mitgetragen wurden. Von Emran Feroz.

Amerikas neuer Präsident ist allem Anschein nach ein Lichtbringer, der Donald Trump und dessen Machenschaften ein für alle Mal verbannt hat. Dies ist zumindest das Bild, das viele Liberale in diesen Tagen vermitteln wollen, auch in Deutschland. Die NATO ist glücklich. Merkel lädt Biden nach Deutschland ein. Ramstein, Africom und Co. werden wohl wie gewohnt weiterlaufen. Die transatlantische Freundschaft besteht wieder. Bereits am ersten Tag seiner Amtszeit hat Joe Biden seine Abkehr vom Trump-Kurs verdeutlicht, indem er gleich siebzehn sogenannte „Executive Orders“ unterzeichnet hat. Die Dekrete umfassen unter anderem die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen und zur WHO, den Stopp des Mauerbaus an der südlichen Grenze sowie die Aufhebung von Einreiseverboten, darunter etwa auch des sogenannten Trump’schen „Muslim Ban“, der sich gegen sieben mehrheitlich muslimische Staaten (Iran, Irak, Libyen, Sudan, Syrien, Jemen und Somalia) richtete und für dementsprechende Kontroversen sorgte.

Dass der „Muslim Ban“ das Resultat von Islamfeindlichkeit und Rassismus war, steht außer Frage. Umso mehr ist dessen Abschaffung zu begrüßen. Doch gleichzeitig sollte man auch auf den Umstand aufmerksam machen, dass der Entwurf für diese menschenfeindliche Praxis bereits während der Amtszeit Obamas entstand. 2015 segnete dieser ein Gesetz ab, das sich in typischer „War on Terror“-Manier gegen die Bürger ebenjener Staaten richtete: Den Visa Waiver Improvement Program and Terrorist Travel Prevention Act. Kritiker, die man damals eher ungern hörte, bezeichneten das Gesetz zu recht als rassistisch. Unter den Opfern des neuen Beschlusses befand sich 2016 auch die BBC-Journalistin Rana Rahimpour, die aufgrund ihres iranischen Geburtsortes nicht in die USA einreisen durfte.

Joe Biden war nicht nur irgendein Teil der Regierung Obamas, sondern dessen Vizepräsident. Demnach hat er nicht nur Obamas „Muslim Ban“ mitgetragen, sondern auch andere Kontroversen Trump de facto auf dem Silbertablett serviert, darunter etwa die Massendeportationen südamerikanischer Geflüchteter oder den illegalen Drohnenkrieg Washingtons.

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Neue US-Regierung nimmt erste Sanktionen gegen Venezuela zurück

05.02.2021Venezuela / USA / Politik / Wirtschaft Von Marta Andujo Schalterhalle des Hauptstadtflughafens von Venezuela, Aeropuerto Internacional de Maiquetía "Simón Bolívar" Foto: Béria L. Rodríguez Lizenz: CC BY-SA 3.0

Washington. Das Finanzministerium der USA hat am Dienstag eine Lizenz ausgestellt, die die gegen Venezuela verhängten Sanktionen für die meisten Transaktionen aufhebt, welche für den Betrieb der Häfen und Flughäfen des Landes erforderlich sind. Dies ist ein erster Schritt der neuen Administration unter Präsident Joe Biden zur Aufhebung der von Vorgänger Donald Trump verhängten Sanktionen zum Sturz der venezolanischen Regierung.

Es handelt sich um die Generallizenz 30A, durch die "alle Transaktionen und Aktivitäten mit der Regierung von Venezuela, die durch die Executive Order (EO) 13884 vom 5. August 2019 verboten sind und die normalerweise für den Betrieb oder die Nutzung von Häfen und Flughäfen in Venezuela anfallen und notwendig sind", genehmigt werden.

Laut dem Text betrifft dies auch das Nationale Institut für den Meeresbereich (Inea) oder jede Einrichtung, an der Inea direkt oder indirekt einen Anteil von 50 Prozent oder mehr besitzt. Dies war mit einer weiteren Executive Order von 2018/2019 bislang verboten.

Weiterhin "nicht genehmigt" bleibt, so heißt es in dem Dokument, der "Export oder Reexport von Verdünnungsmitteln" nach Venezuela. Diese sind erforderlich für die Verarbeitung des besonders schweren Rohöls in dem südamerikanischen Land.

Venezuelas Inea geriet am letzten Tag der Amtszeit von Trump zusammen mit mehreren maritimen Unternehmen auf die schwarze Liste der US-Regierung, weil sie angeblich weiterhin venezolanisches Rohöl transportierten, trotz der Sanktionen gegen die staatliche Petroleos de Venezuela (PDVSA), die im Januar 2019 als Teil eines Vorstoßes zur Entmachtung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro eingeführt wurden.

Viele internationale Reedereien haben sich in den letzten Jahren davor gescheut, venezolanische Häfen anzulaufen, da sie eine mögliche Bestrafung durch Washington fürchten mussten. Sie werden ihre Ansprüche auf einen freien Handel jedoch nicht aufgeben.

Die Biden-Administration wird indes auch von heimischen Bereichen der Wirtschaft gedrängt, zunächst weniger restriktive Ausnahmeregelungen für US-Firmen mit Anlagen in Venezuela zu ermöglichen.

Einmal Trump reicht?

Beitrag Roswitha Engelke

Der amtierende Präsident selbst fordert seine Anhänger auf, zum Kapitol zu gehen und gegen einen vermeintlichen Betrug anzugehen.

Dazu Mitch McConnell, republikanischer Fraktionsführer im US-Senat: Alle Senatoren müssten nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden, ob sie Trump wegen des Vorwurfs der Anstiftung zum Aufruhr am Kapitol schuldig sprechen wollen oder nicht, sagte McConnell am Freitag.

Gegen den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump (im Amt 2017–2021) wurden zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet:

• Erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Dezember 2019 aufgrund der Ukraine-Affäre mit den Anklagepunkten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongress, von denen Trump am 5. Februar 2020 freigesprochen wurde.
• Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Januar 2021 aufgrund des Sturms auf das Kapitol in Washington mit dem Anklagepunkt Anstiftung zum Aufstand

Sollte jetzt nichts geschehen, könnte Trump einen Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden anfangen, seine Kampagne für die Wiederwahl 2024 zu propagieren. Ein Amtsenthebungsverfahren oder eine Absetzung durch Kabinettsbeschluss würde dazu führen, dass er auf  Dauer für politische Ämter gesperrt wäre.

Nur eine Woche nach dem Anlauf aufgebrachter US-Bürger, das Kapitol zu stürmen – wurde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet. Allerdings dürfte das eigentliche Verfahren im Senat erst nach der Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers Joe Biden am kommenden Mittwoch beginnen.

Dass einem Präsidenten nach seiner Amtszeit ein solches Verfahren gemacht wurde hat es in den Staaten bisher noch nicht gegeben. Zu diesem Mittel greift man, um eine erneute Kandidatur Trumps zu verhindern. Praktisch könnte Trump einen Tag nach der Amtsreinfürung Bidens seine Kampagne für die Wiederwahl 2024 propagieren