Weltweit
Die Anstalt - Hintergrund der einseitigen Medienpropaganda
Die Mainstreampresse, die Natoversteher und der "böse Ivan" ...
Die Einsetigkeit oder das zweierlei Maß der westlichen Wertegesellschaft
Quelle: Russisches Botschaft
Auszug aus gemeinsamer Pressekonferenz von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Jordaniens stellvertretendem Ministerpräsidenten, Außenminister Ayman Safadi
Westliche Medien berichten ziemlich eigenartig, genauer gesagt, einseitig, nicht nur über die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny, sondern auch über alles, was auch immer in Russland passiert.
Die Hysterie über den Nawalny-Prozess ist völlig übertrieben.
Man verheimlicht der Öffentlichkeit, dass die Gesetze, die im Westen für Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste gelten, viel härter als in der Russischen Föderation sind.
Die westliche Polizei ist berechtigt, beliebige Versammlungen aufzulösen, die vorher nicht angemeldet waren oder falls angemeldet die mit den Behörden abgestimmte Vorgehensweise verletzen.
Wenn Demonstranten in Deutschland, Frankreich, den USA und anderen westlichen Ländern auf die Straße gehen und den öffentlichen Verkehr verhindern, drohen ihnen mehrjährige Haft, hohe Bußgelder und andere Strafen. Die Polizei geht gegen sie viel härter vor als unsere Strafverfolgungsbehörden gegen Teilnehmer illegaler Aktionen.
Die westliche Berichterstattung über diese Aktionen in Russland und Märsche von Oppositionellen weist doppelte Standards auf.
Wenn man von Ereignissen in Russland spricht, zeigt man fast immer nur das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und nie das Verhalten der Demonstranten selbst, obwohl die Bilder im Internet leicht davon überzeugen können, wie aggressiv diejenigen waren, die in den letzten Tagen an den illegalen Aktionen in Moskau und anderen russischen Städten teilgenommen haben.
Wenn westliche Medien von ähnlichen Geschehnissen in eigenen Ländern berichten, zeigen sie hauptsächlich Ordnungswidrigkeiten der Demonstranten wie zerschlagene Schaufenster und brennende Autos und nie hartes Vorgehen der Polizei, unter anderem wie zum Beispiel in den USA der Polizeiwagen am Boden liegende Demonstranten überfuhr.
Solche Bilder werden im Fernsehen nicht übertragen. Sie kann man nur in sozialen Netzwerken finden.
Um sich bei dieser Diskussion (wenn der Westen daran interessiert ist) vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen und diese auf Fakten (obwohl der Westen keine faktenbasierten Gespräche mag) zu basieren, bereiteten wir ein Video vor, in dem gezeigt wird, wie illegale Aktionen im Westen durchgeführt und aufgelöst werden und wie unsere Polizei gegen Ordnungswidrigkeiten bei den jüngsten Demonstrationen vorging.
Gestern übermittelten wir dieses Video an die Delegation der schwedischen Außenministerin Ann Linde, die gleichzeitig die amtierende OSZE-Vorsitzende ist. Heute richtete ich das Video nach Brüssel an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell.
Es wäre wünschenswert, dass er sich während seiner Vorbereitung auf den bevorstehenden Besuch in Moskau am kommenden Freitag mit der objektiven Information bekannt macht, die auf Basis konkreter Fakten von beiden Seiten und nicht der haltlosen Aussagen erstellt worden ist. An die Letzteren, sei es der Fall Skripal, die s.g. „Vergiftung“ von Nawalny oder die Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Verhaftung und der gestrigen Verurteilung, sind unsere westlichen Kollegen leider schon zu sehr gewöhnt.
Ich verstehe diejenigen, die glauben, dass Russland aggressiver auf die offen arrogante, unangemessene Rhetorik westlicher Politiker hätte reagieren können. Wir sind in unserer diplomatischen und politischen Kultur daran nicht gewöhnt, eine ruppige Rhetorik zu gebrauchen.
Wir sind höflich und daran gewöhnt, unsere Ziele und Gerechtigkeit höflich und zivilisiert zu erreichen. Wie man sagt: „Gott ist nicht in der Kraft, sondern in der Wahrheit“. Wir haben auch ein gutes Sprichwort, das immer zu bedenken ist: „Honig im Munde, Galle im Herzen“. Diejenigen, die unser höfliches Verhalten als unsere Schwäche wahrnehmen, irren sich.
Chile - Linke KandidatInnen aus Wahllisten verschwunden
06.02.2021 Chile / Politik / Menschenrechte / Soziale Bewegungen
Beitrag: von Malte Seiwerth, amerika21
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Linke Organisationen schließen nicht aus, dass es sich bei dem Ausschluss der Kandidat:innen um gezielte Diskriminierung handelt Quelle: Donmatas1/CC
Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0
Santiago. Linke Parteien kritisieren, dass einzelne ihrer Kandidat:innen für die Kommunalwahlen auf keiner Liste auftauchen. Am 11. Januar waren diese mit den angenommenen und abgelehnten Kandidaturen für die kommenden Kommunal-, Regional- und Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung veröffentlicht worden. Die Wahlbehörde hätten die linken Kandidat:innen ignoriert, so der Vorwurf. Proteste blieben bislang erfolglos.
So fehlen auf allen Wahllisten der staatlichen Wahlbehörde SERVEL derzeit mindestens 32 Kandidat:innen für die Kommunalwahlen, die in der Araucanía, der Hauptregion der indigenen Mapuche, aufgestellt worden sein sollten. "Sofern dies nicht korrigiert wird, bedeutet es für uns, dass wir keine einzige Kandidatur in der Regionalhauptstadt Temuco haben", sagt Tamara Torres von der Kommunistischen Partei (PCCh) in der Araucanía gegenüber amerika21. Knapp die Hälfte der kommunistischen Kandidat:innen in der Region sollen ausgeschlossen worden sein.
Das SERVEL bestreitet bislang den Fehler. Gegenüber amerika21 behauptete die zuständige Pressestelle gar, man kenne die Vorwürfe nicht, auf Nachfragen wurde nicht geantwortet. Die betroffenen Parteien entgegnen dazu, dass sie im Besitz der Zertifikate seien, welche die Einschreibung der Kandidat:innen belegen könnten. Die zuständige Behörde ignoriere diese aber.
Vicente Painel, Kandidat zum Regionalgouverneur für die Regionale Grünsoziale Föderation, das Frente Amplio und die PCCh erklärten gegenüber amerika21: "In verschiedenen Gemeinden mit einer großen Anzahl an Mapuche fehlen komplette Listen für den Gemeinderat. Wie kann dem SERVEL ein so großer Fehler passieren?"
Painel schließt dabei nicht aus, dass es sich um gezielte Diskriminierung handelt. So seien auch bei der Christdemokratischen Partei Kandidat:innen ausgelassen worden, da aber habe das SERVEL die Möglichkeit gegeben, die Listen neu einzutragen, "bei uns nicht", so Painel.
Aufgrund des Coronavirus lief die diesjährige Vorbereitung für die Wahlen fast gänzlich über das Internet. Parteiunabhängige Kandidat:innen mussten Unterschriften über ein Webportal sammeln und alle Kandidat:innen die nötigen Dokumente über ein Onlineformular hochladen. Trotz kleiner Fehler soll diese Methode bislang relativ gut funktioniert haben.
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Chile: Polizist erschießt Straßenkünstler
In Chile hat ein Polizist bei einer Kontrolle einen Straßenkünstler erschossen. Seitdem eskalieren Proteste überall im Land. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor
Chile: Ausschreitungen nach tödlichen Schüssen auf Straßenkünstler
Hunderte von Menschen gingen am Samstag in Santiago auf die Straße, um gegen die tödlichen Schüsse der Polizei auf einen Straßenjongleur am Vortag zu protestieren. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die sich auf der Plaza Ñuñoa in der Stadt versammelt hatten. Demonstranten hielten Transparente mit der Aufschrift "Straßenkunst ist kein Verbrechen". Die Schießerei fand am Freitag in der südchilenischen Stadt Panguipulli statt.
Sie ereignete sich Berichten zufolge, nachdem der Jongleur bei einer Polizeidurchsuchung nicht kooperiert hatte. Der an der Schießerei beteiligte Offizier wurde in Gewahrsam genommen, während die Ermittlungen zu dem Vorfall weitergehen, wie die Polizei mitteilte. Chile wird seit mehr als einem Jahr von Demonstrationen erschüttert.
Die Demonstranten fordern die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie Wirtschaftsreformen und den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera. Derzeitige Staatsoberhaupt in Der Unternehmer Piñera, wird von dem Rechtsparteienbündnis Chile Vamos unterstützt.
Öl-Konzerne wollen Ende der US-Sanktionen gegen Venezuela
31.01.2021Venezuela / USA / Indien / Wirtschaft / Politik Von Ricardo Vaz Übersetzung: Vilma Guzmánamerika21, venezuelanalysis
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Petropiar ist eins der Joint Ventures von PDVSA und Chevron. Dort wird Rohöl veredelt Quelle: venezuelanalysis
Washington. Die Erdölkonzerne Chevron (USA) und Reliance Industries (Indien) drängen offenbar auf eine Rücknahme der US-Sanktionen gegen Venezuela. Wie das Medienunternehmen Bloomberg berichtet, haben Vertreter beider Firmen virtuelle Gespräche mit Funktionären des Außenministeriums geführt, um zu erreichen, dass einige der unter Donald Trump verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen rückgängig gemacht werden.
Nachdem die US-Regierung im Jahr 2017 Finanzsanktionen verfügt hatte, folgten mehrere Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Ölindustrie. Dazu gehörten ein Embargo, sekundäre Sanktionen sowie die Aufnahme von Reedereien, Schiffen und anderen Unternehmen in eine "schwarze Liste", da sie mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA Geschäfte machen.
Noch kurz vor den Wahlen in den USA nahm das Finanzministerium die Rohöl-für-Kraftstoff-Tauschgeschäfte ins Visier und drohte einer Reihe von multinationalen Konzernen mit Sanktionen, damit sie ihr Engagement im venezolanischen Ölsektor beenden.
Reliance, eines der betroffenen Unternehmen, soll nun Lobbyarbeit bei der neuen Regierung von Joe Biden betreiben, damit das Verbot von Swap-Geschäften aufgehoben wird. Der Konzern und andere indische Kunden waren bereit, nach dem US-Ölembargo im Januar 2019 als einer der Haupthandelspartner von PDVSA einzuspringen, aber sekundäre Sanktionsdrohungen aus dem Weißen Haus stoppten diese Pläne.
Venezuelas Erdölsektor, die Haupteinnahmequelle des Landes, erlebte unter der Last der US-Sanktionen einen Rückgang der Produktion auf historische Tiefstände. Die Rohölproduktion lag 2020 bei durchschnittlich 500.000 Barrel pro Tag, 2017 waren es 1,9 Millionen. Ein Neustart der Swap-Geschäfte könnte die Produktion ankurbeln und gleichzeitig die große Treibstoffknappheit des Landes lindern, sowohl bei Benzin als auch bei Diesel.
Chevron ist Berichten zufolge auf "guten Willen" bei der neuen US-Regierung aus und bekräftigt sein Bestreben, in Venezuela zu arbeiten. Für das Unternehmen gilt derzeit ein "Sanktionserlass", der im Juni ausläuft. Es ist an vier Joint Ventures mit PDVSA beteiligt.
Die Biden-Administration hat indes signalisiert, dass sie an der Venezuela-Politik von Trump festhalten will. Außenminister Antony Blinken erklärte bereits Washingtons Unterstützung für den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó, während er zugleich die Sanktionen "effektiver" gestalten wolle.
Die Regierung von Nicolás Maduro hat ihrerseits die US-Regierung zu verbesserten Beziehungen auf der Basis gegenseitigen Respekts aufgerufen.
Caracas hatte die Sanktionen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Verbrechen gegen die Menschheit angezeigt.
