Weltweit
16. Juni 2022
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Quelle: Russische Botschaft
Wir, Mitgliedsstaaten der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, kurz: OVKS, (russisch Организация Договора о коллективной безопасности – ОДКБ, Organisazija Dogowora o Kollektiwnoi Besopasnosti )), sprechen unsere große Sorge angesichts der fortgesetzten Erosion des internationalen Sicherheitssystems aus.
Wir halten es für wichtig, unser Bekenntnis zur Durch- und strikten Umsetzung des Grundsatzes von gleicher und unteilbarer Sicherheit zu erneuern, der u. A. auf höchster Ebene in Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, einschließlich der Europäischen Sicherheitscharta der OSZE von 1999 und der Jubiläumserklärung des OSZE-Gipfels von Astana 2010, festgehalten wurde. Mit diesem Grundsatz wird postuliert, dass die Sicherheit jedes Staates mit der Sicherheit aller anderen untrennbar verbunden ist und die Sicherheit der einen Staaten nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Staaten gewährlesitet werden darf. Es ist wichtig, für eine einheitliche Auslegung des Grundsatzes unter allen OSZE-Mitgliedsstaaten zu sorgen.
Wir unterstreichen, dass nach Maßgabe der obigen Dokumente keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität zukommt.
Wir plädieren dafür, dass die Rollenhoheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dem diese durch die Charta der Vereinten Nationen auferlegt ist, bei der Aufrechterhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit weiter gefestigt wird.
Die Mitgliedstaaten der OVKS rufen auf zur Gestaltung einer Welt, die frei von Kriegen und Konflikten, Gewalt und Druck wäre, zum Ausbau einer allseitigen, gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit, zur Erreichung einer umfassenden, tragfähigen und kooperationsbasierten Sicherheit unter Berücksichtigung von Interessen aller Staaten und Nationen.
15. Juni 2022
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Weltweit
Quelle: Euronews
Im ersten Durchgang der von ihm "dritte Runde der Präsidentschaftswahlen" getauften Parlamentswahlen hat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Linksallianz Nupes zwar nur den zweiten Platz gemacht - es ist aber noch nicht ganz auszuschließen, dass ihm der große Coup gelingt und er die Mehrheit im Parlament übernimmt.
Sollte der Zusammenschluss aus Mélenchons Partei La France Insoumise, Sozialisten, Grünen und Kommunisten in der zweiten Runde am kommenden Sonntag zulegen, könnte es zu einer sogenannten Cohabitation kommen - in der der Präsident des Landes (Macron) und die stärkste Fraktion im Parlament unterschiedlichen politischen Lagern angehören.
Sollte der Altlinke Jean-Luc Mélenchon dann zum Premierminister gewählt werden, weht in Europa aller Wahrscheinlichkeit nach ein anderer Wind.
Was hat Mélenchon gegen Deutschland?
Schon vor der Präsidentschaftswahl, in der Mélenchon den Einzug in die Stichwahl gegen Marine Le Pen verlor, war über dessen kritische Haltung gegenüber Deutschland berichtet worden.
Bereits im Jahr 2015 löste Mélenchon mit seinem Pamphlet "Deutschland: Der Bismarckhering – das deutsche Gift" eine Polemik aus. Darin kritisiert er die deutsche Politik und bezeichnet Deutschland als "Monster", das die EU fest im Griff hat und nur aus eigenen Interessen handelt.
Durch das Buch wollte Mélenchon auch die in seinen Augen fehlgeleitete Bewunderung vieler Franzosen und Französinnen für das "deutsche Modell" aufdecken und dem positiven Bild der deutschen Wirtschaft als Vorbild für andere Länder in den Medien entgegentreten.
In Europa gilt das Tandem Frankreich-Deutschland als dominant - will Mélenchon das ändern? Der Vorsitzende der "Insoumis" (Ungehorsamen) steht für einen antiliberalen, antikapitalistischen Kurs, vielmehr unterstützt er große staatliche Eingriffe, will Managergehälter deckeln, eine Mindestrente und ein Grundeinkommen für junge Leute einführen und verspricht die Deckelung von Energiepreisen.
"Für Mélenchon ist Deutschland eine Projektionsfläche, um zu begründen warum er der EU so kritisch gegenübersteht und warum er die Europapolitik Frankreichs verändern will",erklärt Dr. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gegenüber Euronews.
Deutschland verantwortlich für EU-Politik
"Deutschland ist die Führungsmacht in der Europäischen Union, die für alles steht, wogegen Mélenchon eintritt und was es den Staaten aus seiner Sicht schwer macht, sozialpolitisch wirken zu können. Für ihn zentral ist, dass Deutschland in erster Linie mitverantwortlich ist für den fehlgeleiteten Kurs der Europäischen Union", so Politikwissenschaftlerin Kempin.
Wenn Mélenchons Linksbündnis in der Nationalversammlung eine Mehrheit hätte, wäre Macron an der Seite Deutschlands "ein geschwächter Partner".
Während es für Deutschland dann schwieriger werden dürfte, seinen europapolitischen Kurs durchzubringen, könnten sich kleinere Länder in der EU über eine Veränderung der Machtverhältnisse freuen.
Die Legitimität des deutsch-französischen Tandems werde in den ost- und mitteleuropäischen Staaten immer weniger anerkannt, erklärt Kempin. Dort sehe man es so, dass ihren Warnungen vor Russland nicht Folge geleistet wurde und Berlin und Paris Putin gegenüber zu freundschaftlich auftraten.
Eine eventuelle "Kohabitation" zwischen Elysée-Palast und Palais Bourbon, dem Sitz der französischen Nationalversammlung, bietet Kempin zufolge auch eine Chance für Reformen. Der Präsident wäre dann stärker an Absprachen mit den Parteien der Linksallianz gezwungen.
"Klappt das Zusammenspiel, könnte sich ein Fenster auftun für Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union."
11. Juni 2022
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Quelle: RTDeutsch
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Milliardär und Finanzier George Soros zu den "Kriegshetzern" in der Ukraine gezählt. Der in Budapest geborene Oligarch verkörpere gewisse Geschäftskreise, die an einer Verlängerung des Konflikts in der Ukraine interessiert seien – wie der Premierminister des Landes in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth am 10. Juni meinte.
Er sagte unter anderem:
"Es ist jetzt ganz offensichtlich, dass es Geschäftskreise gibt, die an diesem Krieg interessiert sind. George Soros verkörpert sie. Er spricht ganz offen über die Notwendigkeit, den Krieg zu verlängern. Das sind Kriegshetzer, die damit Geld verdienen wollen."
Solche "Kriegshetzer" sollten zur Verantwortung gezogen werden, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Dabei könne, wie er meinte, nur der Frieden die Inflation eindämmen und die Wirtschaft vor weiteren Erschütterungen bewahren. "Wir müssen den Frieden finanzieren, nicht den Krieg", betonte ebenfalls Orbán.
aut dem Ministerpräsidenten ist Ungarn jetzt praktisch das einzige Land, das Frieden in der Ukraine-Konflikt wolle und sich im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern geweigert habe, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern.
Letzten Monat hatte der ungarischstämmige Oligarch George Soros auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die russische Militäroffensive in der Ukraine "könnte der Beginn des Dritten Weltkriegs sein, und unsere Zivilisation wird ihn vielleicht nicht überleben". Er behauptete auch, dass "der beste und vielleicht einzige Weg, unsere Zivilisation zu bewahren, darin besteht, Putin so bald wie möglich zu besiegen."
Orbán ist seit Langem einer der schärfsten Kritiker von Soros. Im Jahr 2020 hatte der ungarische Premierminister den Milliardär als "den korruptesten Mann der Welt" bezeichnet, der angeblich "eine lange Liste von Politikern, Journalisten, Richtern, Bürokraten und politischen Agitatoren, die sich als Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgeben", auf seiner Gehaltsliste habe.
Im Jahr 2017 hatten Orbán und Soros feindselige Äußerungen ausgetauscht. Orbán hatte Soros beschuldigt, Ungarn zerstören zu wollen. Er hatte ihm damals vorgeworfen, sich in die Parlamentswahlen einzumischen, und betont, dass "die Existenz Ungarns auf dem Spiel" stehe. Soros hatte im Gegenzug behauptet, dass Orbáns Regierung "die Menschen mehr unterdrückt, als man dies während der sowjetischen Besatzung getan hatte".
13. Juni 2022
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"Definitiv keine Kolonie" – Indien fährt souveränen Kurs und trotzt antirussischen Sanktionen
Trotz immensen Drucks des Westens lässt Indien sich nicht zu dessen Spielball machen. Im Gegenteil: Statt sich den prowestlichen Sanktionen anzuschließen, setzt Neu-Delhi auf einen Ausbau der indisch-russischen Kooperation. Indien beweist damit, dass Souveränität bedeutet, eigene Entscheidungen zu treffen –... more
Von Alexander Männer
Angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen auf der internationalen Bühne sehen sich mehr und mehr Länder dazu veranlasst, fremde Interessen den eigenen vorzuziehen, um nicht unter die Räder der einflussreichen westlichen Mächte zu geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang bei einem kürzlichen Treffen mit Moskauer Studenten erklärt, dass Staaten, die nicht in der Lage seien, souveräne Entscheidungen zu treffen, im Grunde als "Kolonien" gelten, ganz gleich, wie man sie auch bezeichnen möge.
Definitiv keine Kolonie ist Indien, das ungeachtet der politischen Folgen des Ukraine-Krieges und des Konflikts zwischen dem Westen und Russland weiterhin neutral ist und eine eigenständige Politik betreibt. Delhi spricht sich grundsätzlich für den Dialog zwischen den Konfliktparteien aus und bleibt auch bei den unzähligen Wirtschaftsbeschränkungen außen vor, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten.
Die Haltung der indischen Führung gegenüber der westlichen Sanktionspolitik zeigt sich insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Handel, in denen die indisch-russische Kooperation in den vergangenen Monaten Auftrieb bekommen und in jüngster Zeit noch einmal deutlich zugelegt hat.
Weiterlesen: Indien: Definitiv keine Kolonie des Westens
10. Juni 2022
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8. Juni 2022 —
Die spanische «Asociación contra la corrupción y en defensa de la acción pública» (ACODAP) behauptet, daß Pablo Llarena Conde, Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens und Ermittlungsrichter in den Prozessen gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter, angeblich acht Auslandskonten zu je 250.000 Euro, in der Summe somit zwei Millionen Euro, bei einer Bank im Fürstentum Liechtenstein unterhalten habe, und hat Unterlagen zu diesen angeblichen Konten im Internet veröffentlicht.
Weiterlesen: Unabhängigkeit für Catalonien - ACODAP erhebt schwere Vorwürfe gegen Pablo Llarena Conde, Richter...
